Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, § 69 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO
  Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spielhallen; Bestandsspielhallen; Erlaubnisloser Betrieb; Zäsur; Legalisierungsunterbrechung; Nahtlose Fortschreibung; Duldung; Einstweilige Gestattung; Mindestabstand zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen; Mindestabstand zu anderen Spielhallen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (44)

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 6 S 199/19

  Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Die dort geregelte Befreiung vom Abstandsgebot zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 LGlüG) setzt daher das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG voraus (noch offen gelassen durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. zuletzt ebenso VG Freiburg…, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10; in diesem Sinne auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v., BA S. 8 ff.; a.A. VG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Zum einen komme eine Duldung bzw. Erteilung der begehrten Erlaubnis nicht in Betracht, weil der nach § 42 Abs. 3 LGlüG erforderliche Abstand von 500 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, zu Kinder- und Jugendeinrichtungen hinsichtlich fünf solcher Einrichtungen nicht eingehalten sei; diese befänden sich in einem Abstand zwischen 206, 12 m und 481, 43 m. Die Abstandsregelung des § 42 Abs. 3 LGlüG sei vorliegend anwendbar, weil die Übergangsregelung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.11.2019 (- 6 S 199/19 -) über den Wortlaut hinaus voraussetze, dass eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesglücksspielgesetzes bereits erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO "nahtlos fortgeschrieben" werde.

  Die vorläufige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Beschluss vom 26.11.2019 (- 6 S 199/19 -) könne nicht auf den hiesigen Rechtsstreit übertragen werden, denn anders als die hier streitigen Spielhallen sei die Erlaubnis dort erst nach dem 18.11.2011 erteilt worden, weswegen dort eine neue Spielhallenerlaubnis bereits nach dem 30.06.2013 erforderlich geworden und weder eine Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 LGlüG noch eine Teilnahme am Auswahlverfahren möglich gewesen sei.

  Auch § 42 Abs. 3 LGlüG sei hier anwendbar, denn eine Erteilung der Erlaubnis im Wege der sog. Altfallregelung nach § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG komme nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.11.2019 (- 6 S 199/19 -) über den Wortlaut hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die durch die Erlaubnis nach § 33i GewO erfolgte Legalisierung unterbrochen worden sei, denn dann entfalle der Vertrauens- und Bestandsschutz.

  Denn einem aus Art. 2 Abs. 1 Landesverfassung Baden-Württemberg (LV) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Anspruch auf chancengleichen Zugang zu einer wie hier eng regulierten beruflichen Tätigkeit, der sich nicht nur auf das Auswahlverfahren, sondern auch auf die Auswahlkriterien bezieht, steht bereits die offensichtlich fehlende Erlaubnisfähigkeit des Spielhallenbetriebs der Antragstellerin entgegen (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 7 und 18).

  Richtigerweise dürfte diese Vorschrift aus dem systematischen Gesamtzusammenhang der Übergangsvorschriften des § 51 Abs. 5 LGlüG heraus auszulegen sein, weshalb sie entsprechend der sog. Härtefallbefreiung nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG i.V.m. § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG erfordern, dass ein Festhalten am Abstandsgebot eine unbillige Härte für den Betreiber der Bestandsspielhalle darstellen würde (in diesem Sinne VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2021 - 2 K 12108/17 -, n.v., dort UA S. 10: "Die Regelung in § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG ist [...] ersichtlich in die Härtefallregelung als Ganzes eingebettet und wird nicht als hiervon getrennte, eigenständige Bestimmung verstanden";… VG Freiburg, Beschlüsse vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10 und - 7 K 2108/21 -, n.v., BA S. 5; VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v.; die Frage des "erweiterten" Anwendungsbereichs noch offenlassend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Urteil der Kammer vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 10; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 25).

