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| SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18 ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des Bestehens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführer einer Gesellschaft
- Wolters Kluwer
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des Bestehens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführer einer Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Die alleinige Betriebs- und Unternehmensinhaberin war und ist die Antragstellerin, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen und natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. BSG vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R).Dabei ist zu berücksichtigen, dass - vornehmlich bei Diensten höherer Art - die Weisungsgebundenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsleben verfeinert sein kann (vgl. BSG vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R in SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 mwN).
Eine solche "Schönwetter-Selbständigkeit" sei mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozial- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (vgl. im Einzelnen: BSG vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R).
Die Gründe für die Bestellung der Bürgschaften sind vielmehr außerhalb der Beschäftigung bzw. des Dienstverhältnisses zu suchen (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R mwN).
Bezogen auf die geschuldeten Dienste hatte Herr T. - wie jeder andere Beschäftigte auch - allein das Risiko des Entgeltausfalles in der Insolvenz des Arbeitgebers zu tragen (vgl. BSG vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R mwN).
Die Entschei-dungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 und B 12 R 14/10 R) stellten keine Änderung einer gefestigten Rechtsprechung dar, die einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand hätten begründen können.
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts dann mit den Entscheidungen vom 29.08.2012 ausdrücklich grundsätzliche Zweifel an der Übertragbarkeit der "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" auf das Beitragsrecht geäußert (vgl. BSG, Urteile vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R).
Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R) musste die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass eine Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Sozialversicherung vom Bundessozialgericht verneint wird, was sich dann in den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R) und vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R) realisiert hat.
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Die alleinige Betriebs- und Unternehmensinhaberin war und ist die Antragstellerin, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen und natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. BSG vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R).Im Hinblick auf diese Erwägungen hat das Bundessozialgericht auch in späteren Entscheidungen entschieden, dass die für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung von den dafür zuständigen Senaten entwickelte sogenannte "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes" für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs. 1 SGB VI auch nicht in Ausnahmefällen heranzuziehen sei (vgl. BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R; BSG vom 11.11.2015, B 12 R 2/14 R).
Tatsächlich hatte der für das Beitragsrecht zuständige 12. Senat des Bundessozialgerichts hierauf - soweit ersichtlich - nur einmal zurückgegriffen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 B 12 KR 23/13 R unter Hinweis auf das Urteil vom 23.06.1994 - 12 RK 72/92).
Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R) musste die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass eine Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Sozialversicherung vom Bundessozialgericht verneint wird, was sich dann in den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R) und vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R) realisiert hat.
- BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Schließlich hätte auch - bei Wirksamkeit des Treuhandvertrages - die in der Treuhandvereinbarung vorgesehene Bevollmächtigung des Treugebers zur Ausübung des Stimmrechts aus dem von der Treuhänderin gehaltenen Geschäftsanteiles keine Rechtsmachtverschiebung zu Gunsten des Herrn T. herbeigeführt, da die Erteilung einer unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht unwirksam und sozialversicherungsrechtlich ohne Belang ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 R 2/14 R).Im Hinblick auf diese Erwägungen hat das Bundessozialgericht auch in späteren Entscheidungen entschieden, dass die für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung von den dafür zuständigen Senaten entwickelte sogenannte "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes" für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs. 1 SGB VI auch nicht in Ausnahmefällen heranzuziehen sei (vgl. BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R; BSG vom 11.11.2015, B 12 R 2/14 R).
In Bezug auf die Tätigkeit des Herrn T. als Geschäftsführer ergeben sich durch die Darlehensgewährung keine erkennbaren finanziellen Auswirkungen, vielmehr erhält er als Gegenleistung für seine Tätigkeit weiterhin eine feste Vergütung (vgl. BSG vom 19.08.2015, B 12 KR 9/14 R; BSG vom 11.11.2015, B 12 R 2/14 R).
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
c) Schließlich greift auch der Einwand der Antragstellerin, sie habe aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/00 R und B 12 R 14/10 R) bzw. aufgrund der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger und der Vereinbarungen der Spitzenverbände der Sozialleistungsträger schutzwürdig darauf vertrauen dürfen, dass Herr T. aufgrund besondere familiärer Rücksichtnahme und der sogenannten "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei, nicht durch.Die Entschei-dungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 und B 12 R 14/10 R) stellten keine Änderung einer gefestigten Rechtsprechung dar, die einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand hätten begründen können.
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts dann mit den Entscheidungen vom 29.08.2012 ausdrücklich grundsätzliche Zweifel an der Übertragbarkeit der "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" auf das Beitragsrecht geäußert (vgl. BSG, Urteile vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R).
