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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 1 AufenthG, § 68 Abs 1 S 1 AufenthG, § 68a Abs 1 S 1 AufenthG
  Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung; Entscheidung über die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 23 Abs 1 AufenthG, § 68a AufenthG, § 68 AufenthG, § 25 Abs 1 AufenthG
  Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für syrische Geflüchtete;erfolgreicher Asylantrag; Aufenthaltszweckwechsel; Fortbestehen der Haftung; Auslegung; fehlende Belehrung;Weisungslage; atypische Umstände; Beiträge zur Kranken- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18

  Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  Ausgangspunkt ist für den Senat dabei zunächst, dass - wie auch andernorts in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits vielfach hervorgehoben wurde -, bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - (juris) hinsichtlich der Dauer der Haftung aus Verpflichtungserklärungen, die im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen abgegeben wurden, keine eindeutige Rechtslage herrschte (vgl. nur OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31).

  So traten in einigen Bundesländern die zuständigen Landesbehörden der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums denn auch entgegen und stellten in entsprechenden Erlassen oder anderweitigen Verlautbarungen ausdrücklich klar, dass aus ihrer Sicht die Verpflichtungsgeber mit der Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG aus der Haftung entlassen würden (vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 32 ff. …und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 31 ff.; ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen"; zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris).

  In dieser Situation kam der individuellen Aufklärung und Beratung der Betroffenen bei Abgabe der Verpflichtungserklärung eine gesteigerte Bedeutung zu (vgl. allgemein auch § 25 VwVfG; für die besondere Bedeutung der Belehrungspflicht speziell im Zusammenhang mit der Abgabe von Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme ferner etwa OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 37).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich im Fall des Klägers eine Atypik schon daraus ergibt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers von der Ausländerbehörde nicht mit der gebotenen Sorgfalt überprüft worden ist, das heißt insbesondere auch unter Heranziehung der Pfändungsgrenze aus §§ 850 ff. ZPO als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit und unter Einbeziehung aller vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 35; OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 39 ff.).

  War die Tragweite der Haftung für den Kläger als juristischem Laien nach damaligem Erkenntnisstand nicht nachvollziehbar - namentlich auch nicht aufgrund einer individuellen Aufklärung und Beratung -, so hätte sich der Beklagte in dem angegriffenen Leistungsbescheid mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit dieser besonderen Situation einschließlich der unterlassenen Belehrung des Klägers zumindest auseinandersetzen und eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls treffen müssen (ähnlich OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31 ff.).

  Umso mehr hätte sich ihm aufdrängen müssen, dass aufgrund der besonderen Umstände weitere Erwägungen angezeigt waren, bevor er die Erstattungsforderung festsetzte (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36).

  Ebenso wenig ist eine Ermessensbetätigung durch die standardmäßige Wendung im Ausgangsbescheid vom 21. September 2018 belegt, wonach der Beklagte seine Entscheidung " nter Abwägung aller Gesichtspunkte" getroffen habe, wobei weder das Vorbringen des Klägers "noch die Aktenlage (...) eine unbillige Härte erkennen" ließen (ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 51).

  Wie ausgeführt, fallen darunter aber auch Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (ebenso wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 78 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris; vgl. für die Problematik der Haftung für Kranken- und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegeben wurden, daneben z.B. auch OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13, 15; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris).

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 17 m. w. Nachw.), hier also nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2019.

  Wie sich aus der Regelung zur Vollstreckung in § 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergibt, ist die zuständige Behörde - hier also das Jobcenter - im Übrigen ermächtigt, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 19).

  Denn diese Regelung ist auf die vor dem 6. August 2016 vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung nicht anwendbar (vgl. § 68a Abs. 1 Satz 1 AufenthG und BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 27 ff.) ist hinsichtlich des Begriffs des "Aufenthaltszwecks" in dem bundeseinheitlich verwendeten Vordruck für die Abgabe von Verpflichtungserklärungen grundsätzlich von den übergreifenden Aufenthaltszwecken des Aufenthaltsgesetzes auszugehen; den Verpflichtungserklärungen liegt in der Regel also kein enger, auf die einzelnen Aufenthaltstitel ausgerichteter Zweckbegriff zugrunde.

