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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15   

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15 (https://dejure.org/2016,13625)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.04.2016 - 2 M 89/15 (https://dejure.org/2016,13625)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. April 2016 - 2 M 89/15 (https://dejure.org/2016,13625)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfall; Ausbreitungsrechnung; Begründung; Bericht : Ausgangszustand; Bioaerosole; Dünger; Geruchsimmissionen; Gewässer; GIRL; Grundwasser; Gülle; Irrelevanzkriterium; Kumulation; Nitrat; Obergrenze, absolute; Praxis, gute fachliche; Prognose; Schweinemastanlage; ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eines Schweinemastanlage bzgl. Überschreitung der Immissionswerte; Anwendbarkeit des Irrelevanzkriteriums der Nr. 3.3 der GIRL; Nitratbelastung des Grundwassers als rechtliche Schranke für die Aufbringung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eines Schweinemastanlage bzgl. Überschreitung der Immissionswerte; Anwendbarkeit des Irrelevanzkriteriums der Nr. 3.3 der GIRL; Nitratbelastung des Grundwassers als rechtliche Schranke für die Aufbringung von ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (41)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Diese ist sodann an dem nach der GIRL maßgeblichen Immissionswert zu messen (OVG NW, Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, juris RdNr. 65 m.w.N.).

    Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (OVG NW, Beschl. v. 18.03.2002 - 7 B 315/02 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, a.a.O. RdNr. 12; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, juris RdNr. 16; VGH BW, Beschl. v. 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris RdNr. 6; OVG LSA, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 M 125/10 -, juris RdNr. 13).

    Es bedarf keiner Vertiefung, ob der Antragsteller insoweit gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG präkludiert ist oder ob der Einwendungsausschluss nach dieser Vorschrift unionsrechtswidrig und daher nicht mehr anzuwenden ist (OVG NW, Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, a.a.O.).

    Zwar trägt die Beigeladene das Risiko, dass getätigte Investitionen verloren sind, wenn die gegen die Genehmigung gerichtete Verbandsklage Erfolg hat (OVG NW, Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, a.a.O. RdNr. 106).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1994 - 4 M 58/94

    Planfeststellung; Bahnstrecke; Planfeststellungsbeschluß; Vorhabenträger;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Die Entscheidung über die Vollzugsanordnung hat eher schiedsrichterlichen Charakter im Verhältnis zwischen den von der Genehmigung Betroffenen (OVG SH, Beschl. v. 29.07.1994 - 4 M 58/94 -, juris RdNr. 5).

    Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob in einem Verfahren nach § 80a VwGO allein ein Mangel in der Begründung des Sofortvollzugs grundsätzlich nicht zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (OVG SH, Beschl. v. 29.07.1994 - 4 M 58/94 -, a.a.O. RdNr. 13 ff.).

  • BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13

    Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung - etwa zur Vorsorge gegen eine von Tierhaltungsanlagen ausgehende Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft - kann vielmehr auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht (BVerwG, Urt. v. 23.07.2015 - BVerwG 7 C 10.13 -, juris RdNr. 21).

    Der Grundsatz der Risikoproportionalität setzt eine Bagatellgrenze voraus, bei deren Unterschreitung emissionsbegrenzende Maßnahmen nicht angeordnet werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 23.07.2015 - BVerwG 7 C 10.13 -, a.a.O. RdNr. 23 f.).

  • OVG Niedersachsen, 27.10.1997 - 7 M 4238/97

    Vorläufiger Rechtsschutz; Erledigung der Hauptsache; Rechtsmittelfrist;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung auch bei Ablehnung eines Aussetzungsantrages Auflagen zu Gunsten des Betroffenen zulässt (dafür etwa SächsOVG, Beschl. v. 12.11.2007 - 5 BS 336/07 -, juris RdNr. 28; Kopp/Schenke, VwGO, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 RdNr. 169; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., RdNr. 1004; dagegen Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 80 RdNr. 438; NdsOVG, Beschl. v. 27.10.1997 - 7 M 4238/97 -, juris RdNr. 9).

    Jedenfalls besteht nach der Regelung des vorläufigen Rechtsschutzes bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung in § 80a VwGO bei Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs kein Raum mehr für Auflagen zu Lasten des Genehmigungsbegünstigten (Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 80 RdNr. 438; NdsOVG, Beschl. v. 27.10.1997 - 7 M 4238/97 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts i.S.d. § 4a Abs. 3 UmwRG bestehen dabei regelmäßig erst dann, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache zu erwarten ist (OVG NW, Beschl. v. 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, juris RdNr. 62 ff.; Beschl. v. 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, juris RdNr. 14).