  Aus den vorstehenden Erwägungen zur Dauer des vom Gesetzgeber intendierten Bestandsschutzes folgt, dass auch die Anwendung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG - über das einer Übergangsregelung inhärente zeitliche Moment hinaus - eine unbillige Härte im Sinne des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG erfordert (vgl. in diesem Sinne VG Sigmaringen, Beschluss vom 20.07.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v., BA S. 8 f.; in diese Richtung wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 16; a.A. VG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 51).

  Dies manifestiert sich in der Übergangsregelung des § 51 Abs. 3 bis 6 LGlüG, der - unterschiedliche Ausprägungen von Vertrauensschutz berücksichtigend - in einem Stufenverhältnis die Fortgeltung der Erlaubnisse nach § 33i GewO bis zum 30.06.2013 (§ 51 Abs. 4 Satz 2 LGlüG) bzw. bis zum 30.06.2017 (§ 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG) erstreckt hat und darüber hinaus in Anknüpfung an § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG zur Vermeidung "unbilliger Härten" in § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen für einen angemessenen Zeitraum vorsieht (vgl. nochmals VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 14).

  Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber den Betreiberwechsel zur umfassenden Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen in den Blick genommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 15 …und Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 23).

  Vielmehr bedarf es - wie beim Betreiberwechsel - einer neuen Erlaubnis, in deren Rahmen § 42 Abs. 3 LGlüG ungeschmälert zur Anwendung kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 10; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 29).

  Das Verwaltungsgericht Stuttgart ging davon aus, für diese besonders gelagerte Fallkonstellation sei die vorstehend angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 16) im Zusammenhang mit der Auflösung einer Konkurrenzsituation mehrerer Bestandsspielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, dahingehend fortzuentwickeln, dass ein "gesetzlich missbilligter" Weiterbetrieb erst dann vorliege, wenn eine Spielhalle nach erfolgloser gerichtlicher Überprüfung der Ablehnung einer ordnungsgemäß vor Ablauf der (fingierten) Gültigkeitsdauer einer ursprünglich nach § 33i GewO erteilten Erlaubnis unter Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG oder im Wege einer Auswahlentscheidung beantragten Erlaubnis nach § 41 LGlüG weiterbetrieben worden sei.

  (aa) Entgegen dem dortigen Sachverhalt dürfte hier (wie auch in der Fallgestaltung bei VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris) der Weiterbetrieb der Spielhallen jedenfalls ab dem 01.01.2018 nicht durch die Antragsgegnerin geduldet gewesen sein.

  Insofern kann sie sich auch aus diesem Grund nicht auf die "Altfallregelung" des § 51 Abs. 5 LGlüG stützen und ist ihr die einer Erlaubniserteilung entgegenstehende Vorschrift des § 42 Abs. 3 LGlüG entgegenzuhalten, ohne dass es auf die Auflösung der Konkurrenzsituation noch ankäme (vgl. nochmals VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 18 m.w.N.).

  Dabei wird in Orientierung an Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der dort genannte Mindestbetrag für den Jahresgewinn von 15.000,- EUR als Grundlage der Wertfestsetzung herangezogen und entsprechend Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs halbiert (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 24 …und vom 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 14).

• VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Die dort geregelte Befreiung vom Abstandsgebot zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 LGlüG) setzt daher das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG voraus (noch offen gelassen durch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. zuletzt ebenso VG Freiburg…, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10; in diesem Sinne auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v., BA S. 8 ff.; a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Dies ergebe sich auch aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fortentwickelt habe (hierfür verweist sie auf VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -).

  Etwas anderes folge auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.05.2020 (- 18 K 10575/18 -).

  (a) Zwar könnte man die Regelung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG - bei isolierter Auslegung des Wortlauts allein dieser Vorschrift - dahin verstehen, dass sie Bestandsspielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO vor dem 29.11.2012 erteilt wurde, generell und zeitlich unbeschränkt privilegiere (in diesem Sinne VG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2015 - 1 K 2539/13 -, n.v., UA S. 5 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 9300/18 -, juris Rn. 22 ff. und vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 51 ff.).

