Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 32 Abs 2 BNatSchG
  Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt - Normenkontrollverfahren

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  Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erlass der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000- LVO LSA); Verhältnismäßigkeit der Regelungen in der Landesverordnung zur Forstwirtschaft; Anwendung der landesrechtlichen Regelungen ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (56)

• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Zudem könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - juris Rn. 149 zu einem möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Erlass geeigneter Gebote und Verbote gemäß § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG).

  Es ist insbesondere nicht zu prüfen, ob die Unterschutzstellung "erforderlich" im Sinne von "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. zu Landschaftsschutzgebieten nach § 26 BNatSchG: BayVGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 14 N 14.2400 - juris Rn. 37; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 87 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 19. September 2019 - 2 C 324/18 - juris Rn. 27).

  Hinsichtlich des "Ob" einer Unterschutzstellung verbleibt damit kein Handlungsspielraum (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 106; VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 38).

  Insoweit sind nicht nur die FFH-LRT in den Blick zu nehmen, sondern auch die Habitate der FFH-Arten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1996 - 4 NB 4.96 - juris Rn. 8; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. juris Rn. 96; SächsOVG…, Beschluss vom 8. September 2020 - 4 B 28/20 - juris Rn. 43).

  Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen dementsprechend nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und überdies einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (vgl. HessVGH…, Urteil vom 9. März 2017 - 4 C 328/16.N - juris Rn. 85; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 111;… Urteil des Senats vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 - juris Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Dabei steht den Mitgliedstaaten ein Auswahlermessen hinsichtlich der Form und der Mittel zur Erreichung dieser Ziele zu (EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - juris Rn. 60; VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - juris Rn. 40).

  Hinsichtlich des "Ob" einer Unterschutzstellung verbleibt damit kein Handlungsspielraum (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 106; VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 38).

  Denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 B 37.03 - juris Rn. 4 m.w.N., VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 36).

  Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL eröffnet den Mitgliedstaaten ebenfalls einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - juris Rn. 15; VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 39).

• BVerwG, 26.01.2023 - 10 CN 1.23

  Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Sie enthält lediglich in §§ 6 ff. N2000-LVO LSA sowie in den gebietsbezogenen Anlagen der Anlage 3 allgemeine und adressatenbezogene Schutzbestimmungen (Ge- und Verbote) sowie Freistellungen, die zwar einen gewissen Einfluss auf den Standort der Projekte ausüben können, indem sie die Standortwahl innerhalb der festgelegten Schutzgebiete erschweren, setzt jedoch keinen Rahmen für die künftige Genehmigung für eines oder mehrere der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92/EU aufgeführten Projekte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - juris Rn. 14 zu einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; NdsOVG…, Urteil vom 23. März 2022 - 4 KN 252/19 - juris Rn. 60 zu einer Naturschutzgebietsverordnung).

  bb) Die in der N2000-LVO LSA enthaltenen Freistellungen lösen aber deshalb keine SUP-Pflicht nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b SUP-RL aus, weil einer Verordnung über die Ausweisung von Schutzgebieten ohne eine Rahmensetzung zugleich ein Mindestmaß an Konkretisierung fehlt, um feststellen zu können, ob von ihrer Verwirklichung eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes i.S.d. Art. 3 Abs. 2 Buchst. b SUP-RL i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL ausgehen könnte (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - a.a.O. Rn. 17).

  Ein Mindestmaß an Konkretisierung ist erforderlich, um feststellen zu können, ob von der Verwirklichung des Plans eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets ausgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  Damit fehlt es der N2000-LVO LSA zugleich an konkreten Regelungen, anhand derer sich beurteilen ließe, ob von der Verwirklichung des Plans erhebliche Auswirkungen auf die Erhaltungsziele eines Natura 2000-Gebiets ausgehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - a.a.O. Rn. 18).

 
• EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Dabei steht den Mitgliedstaaten ein Auswahlermessen hinsichtlich der Form und der Mittel zur Erreichung dieser Ziele zu (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - juris Rn. 60; VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - juris Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, ein besonderes Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u.a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in diesem Anhang aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).

