Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 59 Abs. 1, VwVfG § 62 Satz 2, SächsVwVfZG § 1 Satz 1, BGB § 138, BGB § 307
  Subventionsrecht; bedingt rückzahlbare Zuwendung; Besserungsvereinbarung; Inhaltskontrolle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückweisung einer Berufung gegen die Teilrückforderung einer Zuwendung zur Beseitigung von Hochwasserschäden an mehreren von der Klägerin betriebenen Bäckereifilialen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 29.10.2008 - 31 Wx 92/07

  Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen Teilgewinnabführungsvertrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Handelt es sich um eine Zuwendung mit Rückzahlungsverpflichtung sowie gleichzeitig unter der auflösenden Bedingung der Besserung erklärtem Verzicht auf die Rückzahlungsforderung, so lebt die durch den Verzicht untergegangene Rückzahlungsforderung mit der Entscheidung über den Bedingungseintritt wieder auf (…vgl. zur zivilrechtlichen Einordnung einer Besserungsabrede als ein unter die auflösende Bedingung der Gesundung der Vermögensverhältnisse des Schuldners gestellter Forderungsverzicht: BGH, Urt. v. 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13 -, juris Rn. 21; OLG München, Beschl. v. 29. Oktober 2008 - 31 Wx 92/07 -, juris Rn. 15).

  Im Zivilrecht ist die Anknüpfung an bestimmte Bezugsgrößen wie Umsatzhöhe, Zahlungseingänge oder Bilanzgrößen wie Jahresüberschuss oder Bilanzgewinn üblich (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. Oktober2008 - 31 Wx 92/07 -, juris Rn. 15;… Drukarczyk/Schöntag, in: Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, 6. Auflage 2020, § 3 Rn. 108).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Im Übrigen ist bei einer an Sachverhalten orientierten Ungleichbehandlung entscheidend, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung des Differenzierungsmerkmals zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 121 f.;… SächsOVG, Urt. v. 24. November 2021 - 6 A 540/19 -, juris Rn. 50; jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19

  Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Im Übrigen ist bei einer an Sachverhalten orientierten Ungleichbehandlung entscheidend, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung des Differenzierungsmerkmals zu beeinflussen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 121 f.; SächsOVG, Urt. v. 24. November 2021 - 6 A 540/19 -, juris Rn. 50; jeweils m. w. N.).

 
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Handelt es sich um eine Zuwendung mit Rückzahlungsverpflichtung sowie gleichzeitig unter der auflösenden Bedingung der Besserung erklärtem Verzicht auf die Rückzahlungsforderung, so lebt die durch den Verzicht untergegangene Rückzahlungsforderung mit der Entscheidung über den Bedingungseintritt wieder auf (vgl. zur zivilrechtlichen Einordnung einer Besserungsabrede als ein unter die auflösende Bedingung der Gesundung der Vermögensverhältnisse des Schuldners gestellter Forderungsverzicht: BGH, Urt. v. 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13 -, juris Rn. 21;… OLG München, Beschl. v. 29. Oktober 2008 - 31 Wx 92/07 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 41.85

  Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Studienfinanzierungsvertrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Die Vorgängervorschrift des § 9 AGB-Gesetz fand neben der Inhaltskontrolle nach § 56, § VwVfG keine Anwendung, weil der in ihr niedergelegte allgemeine Grundsatz ohnehin kraft öffentlichen Rechts gilt und zusätzlich für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Verträge gesetzliche Ausgestaltungen in §§ 56, 59 VwVfG erfahren hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. März 1986 - 2 C 41.85 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 8. September 2005 - 3 C 49.04 -, juris Rn. 32) einschränkend auszulegen.