Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 36 Abs 1 BauGB
  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage; gemeindliches Einvernehmen; Sicherung der Erschließung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Änderung einer Biogasanlage; Voraussetzungen für eine Änderungsgenehmigung entsprechend derer einer Erstgenehmigung; Behördliche Kompetenz bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (54)

• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34;… Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 32; Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 14;… Urteil des Senats vom 2. April 2012 - 2 L 193/09 - juris Rn. 37;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 36 BauGB Rn. 39;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 36 BauGB Rn. 43a).

  Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - juris Rn. 11).

  Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - a.a.O. Rn. 13).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - a.a.O. Rn. 14 f.).

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - juris Rn. 16).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Abzustellen ist vielmehr darauf, welchen Inhalt die Genehmigung hat (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - juris Rn. 107).

  Dementsprechend sehen die Anwendungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL vor, dass beim Übergang vom Außenbereich zur geschlossenen Wohnbebauung in Abhängigkeit vom Einzelfall Zwischenwerte bis maximal 0, 15 (der Jahresstunden) zur Beurteilung herangezogen werden können (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - a.a.O. Rn. 101; BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2018 - 9 CS 18.92, 9 CS 18.93 - juris Rn. 23).

  Hierzu gehören nach den Auslegungshinweisen in dem Papier "Zweifelsfragen zur Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)" (Frage 25, Seite 22) auch Geruchsimmissionen, die durch eine Biogasanlage hervorgerufen werden, wenn sie Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes ist oder ausschließlich mit Festmist bzw. Gülle (Wirtschaftsdünger) aus Tierhaltungsanlagen und/oder nachwachsenden Rohstoffen betrieben wird (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - a.a.O. Rn. 104; offengelassen von OVG NRW…, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 8 B 1029/14 - a.a.O. Rn. 73).

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Dies kann dazu führen, dass auch relativ geringfügige Belange die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 37;… Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - juris Rn. 21).

  Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - a.a.O. Rn. 32).

  Nachholbar in einem ergänzenden Verfahren ist dabei sowohl eine unterbliebene bzw. fehlerhafte UVP-Vorprüfung als auch eine rechtswidrig unterbliebene UVP (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - a.a.O. Rn. 42;… Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - juris Rn. 27;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 4 UmwRG Rn. 85).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 8 B 1029/14

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Dabei sind u. a. der Gebietscharakter, die Vorbelastung und Ortsüblichkeit der Gerüche, eine gegebenenfalls erhöhte Duldungspflicht des Nachbarn bei eigener (früherer) Tierhaltung, das gesetzgeberische Anliegen, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen generell zu vermeiden und an sich nicht zumutbare Zustände nicht zu verfestigen, der Stand der Technik, das Ziel, Vorhabenänderungen dann nicht zu verhindern, wenn sie zwar nicht die an sich zumutbaren Geruchsimmissionswerte einhalten, aber deutliche Verbesserungen herbeiführen, sowie sonstige Einzelfallumstände zu berücksichtigen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 8 B 1029/14 - juris Rn. 55 f. …und Urteil vom 1. Juni 2015 - 8 A 1760/13 - juris Rn. 70 ff.).

  Die die Erhöhung des Immissionswerts rechtfertigenden Gründe müssen dabei umso gewichtiger sein, je mehr der Immissionswert dem Wert 0, 25 angenähert wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 8 B 1029/14 - a.a.O. Rn. 59).

  Hierzu gehören nach den Auslegungshinweisen in dem Papier "Zweifelsfragen zur Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)" (Frage 25, Seite 22) auch Geruchsimmissionen, die durch eine Biogasanlage hervorgerufen werden, wenn sie Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes ist oder ausschließlich mit Festmist bzw. Gülle (Wirtschaftsdünger) aus Tierhaltungsanlagen und/oder nachwachsenden Rohstoffen betrieben wird (…vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - a.a.O. Rn. 104; offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 8 B 1029/14 - a.a.O. Rn. 73).

• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Nach diesen Grundsätzen erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts auch anhängige Rechtsstreitigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - juris Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 46).

  Zwar gebietet der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens, dass eine nachträgliche Beschränkung von Klagemöglichkeiten beim Fehlen abweichender Bestimmungen nicht zu einer Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits eingelegten Klage führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - a.a.O. Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - juris Rn. 16 zum Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit).

• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Dies kann dazu führen, dass auch relativ geringfügige Belange die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 37; Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - juris Rn. 21).

  Die Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen fehlt nur dann, wenn diese bereits nach Maßgabe einer im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung anzustellenden Vorausschau weder für die Zulassung des Vorhabens noch für das Ergebnis der Abwägung von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - a.a.O. Rn. 23;… Beschluss des Senats vom 18. Mai 2015 - 2 M 33/15 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74

  Rechtfertigung der

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Hierzu zählt erstens, dass die erschlossenen Grundstücke jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein müssen, die im öffentlichen Interesse - insbesondere zur Gefahrenabwehr - im Einsatz sind, zweitens, dass die vorhandenen Wege nicht überlastet werden dürfen, und drittens, dass der Verkehr nicht zur Schädigung des Straßenzustandes führen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 - juris Rn. 30;… Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 - juris Rn. 26;… Rieger, in: Schrödter, a.a.O., § 30 Rn. 21a).

  Zwar dürfen die vorhandenen Wege nicht überlastet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Eine Änderungsgenehmigung unterliegt grundsätzlich den gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie eine Erstgenehmigung; insbesondere muss die geänderte Anlage den Anforderungen des § 6 Abs. 1 BImSchG entsprechen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 - juris Rn. 12; Urteil des Senats vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 206).

