Rechtsprechung
   VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,4918
VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19 (https://dejure.org/2019,4918)
VG Hannover, Entscheidung vom 12.03.2019 - 7 A 849/19 (https://dejure.org/2019,4918)
VG Hannover, Entscheidung vom 12. März 2019 - 7 A 849/19 (https://dejure.org/2019,4918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

  • JurPC

    Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Geschwindigkeitsmessungen mittels Section Control ohne besondere Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control - Gericht untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein "Section Control" in Niedersachsen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsgrundlage für Kennzeichenerfassung: Verwaltungsgericht stoppt Streckenradar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels Section Control

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" - Eingriff in Rechte muss auch nicht während eines Probebetriebes von "Section Control" hingenommen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Ist ein Streckenradar zulässig?

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.03.2019)

    Klage gegen Streckenradar

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mit section control - Klage und Eilverfahren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19

    "Section control" I

    Parallelentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019, 7 A 849/19, das vollständig dokumentiert ist.

    7 A 849/19 untersagt, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 in A-Stadt zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

    Der Antragsteller hat am 18. Februar 2019 Klage bei dem beschließenden Gericht erhoben (- 7 A 849/19 -), der die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben hat.

    dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 7 A 849/19 zu untersagen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden von ihm geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

    dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 7 A 849/19 zu untersagen, mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes "Section Control" auf der Bundesstraße B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen das amtliche Kennzeichen eines jeden vom Kläger geführten Fahrzeugs zu erfassen und maschinell zu verarbeiten.

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