  Ausgangspunkt ist für den Senat dabei zunächst, dass - wie auch andernorts in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits vielfach hervorgehoben wurde -, bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - (juris) hinsichtlich der Dauer der Haftung aus Verpflichtungserklärungen, die im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen abgegeben wurden, keine eindeutige Rechtslage herrschte (vgl. nur OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31).

  Für den von ihm entschiedenen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 25 f.) zwischenzeitlich klargestellt, dass die Annahme einer so weitreichenden Haftung, die etwa auch Aufenthalte zu Studienzwecken oder aus familiären Gründen erfassen würde, mit Blick auf die auf § 23 Abs. 1 AufenthG bezogene Zweckbestimmung der Verpflichtungserklärung gegen allgemeine Auslegungsregeln verstößt.

  Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 6 Abs. 1 HGrG), in der Regel verlangen, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. dazu sowie zum Folgenden BVerwG…, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris Rn. 9 …und Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris Rn. 8; ferner BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 35 …und Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - juris Rn. 16 m. w. Nachw.).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich im Fall des Klägers eine Atypik schon daraus ergibt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers von der Ausländerbehörde nicht mit der gebotenen Sorgfalt überprüft worden ist, das heißt insbesondere auch unter Heranziehung der Pfändungsgrenze aus §§ 850 ff. ZPO als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit und unter Einbeziehung aller vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 35; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 39 ff.).

  Bestünde tatsächlich eine durchgehende Haftung des Verpflichtungsgebers über den "Rechtskreiswechsel" hinaus, und würde sich die Erstattungspflicht zugleich auch auf in diesem Zeitraum staatlich übernommene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beziehen, liefe die mit der Herausnahme der Kosten im Krankheits- und Pflegefall beabsichtigte Lastenteilung zwischen Verpflichtungsgebern und öffentlicher Hand, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 38), praktisch leer.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18

  Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  Ebenso wie nach der gleichlautenden gesetzlichen Regelung schließt die durch eine solche Verpflichtungserklärung begründete Haftung damit regelmäßig auch die während der Geltungsdauer der Erklärung von der zuständigen Behörde gezahlten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung eines versicherungspflichtigen Ausländers ein (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 53, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 79 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris).

  Wie ausgeführt, fallen darunter aber auch Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (ebenso wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 78 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris; vgl. für die Problematik der Haftung für Kranken- und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegeben wurden, daneben z.B. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13, 15; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris).

  Schließlich ergeben sich auch aus der einschlägigen Aufnahmeanordnung des Landes Berlin vom 25. September 2013 keine Hinweise darauf, dass sich die durch den Haftungsausschluss beabsichtigte teilweise Kostenübernahme durch die öffentliche Hand allein auf - vornehmlich während des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Betracht kommende - tatsächlich aufzuwendende Kosten im Krankheits- oder Pflegefall beziehen sollte (vgl. demgegenüber etwa für das Landesaufnahmeprogramm von Sachsen-Anhalt OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 15: Herausnahme nur der Kosten bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Behinderung und Pflegebedürftigkeit nach §§ 4 und 6 AsylbLG).

 
• BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18

  Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 6 Abs. 1 HGrG), in der Regel verlangen, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. dazu sowie zum Folgenden BVerwG…, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris Rn. 9 und Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris Rn. 8; ferner BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 35 …und Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - juris Rn. 16 m. w. Nachw.).

  Ebenso wie nach der gleichlautenden gesetzlichen Regelung schließt die durch eine solche Verpflichtungserklärung begründete Haftung damit regelmäßig auch die während der Geltungsdauer der Erklärung von der zuständigen Behörde gezahlten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung eines versicherungspflichtigen Ausländers ein (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 53, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 79 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris).

  Wie ausgeführt, fallen darunter aber auch Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (ebenso wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 78 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris; vgl. für die Problematik der Haftung für Kranken- und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegeben wurden, daneben z.B. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13, 15; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris).

• BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18

  Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  Das können für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG sein (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AsylbLG) und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris Rn. 5).

  Ebenso wie nach der gleichlautenden gesetzlichen Regelung schließt die durch eine solche Verpflichtungserklärung begründete Haftung damit regelmäßig auch die während der Geltungsdauer der Erklärung von der zuständigen Behörde gezahlten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung eines versicherungspflichtigen Ausländers ein (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 53, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 79 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris).