  Aus den vorstehenden Erwägungen zur Dauer des vom Gesetzgeber intendierten Bestandsschutzes folgt, dass auch die Anwendung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG - über das einer Übergangsregelung inhärente zeitliche Moment hinaus - eine unbillige Härte im Sinne des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG erfordert (vgl. in diesem Sinne VG Sigmaringen, Beschluss vom 20.07.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v., BA S. 8 f.; in diese Richtung wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 16; a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 51).

  Insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen (vgl. VG Stuttgart, Urteile vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 30 …und vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. ferner zum nordrhein-westfälischen Landesrecht OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.03.2020 - 4 B 362/19 -, juris Rn. 42 f. m.w.N.).

  Denn dem Erlaubnisantrag sind nach § 51 Abs. 5 Satz 3 LGlüG sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 24 juris; VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, Rn. 31 juris …und vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 41; VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 79).

  Denn langfristige Miet- oder Pachtverträge stellen im Spielhallengewerbe die Regel und mithin gerade keinen atypischen Fall dar (…vgl. VG Stuttgart, Urteile vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 44 und vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 35; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 31).

  Die Regelung in § 51 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 LGlüG bezieht sich eindeutig auf die Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite, nicht aber auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 43; VG Freiburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 13 K 1448/16 -, juris Rn. 30).

  (b) Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin steht dieser Einordnung auch nicht das Urteil der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.05.2020 (- 18 K 10575/18 -) entgegen, denn der dortige Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich vom hiesigen - und auch von dem im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.11.2019 zugrundeliegenden - Sachverhalt.

  Nachdem der hiergegen eingelegte Widerspruch mit dem Ziel, die Befristung der Erlaubnis um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern, zurückwiesen worden war, erhob der Spielhallenbetreiber Klage (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 5 ff. und 58).

  Insbesondere fehle es an der Vergleichbarkeit der Situation, in der der Betreiber einer Bestandsspielhalle gegen die (Teil-)Versagung einer Härtefallbefreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG vorgehe und sein Rechtsbehelf nicht offensichtlich aussichtslos sei, mit derjenigen, in der der Betreiber einer Spielhalle sich des ihm durch das Landesglücksspielgesetz vermittelten Vertrauensschutzes durch Beendigung des Spielhallenbetriebs aktiv begebe (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 56 f.).

  Da die Antragstellerin die Spielhallen jedenfalls ab dem 01.01.2018 erlaubnis- und duldungslos betrieben hat, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob eine ununterbrochene Duldungslage nach Ablauf der fingierten Gültigkeitsdauer der Spielhallenerlaubnis die "nahtlose Fortschreibung" der Erlaubnis nach § 33i GewO unterbricht (in der vorstehend angeführten Fallkonstellation verneinend VG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 56 ff.; bejahend demgegenüber VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 30, da ein bloßer vorläufiger Verzicht der Behörde auf Eingriffsmaßnahmen zur Beendigung einer rechtswidrigen gewerblichen Tätigkeit keinen Vertrauensschutz in eine Legalität des Spielhallenbetriebs mittels der erforderlichen Erlaubnis vermittle).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  a) Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe in die Rechte der Spielhallenbetreiber begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, in Bayern und im Saarland grundlegend BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 205; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris hinsichtlich § 51 Abs. 4 Satz 1 a.F.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.07.2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 9 ff. …und vom 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 6 …sowie Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 40;… VG Freiburg, Urteile vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N. …und vom 31.01.2017 - 5 K 1615/15 -, juris Rn. 30 …sowie Beschluss vom 15.09.2017 - 3 K 5371/17 -, juris Rn. 9; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 23, 26 ff.; vgl. ferner zur Verfassungsmäßigkeit des § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 21) und sind auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 20; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 ff. = BVerwGE 157, 126; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 7 f.; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG VG Freiburg…, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; vgl. zu § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Die Regulierung dieser unterschiedlichen Spielformen dürfte nach dem Unionsrecht weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung erfordern (vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 123 ff. = BVerfGE 145, 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.06.2021 - 4 A 3008/20 -, juris Rn. 10 …und Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 60 ff.).

