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   StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358   

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https://dejure.org/2012,30418
StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358 (https://dejure.org/2012,30418)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10.10.2012 - P.St. 2358 (https://dejure.org/2012,30418)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - P.St. 2358 (https://dejure.org/2012,30418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Verf HE, Art 2 Abs 2 Verf HE, Art 2 Abs 1 Verf HE, Art 1 Verf HE, § 28 Abs 6 StGHG, ...
    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erstreckt sich auf die Entscheidungsformel sowie auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Bindend sind dabei diejenigen Ausführungen, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in dessen Ausprägung als allgemeines Willkürverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 181
  • DVBl 2012, 1499
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Denn der Beschluss betrifft insoweit die Auslegung und Anwendung der Verfassung von Berlin (vgl. zum Umfang der Bindungswirkung auch z.B. StGH Hessen, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - P.St. 2358 -, juris Rn. 54 f.).
  • StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

    1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als

    - StGH, Beschluss vom 10.10.2012 - P.St. 2358 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer

    - StGH, Beschluss vom 10.10.2012 - P.St. 2358 -, StAnz.
  • VerfG Brandenburg, 20.03.2015 - VfGBbg 30/14

    Der Verstoß gegen die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung einer

    Ignoriert ein Gericht die bindende Wirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, so stellt dies einen eigenständigen Verfassungsverstoß dar, der mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 40, 88, 93 f; BVerfG NJW 2006, 3199; HessStGH LVerfGE 23, 143 153f; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Dezember 2014, § 31 Rn. 20).
  • StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils

    2005, 1755 [1757]; Beschluss vom 10.10.2012 - P.St. 2358 -, DVBl 2012, 1499 [1500] = NJW-RR 2013, 181 [182] = LKRZ 2013, 35 [36] -.
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