  Wie ausgeführt, fallen darunter aber auch Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (ebenso wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 78 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris; vgl. für die Problematik der Haftung für Kranken- und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegeben wurden, daneben z.B. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13, 15; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  Ebenso wie nach der gleichlautenden gesetzlichen Regelung schließt die durch eine solche Verpflichtungserklärung begründete Haftung damit regelmäßig auch die während der Geltungsdauer der Erklärung von der zuständigen Behörde gezahlten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung eines versicherungspflichtigen Ausländers ein (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 53, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 79 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris).

  Wie ausgeführt, fallen darunter aber auch Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (ebenso wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall OVG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 78 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris; vgl. für die Problematik der Haftung für Kranken- und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegeben wurden, daneben z.B. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13, 15; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  Ebenso wie nach der gleichlautenden gesetzlichen Regelung schließt die durch eine solche Verpflichtungserklärung begründete Haftung damit regelmäßig auch die während der Geltungsdauer der Erklärung von der zuständigen Behörde gezahlten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung eines versicherungspflichtigen Ausländers ein (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 53, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 79 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris).

  Wie ausgeführt, fallen darunter aber auch Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung (ebenso wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 78 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris; vgl. für die Problematik der Haftung für Kranken- und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegeben wurden, daneben z.B. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 36; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 13, 15; OVG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris).

• BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18

  Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. für die konkrete Situation im jeweiligen Bundesland, in dem die Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, z.B. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 L 17/18 - juris Rn. 10 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 D 286/18 - juris Rn. 20; OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1197/16 - juris Rn. 32 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris, …und Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1040/16 - juris Rn. 33 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 14. März 2018 - 1 B 9/18 - juris, …sowie Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 30 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris; ferner unlängst auch VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 8 f.; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 27 ff.; offen gelassen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 25, 31 ff.).

  So traten in einigen Bundesländern die zuständigen Landesbehörden der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums denn auch entgegen und stellten in entsprechenden Erlassen oder anderweitigen Verlautbarungen ausdrücklich klar, dass aus ihrer Sicht die Verpflichtungsgeber mit der Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG aus der Haftung entlassen würden (vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 32 ff. …und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 31 ff.; ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen"; zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris).

  Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 6 Abs. 1 HGrG), in der Regel verlangen, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. dazu sowie zum Folgenden BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris Rn. 9 …und Beschluss vom 20. März 2018 - 1 B 5/18 - juris Rn. 8; ferner BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10/16 - juris Rn. 35 …und Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - juris Rn. 16 m. w. Nachw.).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Hier liegen indes besondere Umstände vor, die eine abweichende Auslegung der in Rede stehenden Verpflichtungserklärung vom 9. September 2014 gebieten (vgl. vor dem Hintergrund der besonderen Weisungslage in Niedersachsen auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 28 ff. und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 29 und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 28; jeweils m. w. Nachw.).

  So traten in einigen Bundesländern die zuständigen Landesbehörden der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums denn auch entgegen und stellten in entsprechenden Erlassen oder anderweitigen Verlautbarungen ausdrücklich klar, dass aus ihrer Sicht die Verpflichtungsgeber mit der Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG aus der Haftung entlassen würden (vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 32 ff. und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 31 ff.; ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen"; zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 441/18

  Verpflichtungserklärung, Rückforderung, Syrien, Landesaufnahmeprogramm, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Hier liegen indes besondere Umstände vor, die eine abweichende Auslegung der in Rede stehenden Verpflichtungserklärung vom 9. September 2014 gebieten (vgl. vor dem Hintergrund der besonderen Weisungslage in Niedersachsen auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 28 ff. …und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 29 …und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 28; jeweils m. w. Nachw.).

  So traten in einigen Bundesländern die zuständigen Landesbehörden der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums denn auch entgegen und stellten in entsprechenden Erlassen oder anderweitigen Verlautbarungen ausdrücklich klar, dass aus ihrer Sicht die Verpflichtungsgeber mit der Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG aus der Haftung entlassen würden (vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 32 ff. …und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 31 ff.; ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen"; zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris).

• BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

  Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

  Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
• OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

  Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 3 B 8.20

  Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

  Zur Begründung trägt er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen folgendes vor: Das zu einer Heranziehung nach §§ 68, 68a AufenthG ergangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Das gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 abgegeben wurden (vgl. zu alledem OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - juris Rn. 28 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte unter Berücksichtigung der konkreten Situationen in den jeweiligen Bundesländern).