  Diese Abstandsregelung soll in einem möglichst frühen Stadium durch Vermeidung einer Gewöhnung an das Vorhandensein von Spielhallen dem Anreiz eines Glücksspiels entgegenwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22).

  Es darf grundsätzlich nicht darauf vertraut werden, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 189 = BVerfGE 145, 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 81).

  Das Vertrauen in eine unbeschränkte und unbefristete Fortführung des Spielhallenbetriebs war zudem schon durch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit nachträglicher Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit oder der Gäste (vgl. § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO) begrenzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 191 = BVerfGE 145, 20).

  Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände auch anderweitig nutzbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 194 = BVerfGE 145, 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 78).

  Denn jedenfalls nach Veröffentlichung des Entwurfs des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in der entsprechenden Landtagsdrucksache in Baden-Württemberg am 18.11.2011 konnte auf den Fortbestand des § 33i GewO nicht mehr vertraut werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, juris Rn. 7; StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.06.2014 - 15/13 -, juris Rn. 461; BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 203 = BVerfGE 145, 20).

 
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18

  Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Die Mietverträge seien jedenfalls auch außerordentlich fristlos kündbar gewesen (hierfür verweist sie auf VG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 - sowie auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2021 - 4 A 4450/19 -).

  a) Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe in die Rechte der Spielhallenbetreiber begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, in Bayern und im Saarland grundlegend BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 205; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris hinsichtlich § 51 Abs. 4 Satz 1 a.F.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.07.2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 9 ff. …und vom 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 6 …sowie Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 40;… VG Freiburg, Urteile vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N. …und vom 31.01.2017 - 5 K 1615/15 -, juris Rn. 30 …sowie Beschluss vom 15.09.2017 - 3 K 5371/17 -, juris Rn. 9; VG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 23, 26 ff.; vgl. ferner zur Verfassungsmäßigkeit des § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 21) und sind auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 20; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 ff. = BVerwGE 157, 126; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 7 f.; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG VG Freiburg…, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; vgl. zu § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen (…vgl. VG Stuttgart, Urteile vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 30 und vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. ferner zum nordrhein-westfälischen Landesrecht OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.03.2020 - 4 B 362/19 -, juris Rn. 42 f. m.w.N.).

  Denn dem Erlaubnisantrag sind nach § 51 Abs. 5 Satz 3 LGlüG sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 24 juris; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, Rn. 31 juris und vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 41; VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 79).

  Denn langfristige Miet- oder Pachtverträge stellen im Spielhallengewerbe die Regel und mithin gerade keinen atypischen Fall dar (vgl. VG Stuttgart, Urteile vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 44 …und vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 35; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 31).

  Im Übrigen ist nicht das Stadtgebiet der Antragsgegnerin maßgeblich, sondern die Auswirkungen des § 42 LGlüG in ganz Baden-Württemberg (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, Rn. 32 juris).

• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Es darf grundsätzlich nicht darauf vertraut werden, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 189 = BVerfGE 145, 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 81).

  Da sich ein Spielhallenbetreiber mithin gemäß der veränderten Rechtslage auf eine Schließung seines Gewerbebetriebs nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 LGlüG einstellen musste, bedarf es der substantiellen Darlegung, welche konkreten Schritte der jeweilige Betreiber unternommen hat, um den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 -, juris Rn. 26; VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 78).

  Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände auch anderweitig nutzbar sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 194 = BVerfGE 145, 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 78).

  Denn dem Erlaubnisantrag sind nach § 51 Abs. 5 Satz 3 LGlüG sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, Rn. 24 juris; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, Rn. 31 juris …und vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 41; VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 79).

  Die Befreiung soll aber gerade Härten für den Betreiber ausgleichen und nicht Dritte - hier Arbeitnehmer - besserstellen (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 20.10.2020 - 3 K 2934/20 -, juris Rn. 95;… Mock, VBlBW 2017, S. 221, 225).