    Im Rahmen der Gesamtabwägung ist bei offenen Erfolgsaussichten zu berücksichtigen, ob besonders gravierende, möglicherweise nicht reversible Folgen drohen, wenn das Vorhaben vor Unanfechtbarkeit der Genehmigung verwirklicht wird (OVG NW, Beschl. v. 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, a.a.O. RdNr. 62; Beschl. v. 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, a.a.O. RdNr. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 8 B 315/15

    Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Erteilung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts i.S.d. § 4a Abs. 3 UmwRG bestehen dabei regelmäßig erst dann, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache zu erwarten ist (OVG NW, Beschl. v. 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, juris RdNr. 62 ff.; Beschl. v. 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, juris RdNr. 14).

    Im Rahmen der Gesamtabwägung ist bei offenen Erfolgsaussichten zu berücksichtigen, ob besonders gravierende, möglicherweise nicht reversible Folgen drohen, wenn das Vorhaben vor Unanfechtbarkeit der Genehmigung verwirklicht wird (OVG NW, Beschl. v. 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, a.a.O. RdNr. 62; Beschl. v. 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, a.a.O. RdNr. 14).

  • BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

    Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 - juris RdNr. 10).

    § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 -, a.a.O. RdNr. 11; Beschl. v. 23.01.2015 - BVerwG 7 VR 6.14 -, juris RdNr. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15

    Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Soweit die Genehmigung im Ergebnis nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Umweltschutz dienen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG), was im Hauptsacheverfahren abschließend zu klären ist, kann sich ein etwaiger Aufklärungsmangel gemäß § 46 VwVfG nicht zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt haben (OVG NW, Urt. v. 10.11.2015 - 8 A 1031/15 -, juris RdNr. 44; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 RdNr. 59).

    Die Vermeidung bzw. Senkung von erhöhten Bioaerosol-Konzentrationen ist nicht den drittschützenden Betreiberpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, sondern den Vorsorgeanforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zuzuordnen (OVG NW, Urt. v. 10.11.2015 - 8 A 1031/15 -, a.a.O. RdNr. 110).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die GIRL bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (OVG NW, Urt. v. 01.06.2015 - 8 A 1760/13 -, juris RdNr. 51 m.w.N.).

    Es ist jedoch fraglich, ob der Wert von 0, 25 eine absolute Obergrenze für landwirtschaftliche Gerüche im Außenbereich darstellt (OVG NW, Urt. v. 01.06.2015 - 8 A 1760/13 -, a.a.O. RdNr. 82).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
    Zwar hat die Immissionsschutzbehörde grundsätzlich auch zu prüfen, ob dem Vorhaben wasserrechtliche Hindernisse entgegenstehen (OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, juris RdNr. 430; VG Magdeburg, Urt. v. 07.07.2015 - 4 A 222/14 -, juris RdNr. 29).
  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

    Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

  • BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch;

  • OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07

    Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

    Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

  • BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

    Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen

  • EuGH, 03.10.2013 - C-113/12

    Brady

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

    Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 13 B 1013/08

    Abstellen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eines anfechtenden Dritten

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

    Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13

    Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 9 S 70.08

    Kein Vorrang der aufschiebenden Wirkung vor der sofortigen Vollziehbarkeit;

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 7 ME 203/02

    Voraussetzungen der Beiladung der höheren Behörde; Pflichten der Betreiber von

  • VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13

    Abfall; Abnahmevertrag; Außenbereich; Biogasanlage; ordnungsgemäße Entsorgung;

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 22 CS 14.2378

    Windkraftanlage, Genehmigungspflicht, Vorhaben, Anfechtungsklage,

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

    Ammoniak; Baugenehmigung; Baunachbarklage; Geflügelmast; Immission;

  • VG Magdeburg, 07.07.2015 - 4 A 222/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

    Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung;

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

    Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

    Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

    Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6

  • BVerwG, 05.08.2015 - 4 BN 28.15

    Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

  • VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60

    Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs,

  • VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 3 K 6274/09

    Außenbereich Bioaerosole Geruch Geruchsbelastung Gesamtbelastung Hähnchenmast

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 10 B 259/09

    Zumutbarkeit der Erweiterung eines Schweinemaststalles für einen Nachbarn im

  • VG Magdeburg, 27.05.2015 - 4 B 246/14

    Berücksichtigung von Geruchsvorbelastungen bei der Genehmigung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    Diese ist sodann an dem nach der GIRL maßgeblichen Immissionswert zu messen (vgl. Nr. 4.6 GIRL sowie BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 B 1341/15 - DVBl. 2016, 714 = juris Rn. 65).

    Die Regelung markiert einen zulässigen Bagatellvorbehalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 14), der als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu qualifizieren ist (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 = juris Rn. 14).

