Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 24 AufenthG, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG, § 60 a Abs 2 AufenthG, 2008/115/EG Art 5 Buchstabe a und b RL

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (…BVerfG, Beschluss v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris, Rn. 17;… Beschluss v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris, Rn. 14; Beschluss v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84).

  Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt (BVerfG, Beschluss v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 - juris, Rn. 32).

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschluss v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris, Rn. 17;… Beschluss v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris, Rn. 14; Beschluss v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschluss v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris, Rn. 19).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  1.Mit Blick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.02.2023 (C-484/22 - juris, Rn. 29) ist davon auszugehen, dass § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG als unionsrechtswidrig anzusehen ist, soweit Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98 - Rückführungsrichtlinie) entgegensteht.

  Jedoch ist mit Blick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.02.2023 (C-484/22 - juris, Rn. 29) davon auszugehen, dass diese Vorschrift als unionsrechtswidrig anzusehen ist, soweit Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98 - Rückführungsrichtlinie) entgegensteht.

 
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  2.Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG den Mitgliedstaat zwingend verpflichtet, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung, d. h. im deutschen Ausländerrecht einer Abschiebungsandrohung (BVerwG, Beschluss v. 08.06.2022 - 1 C 24.21 - juris, Rn. 18 …und Urteil v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris, Rn. 41), eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen zu berücksichtigen, und dass es nicht ausreicht, wenn die Berücksichtigung dieser Belange erst nach Erlass der Rückkehrentscheidung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG erfolgt.

  Der Gerichtshof hat in dem vorgenannten Beschluss in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG den Mitgliedstaat zwingend verpflichtet, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung, d. h. im deutschen Ausländerrecht einer Abschiebungsandrohung (BVerwG, Beschluss v. 08.06.2022 - 1 C 24.21 - juris, Rn. 18 …und Urteil v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris, Rn. 41), eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen zu berücksichtigen, und dass es nicht ausreicht, wenn die Berücksichtigung dieser Belange erst nach Erlass der Rückkehrentscheidung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG erfolgt.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  2.Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG den Mitgliedstaat zwingend verpflichtet, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung, d. h. im deutschen Ausländerrecht einer Abschiebungsandrohung (…BVerwG, Beschluss v. 08.06.2022 - 1 C 24.21 - juris, Rn. 18 und Urteil v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris, Rn. 41), eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen zu berücksichtigen, und dass es nicht ausreicht, wenn die Berücksichtigung dieser Belange erst nach Erlass der Rückkehrentscheidung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG erfolgt.

  Der Gerichtshof hat in dem vorgenannten Beschluss in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG den Mitgliedstaat zwingend verpflichtet, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung, d. h. im deutschen Ausländerrecht einer Abschiebungsandrohung (…BVerwG, Beschluss v. 08.06.2022 - 1 C 24.21 - juris, Rn. 18 und Urteil v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris, Rn. 41), eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen zu berücksichtigen, und dass es nicht ausreicht, wenn die Berücksichtigung dieser Belange erst nach Erlass der Rückkehrentscheidung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG erfolgt.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  Die Befristungsdauer steht nach der Neufassung des § 11 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 - Rn. 65 f. mit Verweis auf BR-Drs. 642/14 Satz 39).
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (…BVerfG, Beschluss v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris, Rn. 17; Beschluss v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris, Rn. 14; Beschluss v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  Die Regelung ist zwar auf den im August 2019 erfolgten Systemwechsel in § 11 Abs. 1 AufenthG nicht angepasst worden und bezieht sich daher ihrem Wortlaut nach weiterhin auf die "Befristung" eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, was jedoch an dem in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, die aufschiebende Wirkung der Klage bei Einreise- und Aufenthaltsverboten auszuschließen, nichts ändern sollte (so VGH BW, Beschluss v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris, Rn. 41 ff.).
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (BVerfG, Beschluss v. 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 - juris, Rn. 22).
• VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03

  Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten

  Auszug aus VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23

  HessVGH, Beschluss v. 11.06.2003 - 12 TG 1238/03 - juris).
• OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

  Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

  Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum …
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14

  Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16

  Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 29.08.2014 - 4 CE 14.1502

  Verstoß gegen § 88 VwGO durch "Interpretation" eines durch einen Rechtsanwalt …

• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
  vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 L 705/23.DA -, juris, Rn. 28; VG Berlin, Urteil vom 6. April 2023 - 34 K 21/22 A -, juris, Rn. 23; München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris, Rn. 28, 32; VG Aachen, Urteil vom 30. März 2023 - 4 K 1843/21.A -, Rn. 12 ff., 27 ff., juris und Beschluss vom 30. März 2023 - 8 L 85/23 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 27. Februar 2023 - A 10 K 2798/22 -, juris Rn. 10; so auch schon VG Sigmaringen, Urteil vom 07. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 -, juris, Rn. 41 ff., Rn. 45; Roß, NVwZ 2021, 553, 554 (auch für den Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen, Art. 5 Halbs. 1 lit. c RL 2008/115/EG); jedenfalls für Art. 5 Halbs. 1 lit. a RL 2008/115/EG: VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris, Rn. 77 und Beschluss vom 2. Juli 2021 - A 19 K 2100/21 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 15. Juli 2022 - W 7 K 21.30924 -, juris, Rn. 36; Pfersich, ZAR 2021, 125, 127 f.

  vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juli 2021 - A 19 K 2100/21 -, juris, Rn. 33; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 L 705/23.DA -, juris, Rn. 28.

• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …

  Aus der Entscheidung des Gerichtshofs folgt - bis zu einer gesetzgeberischen Reaktion - vielmehr, dass die Regelung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wegen eines Anwendungsvorranges entgegenstehenden Unionsrechts insoweit unangewendet zu bleiben hat, als Belange i.S.d. Art. 5 Buchst. a bis c RL 2008/115/EG der Vollstreckung einer Abschiebung tatsächlich entgegenstehen, mithin ein entsprechendes Abschiebehindernis vorliegt (so [im Ergebnis] auch Hess. VGH…, Beschluss vom 4. September 2023, a.a.O. Rn. 15 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11. September 2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 58; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. Juni 2023 - 2 B 19/23 -, juris Rn. 33; OVG Thüringen…, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 14 ff. und bereits VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 L 705/23.DA -, juris Rn. 28).
• OVG Thüringen, 07.06.2023 - 4 EO 626/22

  Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris: …

  Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der nationalen Bestimmungen über die Rückkehrentscheidung/Abschiebungsandrohung hat zum Beispiel zur Folge, dass eine nicht bestandskräftige Abschiebungsandrohung des BAMF - unter Nichtanwendung des § 34 AsylG - in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das sich gegen den Bescheid des BAMF richtet, aufgehoben wird, wenn Gründe im Sinne des Art. 5 Rückführungs-RL bestehen (vgl. VG Minden , Beschluss vom 4. Mai 2023 - 2 L 847/22.A - juris; VG Schleswig…, Urteil vom 3. Mai 2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 L 705/23.DA - juris Rn. 28; VG Bayreuth, Urteil vom 13. April 2023 - B 7 K 22.31218 - juris; VG Berlin…, Urteil vom 6. April 2023 - 34 K 21/22 A -, juris Rn. 23; VG München…, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 - juris Rn. 28, 32; VG Aachen…, Urteil vom 30. März 2023 - 4 K 1843/21.A - juris Rn. 12 ff., 27 ff. …und Beschluss vom 30. März 2023 - 8 L 85/23 - juris, Rn. 32 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 27. Februar 2023 - A 10 K 2798/22 - juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …

  Dabei sind aufgrund Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (so VG Darmstadt, Beschl. v. 3.5.2023 - 5 L 705/23.DA -, juris Rn. 28;… VG Bremen, Urt. v. 12.5.2023 - 7 K 825/20 -, juris Rn. 37) oder im Wege europarechtskonformer Auslegung (…so Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 17 ff.) entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG familiäre Bindungen der Antragstellerin zu im Bundesgebiet lebenden Personen bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen.
• VGH Bayern, 05.06.2023 - 11 ZB 23.30200

  Pflicht zur Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands …

  In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (1 C 24.21 - NVwZ-RR 2022, 835) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (vgl. VG Freiburg, B.v. 27.2.2023 - A 10 K 2798/22; VG Aachen, U.v. 30.3.2023 - 4 K 1843/21.A; VG Düsseldorf, U.v. 3.4.2023 - 23 K 8471/21.A; VG München, U.v. 3.4.2023 - M 27 K 22.30441, U.v. 26.4.2023 - M 27 K 22.31189; VG Berlin, U.v. 2.5.2023 - 31 K 226/20 A; VG Darmstadt, B.v. 3.5.2023 - 5 L 705/23.DA - alle in juris), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 RL 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.