  Ob Straßen geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang herzustellen, eine trennende Funktion erfüllen oder für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne jegliche Aussagekraft sind, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 50.94 - juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 - a.a.O. Rn. 246 ff.).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Nach diesen Grundsätzen erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts auch anhängige Rechtsstreitigkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 46).

  Darüber hinaus ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - a.a.O. RN. 17; Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 46).

• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Zwar gebietet der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens, dass eine nachträgliche Beschränkung von Klagemöglichkeiten beim Fehlen abweichender Bestimmungen nicht zu einer Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits eingelegten Klage führt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - a.a.O. Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - juris Rn. 16 zum Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit).

  Darüber hinaus ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - a.a.O. RN. 17;… Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 46).

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
• OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14

  Dokumentation; Nachvollziehbarkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VG München, 29.02.2012 - M 9 K 11.4369

  Baugenehmigung für Biogasanlage; ausreichende Erschließung; Ersetzen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

  Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
• BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …
• BVerwG, 13.09.2012 - 4 C 4.12

  Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung
• BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 2 M 226/09

  Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - 2 M 64/10

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

  Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
• BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03

  Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

  Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 8 A 2660/15

  Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; …
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Geruch; Schicksalsgemeinschaft; Schweinehaltung; heranrückende Wohnbebauung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09

  Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …
• VGH Bayern, 08.06.2018 - 9 CS 18.92

  Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Tekturgenehmigung zur Errichtung …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

  Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …
• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

  Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09

  Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …
• VGH Hessen, 16.03.1994 - 14 UE 1702/88

  Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

  Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03

  Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 10.05

  Einstellung des Revisionsverfahrens

• VG Magdeburg, 29.06.2023 - 4 A 188/20

  Nachträgliche Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage - Ferkelzucht; …

  Die Gemeinde muss die Möglichkeit haben, die Ersetzungsentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen (OVG LSA, Urteil vom 24.03.2021 - 2 L 79/17 -, juris Rn. 138).

  Die Anwendung des UmwRG in der derzeit geltenden Fassung entspricht den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts (zum Ganzen: OVG LSA, Urteil vom 24.03.2021 - 2 L 79/17 -, juris Rn. 221).

  Je genauer und verlässlicher die Beurteilungsmaßstäbe und ihre konkrete Anwendung im Einzelfall jedoch sind, desto eher können erhebliche Umweltauswirkungen auch dann hinreichend sicher ausgeschlossen werden, wenn die zu erwartenden Umweltauswirkungen sich dem jeweiligen Grenzwert nähern (OVG LSA, Urteil vom 24.03.2021, a.a.O., m.w.N.).

  Die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG gilt zwar in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage; sie ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die Verfahrensfehler ungeachtet der sonst geltenden einschränkenden Maßgaben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 24.03.2021, a.a.O., Rn. 219 m.w.N.).

  Allerdings scheidet die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aus, wenn eine ordnungsgemäße UVP-Vorprüfung und eine ggf. nachfolgenden UVP von vornherein ausgeschlossen ist (OVG LSA, Urteil vom 24.03.2021, a.a.O., Rn. 222).

• OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17

  Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …

  Der Vorschrift ist zu entnehmen, dass dann, wenn eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann - woran vorliegend keine Zweifel bestehen -, Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 5 UmwRG für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären sind (vgl. z.B. OVG LSA, Urt. v. 24.3.2021 - 2 L 79/17 -, BImSchG-Rspr § 16 Nr. 17 = juris Rn. 137, 220 ff., 223;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4.17 -, BVerwGE 162, 114 = juris Rn. 40).
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

  Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 40 ff., m. w. N., speziell zu Belangen des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, sowie Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 7 B 782/21.AK -, juris Rn. 2 ff., zur Vereinbarkeit einer Windenergieanlage mit einer Landschaftsschutzgebietsausweisung, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 5 BauGB, zum Gebot der Rücksichtnahme unter dem Blickwinkel einer optisch bedrängenden Wirkung sowie zur Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; ferner OVG S.-A., Urteil vom 24. März 2021 - 2 L 79/17 -, juris Rn. 138, zu schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Form unzumutbarer Geruchsbelästigungen; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 9 B 2016/18 -, juris Rn. 10, zu den Belangen des Natur- und Artenschutzes, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, und der Funktionsfähigkeit von Radaranlagen, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21

  Faktisches Baugebiet; Neubau einer Kläranlage; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; …

  Hierzu zählt erstens, dass die erschlossenen Grundstücke jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein müssen, die im öffentlichen Interesse - insbesondere zur Gefahrenabwehr - im Einsatz sind, zweitens, dass die vorhandenen Wege nicht überlastet werden dürfen, und drittens, dass der Verkehr nicht zur Schädigung des Straßenzustandes führen darf (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 2021 - 2 L 79/17 - juris Rn. 151, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21

  Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …

  In landwirtschaftlich geprägten Gegenden ist im Übrigen damit zu rechnen, dass landwirtschaftlicher Verkehr entsteht und ggf. mit kurzfristigen Behinderungen zu rechnen ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 2021 - 2 L 79/17 - juris Rn. 170, m.w.N.).
• VG Köln, 14.02.2022 - 8 K 3300/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 -, juris, Rn. 30; OVG LSA, Urteil vom 24. März 2021 - 2 L 79/17 -, juris, Rn. 151; Bay. VGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - 1 B 19.1616 -, juris, Rn. 26; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetz-buch, 143. EL August 2021, § 34, Rn. 65.