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   OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20   

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OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20 (https://dejure.org/2022,9017)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.04.2022 - 1 C 1/20 (https://dejure.org/2022,9017)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. April 2022 - 1 C 1/20 (https://dejure.org/2022,9017)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 BauGB § 1 Abs. 7 BauGB § 9 BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO § 9
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang; Industriegebiet; Gliederung; Lärmemissionskontingent; Emissionsverhalten; Etikettenschwindel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erheblich störende Gewerbebetriebe gehören in Industriegebiete!

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan über die Festsetzung von zwei Industriegebieten der Stadt Plauen hat keinen Bestand

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Ist der Antragsteller durch den Bebauungsplan nicht unmittelbar als Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks, sondern als Plannachbar betroffen, liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende mögliche Rechtsverletzung i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor, wenn er negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni - CN 1.10 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, juris Rn. 7 ff.).

    An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).

    Die gerichtliche Prüfung, ob ein abwägungserheblicher privater Belang vorliegt, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.).

  • BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

    Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Gibt es einen solchen Belang, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die planende Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hat (BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 a. a. O.; Urt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.; Beschl. v. 2. März 2015 - 4 BN 30.14 -, juris Rn. 3).

    An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).

    Die gerichtliche Prüfung, ob ein abwägungserheblicher privater Belang vorliegt, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.).

  • BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19

    Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Der Normenkontrollsenat hat die Beteiligten in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan auf einen zulässigen Normenkontrollantrag von Amts wegen umfassend "unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen" ist (BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 14), wobei neben der ordnungsgemäßen Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Zulässigkeit einer Untergliederung des Plangebiets in zwei Teilgebiete mit Emissionskontingenten in den Blick zu nehmen sei.

    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9; Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 18).

    Eigene Nachforschungen sind dem Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang verwehrt; es hat vielmehr von dem Tatsachenvortrag des jeweiligen Antragstellers auszugehen, der "auf seine Schlüssigkeit und voraussichtliche Belastbarkeit hin zu prüfen" ist (so BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2020 a. a. O., juris Rn. 18 m. w. N.).

  • BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

    Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - und Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -).

    Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der am 2. Juli 2019 beschlossene Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) zur Behebung des Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmangels gefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -, juris Rn. 28); dies haben die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats ausdrücklich klargestellt.

    Nach der in der mündlichen Verhandlung erörterten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Urt. v. 18. Februar - 4 CN 5.19 -, jeweils juris; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2021 Anmerkung 3), der sich der Senat anschließt, ist die "Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets (...) von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauNVO (jedoch) nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird" (Leitsatz des Urteils v. 18. Februar 2021 a. a. O.).

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9; Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 18).

    Gibt es einen solchen Belang, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die planende Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hat (BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 a. a. O.; Urt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.; Beschl. v. 2. März 2015 - 4 BN 30.14 -, juris Rn. 3).

  • BVerwG, 11.08.2020 - 1 C 18.19

    Abbruch; Asylbewerber; Ausbildungsberuf; Ausbildungsduldung; Ausland;

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Einen bereits am 25. September 2019 vor der ersten Bekanntmachung des Bebauungsplans gestellten Normenkontrollantrag (Verfahren 1 C 18/19) nahmen die Antragsteller im Januar 2020 zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (zwei Bände), die Gerichtsakte des vorangegangene Verfahrens 1 C 18/19 (drei Bände) sowie auf die Behördenakten des Aufstellungsverfahrens (zehn Ordner) verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • BVerwG, 07.03.2019 - 4 BN 45.18

    Bebauungsplan; Emissionskontingente; Gliederung; Industriegebiet; Teilgebiete;

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - und Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -).

    Nach der in der mündlichen Verhandlung erörterten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Urt. v. 18. Februar - 4 CN 5.19 -, jeweils juris; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2021 Anmerkung 3), der sich der Senat anschließt, ist die "Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets (...) von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauNVO (jedoch) nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird" (Leitsatz des Urteils v. 18. Februar 2021 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot;

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).
  • BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

    Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof;

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).
  • OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07

    Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht,

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
    In diesem Sinne stellt die Festsetzung eines Industriegebiets (§ 9 BauNVO) als Abweichung von dem abschließenden Katalog der nach § 9 BauGB und der Baunutzungsverordnung zulässigen Festsetzungen eine Art "Etikettenschwindel" dar (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 122; zur Mehrdeutigkeit dieses Begriffs: SächsOVG, NK-Urt. v. 27. April 2017 - 1 C 12.15 -, juris Rn. 41).
  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis;

  • OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

    Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen

  • OVG Sachsen, 03.03.2005 - 1 B 431/03

    Bebauungsplan, Ermächtigungsgrundlage, Festsetzungsfindungsrecht, Genehmigung,

  • VGH Bayern, 14.03.2022 - 9 N 19.1989

    Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang

  • VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243

    Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer

    Da die Festsetzungen zu den immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln sowohl in der Umgebung als auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans "B." für einen hinreichenden Lärmschutz sorgen sollen, erscheint es für den Fall, dass diese an einem zur Unwirksamkeit führenden Rechtsfehler leiden sollten (s.u. 2.), nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Lärmabwehrinteressen der Antragsteller in der Abwägung zum "Deckblatt Nr. 3" nicht hinreichend berücksichtigt worden sind (zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2022 a.a.O.; ThürOVG, U.v. 27.4.2021 - 1 N 352/17 - BeckRS 2021, 47301 Rn. 27; OVG Saarl., U.v. 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris Rn. 14; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 49; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 22; OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 38).

    Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der planenden Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam (allgemein vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2019 a.a.O. m.w.N.; speziell für die Festsetzung von Emissionskontingenten: BayVGH, U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 35; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 23; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 21; U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 19; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 84; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 24).

    Das durch flächenbezogene Schallleistungspegel bzw. Emissionskontingente gelenkte Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Fläche (m²), stellt eine Eigenschaft i.S. von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO dar, nach der die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete gegliedert werden können (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17; B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7; B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5; U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 8; U.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4; U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 1141 = juris Rn. 12; U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40; U.v. 3.5.2022 - 22 B 20.2178 - juris Rn. 27; U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 22; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 25; OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 47; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 85).

    Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist also von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird (BVerwG, U.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 6; U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 1141 = juris Rn. 13; B.v. 20.12.2021 - 4 BN 36.21 - juris Rn. 9; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 25; ThürOVG, U.v. 27.4.2021 - 1 N 352/17 - BeckRS 2021, 47301 Rn. 48; Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB / BauNVO, 10. Aufl. 2022, § 1 BauNVO Rn. 41; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 1 BauNVO Rn. 62b; krit. Menke, NVwZ 2022, 444/448).

    Denn soweit mit den emissionsbeschränkenden Regelungen einerseits die Zumutbarkeit der Lärmbelastung im Plangebiet und in der Nachbarschaft gewährleistet und andererseits auch später hinzutretenden Betrieben zur Vermeidung eines "Windhundrennens" ausreichende Reserven für lärmrelevante Aktivitäten belassen werden sollten (vgl. auch die bei der Ursprungsplanung zugrunde gelegte schalltechnische Untersuchung vom 30. Oktober 1995 unter "1. Situation und Aufgabe", "5. Ermittlung flächenbezogener Schallleistungspegel" sowie "11. Zusammenfassung"), stellen die diesbezüglichen Festsetzungen ein zentrales Element der planerischen Konfliktbewältigung dar, die für die Planung nicht von untergeordneter Bedeutung waren (vgl. auch BayVGH, U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 36; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 34; U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 29; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 26).

  • OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler

    Auf eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms können sich die Antragsteller als Plannachbarn ungeachtet dessen berufen, dass sie nicht Eigentümer, sondern Erbbauberechtigte des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks sind (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2002 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 21 f.; zu Erbbauberechtigten vgl. VGH BW, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 8 S 847/21 -, juris Rn. 39 jeweils m. w. N.).

    Daran fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interesse sowie bei solchen Belangen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 16. September 202 - 4 BN 30.22 -, juris Rn. 4; SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April - 1 C 1/20 -, juris Rn. 21 jeweils m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches

    Dabei steht der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3, 5, 6 und 9 sowie § 8 Abs. 2 BauNVO auch nicht entgegen, dass es im Plangebiet kein Teilgebiet ohne Einschränkungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 - 4 CN 5.19 -., juris Rn. 13 ff. mit Anmerkung Külpmann v. 22. November 2021, jurisPR-BVerwG 17/2021; zur Abgrenzung SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung;

    Dabei steht der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3, 5, 6 und 9 sowie § 8 Abs. 2 BauNVO auch nicht entgegen, dass es im Plangebiet kein Teilgebiet ohne Einschränkungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 - 4 CN 5.19 -., juris Rn. 13 ff. mit Anmerkung Külpmann v. 22. November 2021, jurisPR-BVerwG 17/2021; zur Abgrenzung SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

    Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit

    Denn das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang (vgl. OVG Saarl., U.v. 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris Rn. 13; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 49; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 22; OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 38).
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