    Denn abgesehen davon, dass der GIRL eine entsprechende Einschränkung nicht entnommen werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.6.2015 - 8 A 1760/13 - ZUR 2015, 613 = juris Rn. 82; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 32) hat das Bundesverwaltungsgericht auch bei festen Grenzwerten die Anwendung eines Irrelevanzkriteriums für zulässig erachtet (vgl. bezogen auf die TA Luft BVerwG, Urt. v. 24.10.2013 - 7 C 36.11 - BVerwGE 148, 155 = juris Rn. 49).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über

    Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 34 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

    Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung zumutbar oder unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14; BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16; OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10; B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13; U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27; B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 - juris Rn. 45; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47; B.v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 - noch unveröffentlicht; ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 12; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 99; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 30; OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

    Die Anwendung der GIRL gewährleistet mithin eine grundsätzlich hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen; sie wird allgemein als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind (BVerwG, B.v. 31.3.2016 - 4 BN 28.15 - BRS 83 Nr. 43 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 12).

    Bei Einhaltung dieses Wertes ist davon auszugehen, dass die Anlage die belästigende Wirkung der vorhandenen Belastung nicht relevant erhöht (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 32 f. m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 14 ff.; Thau, jurisPR-UmwR 6/2016 Anm. 3).

    Die Regelung markiert nach überwiegender Ansicht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einen zulässigen Bagatellvorbehalt, der als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu qualifizieren ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 32 unter Rekurs auf).

    Im Übrigen sehen die Auslegungshinweise zu Nr. 3.3 der GIRL Sonderkonstellationen vor, in denen von der Grundregel Nr. 3.3 abzuweichen ist, so etwa im Fall der Kumulation mehrerer für sich betrachtet irrelevanter (Zusatz-) Belastungen durch verschiedene Anlagen, die in der Summe eine unzumutbare Gesamtbelastung ergeben (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 16 ff.).

  • VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

    Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher;

    Damit ist die Verbandsklage gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auf sämtliche Vorschriften erstreckt, die dem Umweltschutz dienen (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - BVerwG 7 C 36.11 -, juris, Rn. 22; OVG LSA, Beschluss vom 18.04.2016 - 2 M 89/15 -, juris, Rn. 9).
  • VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Eine Nichtverwertbarkeit dieses Leitfadens für die hier vorgenommene Prüfung nach Nr. 4.8 Abs. 6 TA Luft lässt sich allerdings dieser sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht entnehmen (auf den LAI-Leitfaden Bezug nehmend OVG LSA, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 44; zu einer Vorgängerfassung OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 A 104/12 - juris Rn. 92).

    2.3.2.3 Der LAI-Leitfaden geht weiter davon aus, dass erhebliche Nachteile durch Stickstoffeintrag dann auszuschließen sind, wenn der atmosphärische Stickstoffgesamteintrag den so genannten Beurteilungswert (gebildet aus der Multiplikation des ökosystemspezifischen Critical Load-Werts und einem - sich nach Schutzkategorie und Gefährdungsstufe ergebenden - Zuschlagsfaktor) nicht überschreitet (vgl. LAI-Leitfaden Abschnitt 7.2, Nr. 7; zu den einzelnen Schritten Abschnitt 7.2 Nr. 4 bis 6 sowie detailliert Abschnitt 6; hierzu auch OVG LSA, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 44).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer

    Die Regelung markiert einen zulässigen Bagatellvorbehalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - juris Rn. 16; Beschluss des Senats vom 18. April 2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 14; VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 34; BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 15 ZB 17.1890 - juris Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - 2 M 49/17

    Baugenehmigung für eine Garage an der Grundstücksgrenze

    Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung nicht auf die vorgebrachten Beschwerdegründe (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.04.2016 - 2 M 89/15 -, juris RdNr. 34).
  • VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 3664/15

    Abluftreinigungsanlage; Bioaerosole; Hähnchenmaststall; Korngrößenverteilung

    Vielmehr ist dann eine eingehende Untersuchung notwendig (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 M 89/15 -, juris Rn. 51).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 28 L 1759/16

    Windenergieanlage; Windkraftanlage; Windfarm; optische; Beeinträchtigung;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VR 1.14 - NVwZ 2015, 82 und vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 - NVwZ 2013, 1019; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 M 89/15 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 - a.a.O.
  • VG Düsseldorf, 12.01.2017 - 28 L 3406/16

    Keine Gesundheitsgefahr durch Windenergieanlagen-Infraschall bei Entfernung von

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VR 1.14 -, NVwZ 2015, 82, und vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 -, NVwZ 2013, 1019; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2016, - 2 M 89/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 -, 8 S 534/15 -, a.a.O.
  • VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

    Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung für die Erbringung von

  • VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

    Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

  • VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

    Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage

  • OVG Thüringen, 14.11.2016 - 3 EO 506/16

    Anordnungsgrund für die Nutzung einer Stadthalle durch eine Landtagsfraktion

  • VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 L 535/20
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