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   OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19   

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OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19 (https://dejure.org/2019,51480)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.12.2019 - 3 A 875/19 (https://dejure.org/2019,51480)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 3 A 875/19 (https://dejure.org/2019,51480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 24 Abs. 2, SGB VIII § 5 Abs. 1 S. 1, SGB I § 2, SGB I § 16, SächsKitaG § 4 S. 1
    Betreuungsplatz; Nachweis; vorbehaltlose Annahme; Schadensminderungspflicht; Verzicht; Auslegung; Kapazität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

    Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    Die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts wird durch das Verwaltungsgericht dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1992 - 2 C 14.91 -, juris R. 30; SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 - Rn. 19 m. w. N.).
  • BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

    Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    20 In Bezug auf den Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) müssen die für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bezeichnet und es muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 192 ff.).
  • OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    Die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts wird durch das Verwaltungsgericht dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1992 - 2 C 14.91 -, juris R. 30; SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 - Rn. 19 m. w. N.).
  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92

    Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz -

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    16 Denn der Kläger hat auch unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 2 Abs. 2 SGB I nicht eindeutig bestimmt, dass es sich - ein solches Verständnis der Klage unterstellt - nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern dass ein solcher Antrag auch gegenüber der Stadt Leipzig hatte gestellt werden sollen (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 -, juris Rn. 23 m. w. N. im Hinblick auf das Nachschieben von Ermessenerwägungen; Ramsauer, in: Kopp/ders., VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 22 Rn. 51 m. w. N.; BVerwG, NVwZ 1995, 75 [76]).
  • OVG Sachsen, 09.10.2015 - 1 B 251/15

    Kinderbetreuungsplatz; einstweilige Anordnung; Tagespflege; Wunsch- und Wahlrecht

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    12 2.1 Die vom Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der hierzu ergangenen Rechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 9. Oktober 2015 - 1 B 251/15 -, juris Rn. 10 m. w. N.) getroffene Entscheidung, dass ein Betreuungsplatz nachgewiesen worden sei, ist nicht zu beanstanden.
  • OVG Sachsen, 18.01.2018 - 3 A 646/16

    Alttextilcontainer; Sondernutzungserlaubnis; Zwangsgeldfestsetzung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19
    16 Denn der Kläger hat auch unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 2 Abs. 2 SGB I nicht eindeutig bestimmt, dass es sich - ein solches Verständnis der Klage unterstellt - nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern dass ein solcher Antrag auch gegenüber der Stadt Leipzig hatte gestellt werden sollen (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 18. Januar 2018 - 3 A 646/16 -, juris Rn. 23 m. w. N. im Hinblick auf das Nachschieben von Ermessenerwägungen; Ramsauer, in: Kopp/ders., VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 22 Rn. 51 m. w. N.; BVerwG, NVwZ 1995, 75 [76]).
  • OVG Sachsen, 30.07.2018 - 4 B 66/18

    Gehörsanspruch; Kindertageseinrichtung; Betreuungszeit; Anhörung

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