Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 20 A 1271/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rückzahlungsanspruch Beitrag Absatzfond Prozesszinsen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 288; BGB § 291; AO § 236; AO § 238; AbsFondsG § 10
    Rückzahlungsanspruch Beitrag Absatzfond Prozesszinsen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entrichtung von Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen aufgrund des Absatzfondsgesetzes nach den Grundsätzen i.S.v. §§ 236, 238 Abgabenordnung (AO); Anwendung von § 291 BGB zur Entrichtung von Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Entrichtung von Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen aufgrund des Absatzfondsgesetzes nach den Grundsätzen i.S.v. §§ 236 , 238 Abgabenordnung ( AO ); Anwendung von § 291 BGB zur Entrichtung von Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1187
  • DÖV 2010, 903



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16  

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Das Interesse aller Verfahrensbeteiligter auch im Interesse der Prozessökonomie und des Kostenrisikos an einem möglichst überschaubaren Prozessstoff würde ersichtlich beeinträchtigt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. Juni 2010 - 20 A 1271/09 -, juris, wo ohne jede Problematisierung im Ergebnis die hier vertretene Rechtsansicht geteilt wird; a.A. auch: VG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 8 K 1417/00.KO -, juris; Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht Kommentar, Loseblattausgabe Stand: September 2016, § 12 Rdnr. 222).
  • VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09  

    Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem

    Ebenfalls eine entsprechende Anwendung der AO haben das VG Köln (Urt. v. 30.04.2009 - 13 K 156/08 -, juris) und das OVG NW (Urt. v. 22.06.2010 - 20 A 1271/09 -, juris) für die Verzinsung einer Rückzahlungsforderung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz angenommen, entgegen der sonst bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen erfolgenden sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des § 291 ZPO.
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