• VG Stuttgart, 12.12.2019 - 4 K 5340/18

  Betrieb einer Spielhalle; Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  a) Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe in die Rechte der Spielhallenbetreiber begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, in Bayern und im Saarland grundlegend BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 205; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris hinsichtlich § 51 Abs. 4 Satz 1 a.F.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.07.2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 9 ff. …und vom 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 6 …sowie Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 40;… VG Freiburg, Urteile vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N. …und vom 31.01.2017 - 5 K 1615/15 -, juris Rn. 30 …sowie Beschluss vom 15.09.2017 - 3 K 5371/17 -, juris Rn. 9; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 23, 26 ff.; vgl. ferner zur Verfassungsmäßigkeit des § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 21) und sind auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 20; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 ff. = BVerwGE 157, 126; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 7 f.; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG VG Freiburg…, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; vgl. zu § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Richtigerweise dürfte diese Vorschrift aus dem systematischen Gesamtzusammenhang der Übergangsvorschriften des § 51 Abs. 5 LGlüG heraus auszulegen sein, weshalb sie entsprechend der sog. Härtefallbefreiung nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG i.V.m. § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG erfordern, dass ein Festhalten am Abstandsgebot eine unbillige Härte für den Betreiber der Bestandsspielhalle darstellen würde (in diesem Sinne VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2021 - 2 K 12108/17 -, n.v., dort UA S. 10: "Die Regelung in § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG ist [...] ersichtlich in die Härtefallregelung als Ganzes eingebettet und wird nicht als hiervon getrennte, eigenständige Bestimmung verstanden";… VG Freiburg, Beschlüsse vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10 und - 7 K 2108/21 -, n.v., BA S. 5; VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v.; die Frage des "erweiterten" Anwendungsbereichs noch offenlassend VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Urteil der Kammer vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 10; VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 25).

  Vielmehr bedarf es - wie beim Betreiberwechsel - einer neuen Erlaubnis, in deren Rahmen § 42 Abs. 3 LGlüG ungeschmälert zur Anwendung kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 10; VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 29).

  Da die Antragstellerin die Spielhallen jedenfalls ab dem 01.01.2018 erlaubnis- und duldungslos betrieben hat, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob eine ununterbrochene Duldungslage nach Ablauf der fingierten Gültigkeitsdauer der Spielhallenerlaubnis die "nahtlose Fortschreibung" der Erlaubnis nach § 33i GewO unterbricht (in der vorstehend angeführten Fallkonstellation verneinend VG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 56 ff.; bejahend demgegenüber VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 30, da ein bloßer vorläufiger Verzicht der Behörde auf Eingriffsmaßnahmen zur Beendigung einer rechtswidrigen gewerblichen Tätigkeit keinen Vertrauensschutz in eine Legalität des Spielhallenbetriebs mittels der erforderlichen Erlaubnis vermittle).

• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

  Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Es ist eine typische und daher von Verfassungs wegen hinzunehmende Rechtsfolge der hier in Streit stehenden Abstandsgebote, dass der betroffene Spielhallenbetreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann und im Einzelfall seine Tätigkeit sogar einstellen muss (vgl. hierzu nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.10.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.03.2020 - 4 B 362/19 -, juris Rn. 42; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 25.10.2018 - 1 L 1122/18 -, juris Rn. 47).

  Denn langfristige Miet- oder Pachtverträge stellen im Spielhallengewerbe die Regel und mithin gerade keinen atypischen Fall dar (…vgl. VG Stuttgart, Urteile vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 44 …und vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 35; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 31).

  Ebenso dürften die vorgetragene Unwirtschaftlichkeit des Spielhallenbetriebs ohne Mehrfachkonzession oder wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, typische Folgen der Versagungsgründe des § 42 LGlüG bilden (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 37; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 23 ff.).

