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   RG, 21.06.1935 - II B 5/35   

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https://dejure.org/1935,403
RG, 21.06.1935 - II B 5/35 (https://dejure.org/1935,403)
RG, Entscheidung vom 21.06.1935 - II B 5/35 (https://dejure.org/1935,403)
RG, Entscheidung vom 21. Juni 1935 - II B 5/35 (https://dejure.org/1935,403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Liegt dieselbe Rechtsfrage im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG. vor, wenn über die Notwendigkeit des Sonderbeschlusses einzelner Aktionärgruppen einmal zu § 288 Abs. 3 HGB. entschieden worden ist und nun erneut zu § 275 Abs. 3 a. a. O. entschieden werden soll? 2. Ist ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 148, 175
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

    Vorlegung an den Großen Senat

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  • OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18
    Die von ihr zitierte Reichsgerichtsentscheidung (RGZ 148, 175, 181) betrifft den nicht vergleichbaren Fall einer Satzungsänderung zur Ausstattung von Vorzugsaktien zu Lasten der Stammaktionäre, die vorliegend nicht beschlossen wurde.
  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 53/89

    Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten

    Ein Hauptversammlungsbeschluß ist mit dem Wesen der Aktiengesellschaft dann nicht vereinbar, wenn dieser gegen zwingende - in erster Linie im öffentlichen Interesse gegebene - Vorschriften verstößt, auf deren Einhaltung die Aktionäre nicht verzichten können (RGZ 115, 378, 383; 118, 67, 72; 120, 28, 31 und 363, 366; 148, 175, 186).
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