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   OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20   

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OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20 (https://dejure.org/2022,30320)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.10.2022 - 1 C 82/20 (https://dejure.org/2022,30320)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. Oktober 2022 - 1 C 82/20 (https://dejure.org/2022,30320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, BauGB § 14 Abs. 1, BauGB § 14 Abs. 2
    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; Verhinderungsplanung; Windkraftanlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (60)

  • OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

    Veränderungssperre; einstweilige Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 - (juris) die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "XXX" i. d. F. v. 26. April 2021 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug gesetzt und mit weiteren Beschluss vom 21. November 2021 - 1 B 118/21 - den Antrag auf Abänderung seines Beschlusses vom 17. Juni 2021 abgelehnt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (zwei Bände) sowie die Akten der Verfahren - 1 C 81/20 (zwei Bände), 1 B 118/21 (zwei Bände), 1 C 16/22 und 1 C 23/22 - und den zugrundeliegenden Behördenvorgang Bezug genommen.

    Die Antragstellerin verweist auf mit den Grundstückseigentümern geschlossene Vereinbarungen und hat insoweit auch eine Kopie eines Nutzungsvertrags vom 20. Oktober 2020 (S. 224 ff. der Gerichtsakte - 1 B 118/21 -) vorgelegt, den sie mit dem Grundstückseigentümer des Flurstücks XXX/X der Gemarkung W. geschlossen hat.

    Dies ergibt sich weder aus dem Hinweis zu einer fehlenden - nach Auffassung der Antragsgegnerin erforderlichen - Umweltverträglichkeitsprüfung noch aus dem Vortrag zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, dem Gutachten des Dr. V. K. (vgl. S. 142 ff. der Gerichtsakte - 1 B 118/21 -) oder einer fehlenden gesicherten Erschließung.

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 10. November 2021 im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (- 1 B 118/21 -) noch eine unzulässige Negativplanung angenommen hat, hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Eine solche Negativplanung liegt aber nicht vor, wenn eine Gemeinde mit der Bauleitplanung auch städtebauliche Ziele verfolgt, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 12 ff. [in ausdrücklicher Fortführung des Urt. v. 14. Juli 1972 a. a. O., juris] und v. 15. März 2012 - 4 BN 9.12 -, juris Rn. 3).

    Dabei können "negative" Zielvorstellungen auch den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1990 a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 23. Mai 2019 - 2 D 39/18.NE -, juris Rn. 31).

    Die Antragsgegnerin bringt damit neben den negativen Zielen zum Schutz der Bebauung in benachbarten Baugebieten mit der Begründung zum Aufstellungsplan eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion zum Ausdruck, die sich an der "Erhaltung des Bestehenden" orientiert, d. h. die auf den Erhalt der Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung gerichtet und damit auch in "in ihrer eigentlichen gleichsam positiven Zielstellung" gewollt und erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1990 a. a. O., juris Rn. 16).

    Hinzu kommt, dass es der Antragsgegnerin nicht verwehrt ist, ihre Planungen im Laufe der Zeit zu verändern, weil sie den Bedarf nunmehr anders einschätzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1990 a. a. O., juris Rn. 15).

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB genügt es damit, dass ein Antragsteller als Eigentümer oder auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern als Bauherr Genehmigungsanträge gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Februar - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10 und v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).40 Diese Anforderungen sind hier erfüllt.

    Nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung genügt für die Antragsbefugnis, dass ein Antragsteller aus eigenen wirtschaftlichen Interessen im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer eine Bebauung oder hier die Errichtung von Windenergieanlagen als Bauherr beabsichtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Mai - 4 NB 27.93 -, juris Rn. 6 ff., 11 und 14 und v. 19. Februar 2004 a. a. O. sowie ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 39) und dazu hinreichend substantiiert vorträgt.

    Der Mangel der fehlenden Zuordnung der genannten Festsetzungen zu konkreten Flurstücken des bereits bestimmten 149 ha großen Plangebiets (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - juris Rn. 19) war damit behebbar.

    Bei Planungen, die nicht einem typischen Baugebiet - wie bei der Festsetzung von Flächen für die Land- oder Forstwirtwirtschaft (vgl. Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2021, § Rn. 709) - mit einer bestimmten Nutzungsart gelten, sind die unterschiedlichen Nutzungen aber zumindest so zu bezeichnen, dass der einzelne Grundeigentümer erkennen kann, welchen Inhalt die Bauleitplanung haben soll, zu deren Sicherung ihm die bauliche Nutzung seines Grundstücks für Jahre untersagt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 a. a. O., juris Rn. 19).

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Ein Ausfertigungsmangel liegt auch nicht deshalb vor, weil die Ausfertigung der Veränderungssperre und ihre Bekanntmachung am gleichen Tag (jeweils am 24. August 2021) erfolgten, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Indiz dafür sein kann, dass die Ausfertigung der Bekanntmachung nicht vorausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, juris Rn. 6; SächsOVG, NK-Urt. v. 28. Dezember 2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 37 ff. m. w. N.; Senatsbeschl. v. 6. Oktober 2021 - 1 B 35/21 -, juris Rn. 40).

    § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB ermöglicht, dass Flächen von (auch landwirtschaftlichen) baulichen Anlagen aus städtebaulichen Gründen freizuhalten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 1998 - 4 NB 4.97 -, juris Rn. 8 ff., v. 27. Januar 1999 a. a. O., juris Rn. und v. 1. Juni 2021 - 4 BN 64.20 -, juris Rn.6; OVG Hamburg, NK-Urt. v. 31. März - 2 E 18.20.N -, juris Rn.72).