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erstreckt sich das Beurkundungserfordernis des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nach seinem Sinn und Zweck auch auf solche Rechtsgeschäfte einschließlich aller Nebenabreden, die zwar nicht ausdrücklich, aber zwangsläufig - zumindest befristet oder bedingt - die Verpflichtung zur Geschäftsanteilübertragung begründen (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.1999 II ZR 365/97; BSG vom 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R).Das Treuhandverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögenswerte überträgt, ihn aber in Ausübung des sich hieraus ergebenden Außenverhältnisses (des Treugebers zu Dritten) und der sich daraus ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (Treuhänder zu Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG vom 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R).
In den darauf folgenden Entscheidungen hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts maßgebend auf die den jeweiligen Beteiligten zustehende Rechtsmacht abgestellt (vgl. BSG vom 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R; BSG vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R).
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Spätestens mit der zeitlich danach ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R) war aber klar, dass es kein schützenswertes Vertrauen gab, diese Rechtsprechung werde auch im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht der Sozialversicherung gelten.Dementsprechend gab es spätestens seit dem Jahr 2001 im Hinblick auf das Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R) keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach die sogenannte "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" im Bereich des Beitragsrechtes anwendbar sei (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2017, L 10 R 1637/17; LSG NRW, Urteil vom 22.06.2016, L 8 R 529/15).
Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R) musste die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass eine Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Sozialversicherung vom Bundessozialgericht verneint wird, was sich dann in den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R) und vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R) realisiert hat.
- LSG Sachsen, 30.08.2013 - L 1 KR 129/13
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV. Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012, L 8 R 565/12 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.08.2013, L 1 KR 129/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 07.09.2015, L 5 KR 147/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.06.2016, L 2 R 276/16 B ER; andere Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2016, L 1 R 153/16 B ER).Schon der Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift lässt es daher nicht zu, sie auf Verwaltungsakte der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV zu erstrecken (vgl. Säch-sisches LSG, Beschluss vom 30.08.2013, L 1 KR 129/13 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 07.09.2015, L 5 KR 147/15 B ER).
Daher kann sie im Wege historischer Auslegung nicht als Lex specialis gegenüber § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG angesehen werden (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.08.2013, L 1 KR 129/13 B ER).
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Entscheidend ist insoweit, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer umfassenden Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung jederzeit abwenden zu können (BSG vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).In den darauf folgenden Entscheidungen hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts maßgebend auf die den jeweiligen Beteiligten zustehende Rechtsmacht abgestellt (vgl. BSG vom 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R; BSG vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R).
- BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Bei den Besprechungsergebnissen handelt es sich vielmehr um bloße (dachverbandliche) Vereinbarungen über gemeinsam erarbeitete Entscheidungsmaßstäbe, die von den Trägerverbänden im eigenen Bereich ohnehin erst noch umgesetzt werden müssen, so dass sie als Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers und damit auch der Antragsgegnerin nicht in Betracht kommen (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2013, B 12 R 2/11 R).Das Vertrauen in den Fortbestand eines bestimmten, die Antragstellerin begünstigenden Verhaltens der Verwaltung war mithin nicht in einer Weise verlässlich begründet, dass es unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) weitergehender geschützt werden müsste, als das Vertrauen in das vermeintliche Bestehen bzw. den Fortbestand einer bestimmten Gesetzeslage (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2013, B 12 R 2/11 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
Auszug aus SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Der für dieses Rechtsgebiet zuständige 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in dieser Entscheidung nämlich die Frage ausdrücklich offen gelassen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.06.2016, L 8 R 529/15).Dementsprechend gab es spätestens seit dem Jahr 2001 im Hinblick auf das Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R) keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach die sogenannte "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" im Bereich des Beitragsrechtes anwendbar sei (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2017, L 10 R 1637/17; LSG NRW, Urteil vom 22.06.2016, L 8 R 529/15).
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 R 565/12
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 - L 5 KR 147/15
Betriebsprüfung - keine Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 auf …
- BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R
Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
- BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R
Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
- BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
- BGH, 19.04.1999 - II ZR 365/97
Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines …
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R
Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R
Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
- BSG, 13.05.2011 - B 12 R 25/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17
Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 1 R 153/16
Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- OVG Saarland, 25.06.2012 - 1 B 128/12
Pferdehaltungsverbot; Erlass des Widerspruchsbescheides während eines Verfahrens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 8 R 833/10
Rentenversicherung