  Nach Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie muss der rechtliche Schutzstatus der besonderen Schutzgebiete auch gewährleisten, dass dort die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie erhebliche Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, vermieden werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - a.a.O. Rn. 58 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

  ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Sind nur unwesentliche Randkorrekturen vorgenommen worden oder sind neue und/oder weitergehende Nachteile oder Belastungen infolge der Änderung ausgeschlossen, liegt eine unwesentliche Änderung vor, die eine nochmalige Beteiligung der Betroffenen sachlich nicht gebietet und daher keine erneute Anhörung oder Auslegung erforderlich macht (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 9. November 2000 - 3 K 3042/00 - juris Rn. 14; Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - juris Rn. 30; SaarlOVG…, Urteil vom 7. März 2007 - 1 N 3/06 - juris Rn. 46;… Appel, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 22 BNatSchG Rn. 7).

  Der Normgeber hat im Bereich des Naturschutzrechts ein "Normsetzungsermessen" (einen "Handlungsspielraum"), ob in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der betroffenen Grundeigentümer und der übrigen Beteiligten auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. Januar 2007 - 7 B 68.06 - juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - a.a.O. Rn. 78).

  Das Verbot ist vielmehr schon dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Handlungen solche Folgen haben können, diese also nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - a.a.O. Rn. 93 m.w.N.).

• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Auch die Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - juris Rn. 19 ff.; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - juris Rn. 43 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 17;… Kahl/Gärditz, a.a.O., S. 560 ff.).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

  Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage 2018, § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

  Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage 2018, § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

  Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage 2018, § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• EuG, 22.06.2006 - T-136/04

  Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Auch die Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - juris Rn. 19 ff.; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - juris Rn. 43 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 17;… Kahl/Gärditz, a.a.O., S. 560 ff.).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

  Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  CFE
• OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2020 - 4 KN 308/19

  Amtsblatt; Bekanntmachung; Bestimmtheit; Geltungsbereich; Grobbeschreibung, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.12.1989 - 3 A 198/87
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BFH, 12.07.2001 - VII R 19/00

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

  Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …
• BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 10.11.2021 - 7 BN 7.21

  Auslegung einer Verordnung
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1998 - 5 S 657/97

  Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: unzulässige Änderung der …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 126/19

  Vorprüfung; Verträglichkeit; Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Naturschutzrecht: Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland
• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 4062/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids …
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

  Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet
• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16

  Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt
• BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

  Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

  Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …
• BVerwG, 13.08.1996 - 4 NB 4.96

  Naturschutzrecht - Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein Naturschutzgebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 58.05

  Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet.
• OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

  Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …
• OVG Thüringen, 07.09.2022 - 1 N 781/18

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

  Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• VGH Bayern, 14.07.2016 - 2 N 15.283

  Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener …
• BVerwG, 11.05.1993 - 7 NB 8.92

  Belebung des Landschaftsbildes - Bestimmtheitsgebot - Optisch Ästhetische …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
• OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06

  Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen …
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 B 28/20

  Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; strategische Umweltprüfung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-116/22

  Kommission/ Deutschland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 3 K 3042/00

  Keine erneute Anhörung nach unwesentlicher Veränderung eines Verordnungsentwurfs
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 4 MN 53/19

  Außervollzugsetzung; Begründung; Bestimmtheit; Folgenabwägung; Frist; Karte; …
• VG Halle, 25.05.2005 - 2 A 5/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• EuGH, 21.06.2012 - C-177/11

  Syllogos Ellinon Poleodomon kai chorotakton

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20

  Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes

  Erst mit der am 21. Dezember 2018 in Kraft getretenen Verordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) vom 20. Dezember 2018 (abrufbar unter https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landwirtschaft-umwelt/naturschutz-landschaftspflege-bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung/natura-2000, aufgerufen am 22. September 2023) wurde das FFH-Gebiet "B-Holz nördlich H-Stadt" als besonderes Schutzgebiet festgesetzt und wurden allgemeine Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen für die Erhaltung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands für den LRT 9170, wie etwa die Entwicklung von LRT-typischen Waldrandstrukturen, festgelegt (vgl. allgemein hierzu OVG LSA, Urteil vom 27. Juni 2023 - 2 K 138/19 -, juris Rn. 6 ff.).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2023 - 4 LA 142/22

  Auswirkungen; vorteilhaft Auswirkungen; positiv Effekt; Vorkaufsrecht; …

  Freistellungsregelungen dienen dazu, überschießende Verbotstatbestände zu vermeiden und die Verhältnismäßigkeit der Schutzbestimmungen sicherzustellen ( OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2023 - 2 K 138/19 -, juris Rn. 288).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22

  Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

  In seinem Urteil vom 27. Juni 2023 (2 K 138/19 - juris Rn. 280 bis 291) hat der Senat die SUP-Pflicht der dort überprüften Verordnung nicht aufgrund ihrer Rechtsnatur, sondern aufgrund ihres Inhalts verneint.