    Dabei genügt es, dass diese städtebaulichen Ziele - wie hier - mit der Landwirtschaft verbunden oder vereinbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1999 a. a. O., juris Rn. 9; BayVGH, NK- Urt. v. 10. Juli 2018 - 1 N 15.938 -, juris Rn. 32; Gierke, in Brügelmann a. a. O., § 9 Rn. 724).

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 55).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19; NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn 55).

    In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.; ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 a. a. O., juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).

  • AG Kenzingen, 17.04.2018 - 1 C 15/18

    Verkehrsunfall - Rückwärtsfahren - Ausweichmanöver

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 55).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19; NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn 55).

    In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.; ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 a. a. O., juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).

  • OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

    Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).

    Die Veränderungssperre dient auch der Sicherung der Planung i. S. d. § 14 Abs. 1 BauGB.60 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 a. a. O., juris Rn. 30 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.; HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 und v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48), d. h. hier der 23. August 2021.

    Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 a. a. O., juris Rn. 47).

  • BVerwG, 01.11.2022 - 1 C 28.22

    Einstellung des Revisionsverfahrens

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Die Antragstellerin hat am 23. September 2022 - 1 C 28/22 - beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Untätigkeitsklage mit dem Begehren erhoben, den Landkreis Erzgebirgskreis zur Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der vier Windenergieanlagen zu verpflichten.

    Eine Entscheidung des Senats über die am 23. September 2022 erhobene Untätigkeitsklage (1 C 28/22) der Antragstellerin ist noch nicht ergangen.

    Denn diese Fragen sind zwischen den Beteiligten streitig und deshalb grundsätzlich im Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (- 1 C 28/22 -) zu klären, in dem ggf. fehlende Unterlagen, Nachweise, Konzepte, Verträge oder Gutachten noch nachgereicht werden könnten (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 3 BImSchG).

  • EuGH, 30.04.2019 - C-26/19

    Azienda USL di Modena

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem von der Antragsgegnerin zitierten Senatsurteil vom 9. Juli 2020 (- C 26/19 -, juris Rn. 21), in dem die Antragsbefugnis ebenfalls angenommen worden war.

    Die dortige Antragstellerin hatte auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens eine verbindliche Klärung durch einen baurechtlichen Vorbescheid (§ 75 SächsBO) beantragt, was ihr unter Verweis auf § 14 Abs. 1 BauGB versagt worden war (vgl. Senatsurt. v. 9. Juli 2020 a. a. O.).

    Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 a. a. O., juris Rn. 47).

  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

    Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
    § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB ermöglicht, dass Flächen von (auch landwirtschaftlichen) baulichen Anlagen aus städtebaulichen Gründen freizuhalten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 1998 - 4 NB 4.97 -, juris Rn. 8 ff., v. 27. Januar 1999 a. a. O., juris Rn. und v. 1. Juni 2021 - 4 BN 64.20 -, juris Rn.6; OVG Hamburg, NK-Urt. v. 31. März - 2 E 18.20.N -, juris Rn.72).

    Die gebotene städtebauliche Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) weisen Festsetzungen für die Forst- oder Landwirtschaft zwar nur auf, wenn sie dem Ziel dienen, gerade die Land- oder Forstwirtschaft wegen besonderer Gegebenheiten zu sichern und zu fördern, nicht aber jegliche andere Nutzung unabhängig von § 35 Abs. 1 und 2 BauGB zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Juli 1972 - IV C 8.70 -, juris Rn. 29, v. 17. Dezember 1998 a. a. O., juris Rn. 7, v. 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 -, juris Rn. 12; VGH BW, NK-Urt. v. 7. Dezember 1995 - 5 S 3168/94 -, juris Rn. 34).

  • BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

    Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes

  • BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

    Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

    Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

  • BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

    Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

    Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre

  • OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

    Anforderungen an eine Veränderungssperre

  • OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine

  • BVerwG, 18.10.2022 - 1 C 23.22

    Einstellung des Revisionsverfahrens

  • BVerwG, 01.12.2022 - 1 C 16.22
  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

    Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren;

  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

    Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre;

  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

    Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen;

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

  • BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

    Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

  • BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

    Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald";

  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

  • BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05

    Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung;

  • BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre

  • BVerwG, 19.04.2010 - 4 VR 2.09

    Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung

  • BVerwG, 01.07.2021 - 4 BN 64.20

    Bebauungsplan; Freihalten; Freihalteplanung; bauliche Nutzung

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in

  • OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12

    Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20

    Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung

  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

    Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

    Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 KN 78/18

    Abwägungsgebot; Freihalteplanung; Rechtsgrundlage; Rinderhaltung; Weihenstephan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

    Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre

  • OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12

    Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung

  • OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung;

  • OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

    Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10

    Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre;

  • VGH Hessen, 01.04.2021 - 3 B 1736/20

    Eilrechtsschutz gegen Veränderungssperre

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11

    Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre

  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 1 N 15.938
  • VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

  • OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 1/00

    Geltungsbereich der Veränderungssperre; Wirksame Ausfertigung; Unterschrift des

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

    Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung;

  • BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch

  • BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

    Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine

  • BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

    Veränderungssperre; einstweilige Anordnung

    Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ".........................." vom 23. November in der Fassung vom 26. April 2021 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren - 1 C 82/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Die Antragstellerin, bei der es sich um ein Windenergieunternehmen handelt, verfolgt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, dass die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ".........................." der Antragsgegnerin vom 23. November 2020 in seiner Fassung vom 26. April 2021 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren - 1 C 82/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

    Gegen die Veränderungssperre hat die Antragstellerin am 17. Dezember 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag gestellt (- 1 C 82/20 -).

  • OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine

    Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens steht dem Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ebensowenig entgegen (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 4. Oktober 2022 - 1 C 82/20 -, juris Rn. 45).
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