Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, !. Alt.; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2; WaffG § 45 Abs. 2 S. 1, § 46 Abs. 1 S. 1; WaffG § 46 Abs. 2
  Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen Person

• rewis.io

  Widerruf der Waffenbesitzkarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - juris Rn. 17).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen "Reichsbürger"-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, vorliegend des Bescheidserlasses (vgl. zum Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 - juris Rn. 35) bzw. bzgl. Nr. 1.2 der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Der Umstand allein, dass sich eine Person in bestimmten, ihr opportun erscheinenden Situationen in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorgaben verhält, begründet keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit, wenn sie ihre Bindung an die Rechtsordnung, wie hier, durch Wort und Tat unter Vorbehalt stellt und auf diese Weise Zweifel weckt, ob sie waffenrechtliche Vorschriften auch dann noch einhält, wenn sie ihr nicht (mehr) opportun erscheinen (vgl. VGH BW, B.v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Dementsprechend ist für eine glaubhafte Distanzierung zu verlangen, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Betroffene seine innere Einstellung verändert hat (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11/18 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53).
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

  Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
• VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

• VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …

  Letztlich kann dahinstehen, ob insofern bereits die Stellung eines Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit "szenetypischen" Angaben wie vorliegend ohne Hinzutreten weiterer Umstände ausreicht, um von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgehen zu können (die Antragstellung lassen etwa ausreichen: OVG NRW…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 24, 28 ff.; BayVGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris; VG München, Urteil vom 4. März 2020 - M 7 K 18.2530 -, juris Rn. 30; VG Augsburg…, Beschluss vom 7. September 2017 - Au 4 S 17.1196 -, juris Rn. 24 f.; nicht entscheidungserheblich darauf abstellend wegen des Vorliegens weiterer Umstände OVG RP, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris).

  44 Voraussetzung für eine glaubhafte persönliche Distanzierung sind äußerlich feststellbare Umstände, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Betroffene seine innere Einstellung verändert hat (vgl. OVG RP…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 52 ; VG München, Urteil vom 4. März 2020 - M 7 K 18.2530 -, juris Rn. 34; jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11/18 -, juris Rn. 12 für das Ausweisungsrecht).

• VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Abkehr vom Auftreten als "Reichsbürger"

  Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. VG München, Urteil vom 4. März 2020 - M 7 K 18.2530 - juris Rn. 34 m.w.N.).
• VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22

  Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe

  Voraussetzung für eine nachvollziehbar vorgetragene und damit plausible persönliche Abkehr sind äußerlich feststellbare Umstände, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Betroffene seine innere Einstellung verändert hat (vgl. OVG RP…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris, Rn. 52 ; VG München, Urteil vom 4. März 2020 - M 7 K 18.2530 -, juris, Rn. 34; jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11/18 -, juris, Rn. 12 für das Ausweisungsrecht).