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   VG Mainz, 09.02.2011 - 3 K 1571/10.MZ   

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https://dejure.org/2011,26091
VG Mainz, 09.02.2011 - 3 K 1571/10.MZ (https://dejure.org/2011,26091)
VG Mainz, Entscheidung vom 09.02.2011 - 3 K 1571/10.MZ (https://dejure.org/2011,26091)
VG Mainz, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 3 K 1571/10.MZ (https://dejure.org/2011,26091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 2 S 1 VwZG, § 180 S 1 ZPO
    Voraussetzungen der Ersatzzustellung - tatsächlicher Lebensmittelpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Innhaberschaft eines Zustelladressaten bzgl. der Wohnung als Voraussetzung für eine Ersatzzustellung nach § 180 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Unwesentlichlichkeit einer von dem Zustelladressat vorgenommenen polizeilichen Meldung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 BGB für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 431
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12

    Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

    Die Belange des Zustellungsadressaten gebieten es vielmehr, auf die tatsächlichen Verhältnisse, d.h. dessen räumlichen Lebensmittelpunkt abzustellen (Häublein in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 178 Rn. 5; VG Mainz, NVwZ-RR 2011, 431).

    Allerdings ist ein zurechenbarer Anschein dann anzunehmen, wenn der Adressat die Zustellung an die (vermeintliche) "Scheinanschrift" bewusst und zielgerichtet herbeiführt (Häublein in: Münchener Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 178 Rn. 11; vgl. auch OLG Thüringen, NStZ-RR 2006, 238 und VG Mainz, NVwZ-RR 2011, 431).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2012 - 8 A 10236/12

    Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakten 3 L 1009/08.MZ, 3 L 1024/08.MZ, 3 K 10/09.MZ, 3 K 159/09.MZ, 3 K 1571/10.MZ und 3 K 1572/10.MZ verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • VG Mainz, 25.01.2012 - 3 K 401/11

    Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

    Die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten 3 L 1024/08.MZ, 3 K 159/09.MZ und 3 K 1571/10.MZ liegen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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