  In der Rechtsprechung wurde bislang etwa bei natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa einer dazwischenliegenden Bahnstrecke) zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen angenommen, dass eine andere Sichtweise als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels der Luftlinie angezeigt sein kann (…vgl. Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, Rn. 13 und vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 18).

• VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Die dort geregelte Befreiung vom Abstandsgebot zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 LGlüG) setzt daher das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG voraus (noch offen gelassen durch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. zuletzt ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10; in diesem Sinne auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v., BA S. 8 ff.; a.A. VG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2020 - 18 K 10575/18 -, juris Rn. 51 ff.).

  Richtigerweise dürfte diese Vorschrift aus dem systematischen Gesamtzusammenhang der Übergangsvorschriften des § 51 Abs. 5 LGlüG heraus auszulegen sein, weshalb sie entsprechend der sog. Härtefallbefreiung nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG i.V.m. § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG erfordern, dass ein Festhalten am Abstandsgebot eine unbillige Härte für den Betreiber der Bestandsspielhalle darstellen würde (in diesem Sinne VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2021 - 2 K 12108/17 -, n.v., dort UA S. 10: "Die Regelung in § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG ist [...] ersichtlich in die Härtefallregelung als Ganzes eingebettet und wird nicht als hiervon getrennte, eigenständige Bestimmung verstanden"; VG Freiburg, Beschlüsse vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10 und - 7 K 2108/21 -, n.v., BA S. 5; VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 -, n.v.; die Frage des "erweiterten" Anwendungsbereichs noch offenlassend VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Urteil der Kammer vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 10; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 25).

  Dies legt auch die interne Systematik des § 51 Abs. 5 LGlüG nahe, der in seinen Sätzen 1 bis 4 nur in Härtefällen für einen "angemessenen Zeitraum" eine erleichterte Erlaubniserteilung zulässt (vgl. VG Freiburg, Beschlüsse vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10 und - 7 K 2108/21 -, n.v., BA S. 5).

  Nach § 1 LGlüG i.V.m. Art. 1 § 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 3 GlüÄndStV ist es das ausdrückliche Ziel des Gesetzes, den hochrangigen Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (vgl. VG Freiburg, Beschlüsse vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10 und - 7 K 2108/21 -, n.v., BA S. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

  Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  a) Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe in die Rechte der Spielhallenbetreiber begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, in Bayern und im Saarland grundlegend BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 205; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris hinsichtlich § 51 Abs. 4 Satz 1 a.F.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.07.2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 9 ff. …und vom 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 6 …sowie Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 40;… VG Freiburg, Urteile vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N. …und vom 31.01.2017 - 5 K 1615/15 -, juris Rn. 30 …sowie Beschluss vom 15.09.2017 - 3 K 5371/17 -, juris Rn. 9; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 23, 26 ff.; vgl. ferner zur Verfassungsmäßigkeit des § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 21) und sind auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 20; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 ff. = BVerwGE 157, 126; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 7 f.; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG VG Freiburg…, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; vgl. zu § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Dies dürfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 25, 27 ff.).

  Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber den Betreiberwechsel zur umfassenden Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen in den Blick genommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, juris Rn. 15 und Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 23).

• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, weil sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier Spielsuchtprävention durch Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  Hierzu gehören u.a. Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter, zur Umnutzung des für die Spielhalle genutzten gewerblichen Grundstücks oder zur Verlagerung der Spielhalle an einen Alternativstandort unternommen wurden (vgl. OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 39; VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Rn. 38).