  Hier liegen indes besondere Umstände des Einzelfalles vor, die eine abweichende Auslegung der in Rede stehenden Verpflichtungserklärung vom 21. April 2015 gebieten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - juris; vor dem Hintergrund der besonderen Weisungslage in Niedersachsen auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 28 ff. …und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Vielmehr verblieben bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung erhebliche Unklarheiten und Unsicherheiten über die zeitliche Dauer der Haftung, die hier einer Inanspruchnahme der Kläger entgegenstehen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - juris Rn. 32 ff.).

  War die Tragweite der Haftung für die Kläger als juristische Laien nach damaligem Erkenntnisstand nicht nachvollziehbar - namentlich auch nicht aufgrund einer individuellen Aufklärung und Beratung -, so hätte sich der Beklagte in dem angegriffenen Leistungsbescheid mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit dieser besonderen Situation einschließlich der unterlassenen mündlichen Belehrung der Kläger zumindest auseinandersetzen und eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls treffen müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31 ff.).

  Auch wenn es sich hierbei um bloße - nachträgliche - (verwaltungs-)interne Anweisungen ohne Außenwirkung und Rechtsnormcharakter handelt, können diese Weisungen als Bekräftigung aufgefasst werden, dass in einer Situation, in der sich die Kläger befunden hatten, atypische Gegebenheiten vorlagen, die ein Ermessen des Beklagten eröffneten und damit erforderten (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - juris Rn. 42).

• VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

  Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

  Aber selbst wenn man mit dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim davon ausgehen würde, dass mit Blick darauf, dass die Erklärung auf einem von der die Erklärung entgegennehmenden Behörde verwendeten vorformulierten Vordruck abgegeben wurde oder - entsprechend der bindenden Vorgabe in Ziffer 68.2.1.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV-AufenthG - sogar abgegeben werden musste, weniger auf den Empfänger, sondern vielmehr auch darauf abzustellen ist, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular bei objektiver Würdigung hat verstehen dürfen und dass insoweit verbleibende Zweifel oder Unklarheiten zu Lasten des Formularverwenders gehen (…in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urt. v. 27.2.2006, 11 S 1857/05, juris Rn. 33;… OVG Lüneburg, Urt. v. 3.5.2018, 13 LB 2/17, juris Rn. 33, VGH München, Urt. v. 26.4.2012, 10 B 11.2838, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 26.8.2020, 10 ZB 20.1516, juris, Rn. 9;… OVG Schleswig, Urt. v. 7.8.2013, 4 LB 14/12, juris Rn. 34; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 4.11.2020, OVG 3 B 25/20, juris Rn. 30), rechtfertigt dies im vorliegenden Fall keinen vom Auslegungsergebnis des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Inhalt der Erklärungen.

  Haftung des Verpflichtungsgebers über den Wechsel des Sozialleistungsträgers hinaus bestünde und sich die Erstattungspflicht zugleich auch auf in diesem Zeitraum staatlich übernommene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezöge (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 4.11.2020, OVG 3 B 25/20, juris Rn. 43;… OVG Koblenz, Urt. v. 7.11.2019, 7 A 11069/18.OVG, juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21

  Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …

  Dies gilt auch für Verpflichtungserklärungen, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Regelung in § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG abgegeben wurden (…BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2017 - 18 A 1040.16 -, juris Rn. 33 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4. November 2020 - 3 B 25/20 -, juris Rn. 28 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20

  Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …

  Dem Verwaltungsgericht ist auch zuzustimmen, wenn es darauf hinweist, dass etwaige Unklarheiten des dem Kläger durch die Stadt xxxxx vorgegebenen Formulars der Verpflichtungserklärung zu Lasten des Verwenders des Formulars sowie derjenigen Behörde gehen, die sich auf die eingegangene Verpflichtung beruft (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.03.2021 - 11 S 2083/19 - nv und Urteil vom 12.07.2017 - 11 S 2338/16 - juris Rn. 28; OVG B.-Bbg., Urteile vom 19.01.2021 - OVG 3 B 8/20 - juris Rn. 33 und vom 04.11.2020 - OVG 3 B 25/20 - juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 9; Nieders.