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  Verstoß gegen (nachbarschützende) Abstandsflächenvorschriften?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 D 30/18

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Eine durch den Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück des Nachbarn möglich ist - nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern des Vorhabengrundstücks frequentiert, insbesondere zum Parken in Anspruch genommen werden und ihm selbst nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen (OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2019 - 1 D 30/18 -).

  Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu lösen (OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2019 - 1 D 30/18 -, a.a.O.).

  Denn nach ihrem eigenen Vortrag sind dort kaum (öffentliche) Parkmöglichkeiten vorhanden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2019 - 1 D 30/18 -, a.a.O., Rn. 31).

• OVG Bremen, 14.05.2012 - 1 B 65/12

  Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Genehmigung mit dem objektiven Recht in Einklang steht (std. Rspr. der Bremer Verwaltungsgerichte; vgl. z.B. VG Bremen, Beschluss vom 24.02.2012 - 1 V 85/12; bestätigend OVG Bremen, Beschluss vom 14.05.2012 - 1 B 65/12 -).

  Maßgeblich ist, ob das Bauvorhaben aufgrund seiner konkreten Auswirkungen auf das Nachbargrundstück zu Nachteilen führt, die die Schwelle der Rücksichtslosigkeit erreichen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14.05.2012 - 1 B 65/12 -).

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist im Baunachbarstreit in Eilverfahren der Streitwert des Hauptsacheverfahrens anzusetzen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14.05.2012 - 1 B 65/12 -).

• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Das gilt auch und insbesondere im Verhältnis zweier Nachbargrundstücke zueinander (zum Vorstehenden BayVerfGH, Entsch. v. 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.11.1997 - 4 C 7/97 -).

  Es kann nicht festgestellt werden, dass die Festlegung der nachbarschützenden Wirkung der Tiefe der erforderlichen Abstandsfläche in § 6 Abs. 5 Satz 4 BremLBO in der Regel dazu führen würde, dass die funktionsgerechte und rechtlich zulässige Nutzungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks ausgeschlossen bzw. wesentlich und somit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt würde (vgl. BayVerfGH, Ents. v. 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 -).

  So kann nach dem Bauplanungsrecht das in § 30 BauGB i.V m. § 15 Abs. 1 BauNVO, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB angelegte Rücksichtnahmegebot der Zulässigkeit von Vorhaben auch dann entgegenstehen, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. BayVerfGH, Ents. v. 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 - vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 08.05.2018 - 1 B 18/18 -).

 
• OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Erforderlich ist dabei eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem betroffenen Nachbarn im Einzelfall zuzumuten ist (OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -).

  Auf die Pflicht eines Vorhabenträgers, ausreichenden Parkraum zu schaffen, kann sich der Nachbar nur insoweit berufen, als deren Verletzung geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen (OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -).

• OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15

  Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Umgekehrt wird, je einheitlicher der Umgebungsrahmen ist, desto seltener ein Rückgriff auf diesen Korrekturmaßstab erforderlich sein (zum Vorstehenden OVG Bremen, Beschluss vom 19.03.2015 - 1 B 19/15 -).

  Vom Neubauvorhaben muss aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte, handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (OVG Bremen, Beschluss vom 19.03.2015 - 1 B 19/15 -, a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.11.2010 - 9 CS 10.2197

  Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Eine Verletzung von Vorschriften über die Nachbarbeteiligung führen jedoch nicht zu einer Verletzung von Nachbarrechten, wenn die gebotene Beteiligung unterblieben oder fehlerhaft durchgeführt wurde, da die Nachbarbeteiligung dazu dient, dem Bauherrn Klarheit darüber zu verschaffen, mit welchen Rechtsbehelfen er rechnen muss (BayVGH, Beschluss vom 29.11.2010 - 9 CS 10.2197 -).
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459

  Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Einem (mittelbaren) Schutz der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, können Brandschutzvorschriften nur insoweit dienlich sein, als sie durch bauliche Maßnahmen einem Übergreifen von Bränden auf Nachbargrundstücke entgegenwirken, wie es etwa für nachbarrelevante Brand- oder Gebäudeabschlusswände der Fall ist (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459 -, OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 L 149/11 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 MB 21/17 -).
• OVG Bremen, 05.08.2016 - 1 B 125/16

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.08.2016 - 1 B 125/16 -).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

  Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Die Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt, die ihr erteilte Baugenehmigung verteidigt und das Verfahren durch ihren Sach- und Rechtsvortrag gefördert (vgl. OVG Lüneburg. Beschluss vom 29.4.2020 - 1 ME 99/19, BeckRS 2020, 7515 Rn. 23;… Kunze, in: BeckOK, VwGO, Posser/Wolff (Hrsg.), 56. Edition, Stand: 01.01.2021, § 162 VwGO Rn. 97.2 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 L 149/11

  Umbau von Fabrik- in Wohngebäude; Anfechtung einer Baugenehmigung und von …

  Auszug aus VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Einem (mittelbaren) Schutz der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, können Brandschutzvorschriften nur insoweit dienlich sein, als sie durch bauliche Maßnahmen einem Übergreifen von Bränden auf Nachbargrundstücke entgegenwirken, wie es etwa für nachbarrelevante Brand- oder Gebäudeabschlusswände der Fall ist (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459 -, OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 L 149/11 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 MB 21/17 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 ME 64/20

  Heilung; kumulierendes Vorhaben; Nachbarbeteiligung; UVP-Vorprüfung
• VG München, 25.03.2019 - M 8 SN 19.151

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
• VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 14 ZB 14.962

  Baumschutzverordnung der Stadt Regensburg; Fällung eines Baumes; …
• VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.803

  Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• VG München, 03.12.2012 - M 8 SN 12.4641

  Unterbliebene Nachbarbeteiligung; Rücksichtnahmegebot; Standsicherheit
• OVG Bremen, 29.11.2016 - 1 LA 231/15

  BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise - geschlossene …
• VG Bremen, 13.05.2015 - 1 K 798/12
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 8 S 1529/08

  Abstandsflächenbestimmung nach BauO BW § 6 Abs 1 S 1 Nr 2, Fassung 2009-11-17
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …
• OVG Bremen, 08.05.2018 - 1 B 18/18

  Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße - Abstandsflächen; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12

  Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 15.12.2016 - 9 ZB 15.376

  Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen …
• OVG Bremen, 25.10.2002 - 1 A 88/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1996 - 11 B 523/96

  Teilbaugenehmigung; Feststellender Ausspruch; Teilbauarbeiten; Zulässigkeit des …
• OVG Bremen, 03.07.2013 - 1 B 62/13

  Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet - Mischgebiet; …
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …
• VG München, 20.11.2006 - M 8 SN 06.3048
• VG Bremen, 07.07.2015 - 1 K 2108/12
• VG Würzburg, 22.02.2005 - W 5 S 05.26
• VG Bremen, 07.02.2014 - 1 K 679/11

• VG Bremen, 11.10.2022 - 1 V 1128/22

  Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung - Aussetzung der Verpflichtung zur …

  Auf die Pflicht eines Vorhabenträgers, ausreichenden Parkraum zu schaffen, kann sich der Nachbar nur insoweit berufen, als deren Verletzung geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen (…OVG Bremen, B.v. 18.10.2002, a.a.O., juris Rn. 11 - 13;… VGH Mannheim, B.v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09, juris Rn. 33;… OVG Münster, U.v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95, juris Rn. 33 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 18.07.2022 - 2 K 399/22, juris Rn. 49; VG Bremen, B.v. 18.03.2021 - 1 V 1964/20, juris Rn. 43).

  Etwaigen Parkverstößen wäre mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts zu begegnen (…vgl. BVerwG, B.v. 06.12.2011, a.a.O., juris Rn. 5; VG Bremen, B.v. 18.03.2021, a.a.O., juris Rn. 43;… VG Köln, U.v. 29.04.2021, a.a.O., juris Rn. 148).