  Ebenso dürften die vorgetragene Unwirtschaftlichkeit des Spielhallenbetriebs ohne Mehrfachkonzession oder wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, typische Folgen der Versagungsgründe des § 42 LGlüG bilden (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 - 4 K 11315/18 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 37; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 23 ff.).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 6 S 2250/17

  Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 4 B 362/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19

  Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18

  Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung …
• BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 6 S 1665/20

  Untersagungen einer Sportwettenvermittlungsstelle wegen Verstoßes gegen das …
• VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17

  Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …
• VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16

  Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; …
• VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 1615/15

  Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis - zur Betriebseinstellung bei Verstoß …
• VGH Bayern, 28.04.1992 - 21 CE 92.949
• VGH Hessen, 06.07.1990 - 9 TG 3533/89

  Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe an Berufsfachschülerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 4 A 3008/20

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallen unter Befreiung …
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18

  Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis
• VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18

  Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 6 S 3163/19

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 4 B 1208/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4450/19

• VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

  Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …

  Bei einer Erklärung, die nicht unmittelbar an die Behörde gerichtet ist, um deren Verwaltungsakt es geht, kann im Hinblick auf die für eine verfahrenseinleitende Handlung notwendige Klarheit auf dieses Erfordernis nicht verzichtet werden (vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 28.07.1995 - Bf IV 14/94 -, juris Rn. 46; sowie zuletzt den Beschluss der Kammer vom 30.07.2021 - 14 K 1992/21 -, juris Rn. 37 f. m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - 1 K 2308/21

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die …

  Bereits der jeweilige Zugang zum Spiel, der Ort des Spiels und die Form der Gewinnausschüttung unterscheiden sich wesentlich voneinander, was eine Ungleichbehandlung auch in Anbetracht des europarechtlichen Kohärenzgebotes rechtfertigt (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2021 - 14 K 1992/21 -, juris Rn. 46).

  Jedoch ist dieses Mindestabstandsgebot nach der in § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG getroffenen Übergangsvorschrift auf vor Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes genehmigte Bestandsspielhallen grundsätzlich nicht anwendbar (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.09.2021 - 6 S 2716/21 -, juris Rn. 15 ff.; anders noch: VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2021 - 14 K 1992/21 -, juris Rn. 53 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 2716/21

  Duldung eines Spielhallenbetriebs - Mindestabstandsgebot - Privilegien von …

  Der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen einschränkenden Auslegung von § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG dergestalt, dass die Norm nur - zeitlich beschränkt - bei der Erteilung von Erlaubnissen unter Befreiung von der Einhaltung der Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG (sog. Härtefallbefreiung) zur Anwendung kommt (in diesem Sinne auch VG Freiburg…, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2021 - 14 K 1992/21 -, juris Rn. 53 ff.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21

  Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der …

  Die Abstandsregelung soll in einem möglichst frühen Stadium durch Vermeidung einer Gewöhnung an das Vorhandensein von Spielhallen dem Anreiz eines Glücksspiels entgegenwirken (VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2021 - 14 K 1992/21 -, juris Rn. 55 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 08.09.2021 - 4 K 3455/21

  Gestattung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

  Der in der Rechtsprechung teilweise vorgenommenen einschränkenden Auslegung von § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG dergestalt, dass die Norm nur - zeitlich beschränkt - bei der Erteilung von Erlaubnissen unter Befreiung von der Einhaltung der Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG (sog. Härtefallbefreiung) zur Anwendung kommt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2018 - 2 K 12108/17 - n.v. S. 10 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2021 - 14 K 1992/21 - juris Rn. 51 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.06.2021 - 2 K 1941/21 - n.v.; VG Freiburg…, Beschluss vom 13.07.2021 - 7 K 2107/21 - juris Rn. 10; VG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2021 - 1 K 2093/21 - n.v.; offengelassen bei VGH Mannheim…, Beschluss vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 - juris Rn. 13; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 - juris Rn. 25; VG Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021 - 4 K 1849/21 - juris), vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

  Soweit eine zeitlich unbegrenzte Befreiung der Bestandsspielhallen vom Abstandsgebot des § 42 Abs. 3 LGlüG befürchtet wird (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2021 - 14 K 1992/21 - juris Rn. 54 f.), obliegt es dem Gesetzgeber, hierzu gegebenenfalls eine Änderung der Übergangsvorschrift vorzunehmen, wenn die hier vertretene wortlautgestützte Auslegung seinem Willen nicht entsprechen sollte.