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   VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13.NW   

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VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13.NW (https://dejure.org/2014,6068)
VG Neustadt, Entscheidung vom 07.04.2014 - 4 K 726/13.NW (https://dejure.org/2014,6068)
VG Neustadt, Entscheidung vom 07. April 2014 - 4 K 726/13.NW (https://dejure.org/2014,6068)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 315 BGB, § 16 EEWärmeG, § 26 GemO RP, § 85 GemO RP, § 87 GemO RP
    Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen

  • ra.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit

  • fragdenstaat.de

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Drittbetroffenheit - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft über die Kalkulation der Nahwärmeversorgung

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07

    Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Diese Informationen stellen Kalkulationsgrundlagen dar, die nach der Rechtsprechung, der sich die Kammer vorliegend anschließt, als Informationen anzusehen sind, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse im Betrieb maßgeblich bestimmt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris).

    Ein berechtigtes, d.h. objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, GewArch 2009, 374 zum insoweit vergleichbaren Anspruch aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O., ferner VG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2013 - 7 K 3199/12.F; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 6 Rn. 54; Rossi, a.a.O., § 6 Rn. 74 - 76).

    Entscheidend ist die Wettbewerbsrelevanz der Information (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; Rossi, DVBl. 2010, 554, 561).

    Ob und inwieweit dies auf die jeweilige Information zutrifft, lässt sich insbesondere anhand der Frage beurteilen, ob die Kenntnis bestimmter Daten Rückschlüsse auf die Kundenstruktur, die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie oder die Kostenkalkulation zulässt (Rossi, DVBl. 2010, 554, 561; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.).

    Denn auch wenn sich Ertrags- und Kostenstrukturen der Beigeladenen in den vergangenen Jahren geändert haben sollten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kalkulationsunterlagen zu Jahre 2011 Rückschlüsse auf aktuelle oder künftige Kostenkalkulationen der Beigeladenen zulassen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.).

    Dieser Schluss ist nicht nur in der Literatur, sondern auch in mehreren Gerichtsentscheidungen gezogen worden (vgl. Rossi, DVBl. 2010, 554, 561.; Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 583; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O., in denen der Beurteilung des berechtigten Interesses jeweils der explizite Hinweis voranging, es sei davon auszugehen, dass der Betroffene im Wettbewerb mit mehreren, anderen Konkurrenten stehe).

    Ausnahmen gelten insoweit für Fälle, in denen die Monopolstellung lokal oder zeitlich begrenzt ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O. für Daten des Umlandgeschäfts).

    Der Verweis der Beigeladenen auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2007 (a.a.O.), in dem das Gericht ausführte, auch eine privatrechtlich handelnde Person des öffentlichen Rechts könne sich im Grundsatz auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen, denn Folge des umfassenden Informationsanspruches sei die weite Auslegung des § 7 IFG Berlin (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen), steht dem nicht entgegen.

  • BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04

    Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung;

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Die Zulässigkeit der Erhebung von privatrechtlichen Entgelten folgt aus der Formenwahlfreiheit der Kommune in Bezug auf ihre öffentlichen Einrichtungen (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. April 2005 - 8 CN 1/04 -, NVwZ 2005, 1072; BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 -, NJW 1985, 197; VerfGH Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 29/07 -, juris).

    Dies ist bei Übertragung auf eine Privatgesellschaft mit Blick auf das Verbot, die Grundrechte der Bürger übermäßig einzuschränken, nur dann der Fall, wenn die Gemeinde hinreichende Kontroll- und Einwirkungsbefugnisse geltend machen kann (BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. April 2008 - 4 K 95/07 -, NVwZ-RR 2008, 810; Henneke/Ritgen, Kommunales Energierecht, Seite 197).

    Zwar ist dies, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich zulässig, wenn die Kommune in Bezug auf die juristische Person des Privatrechts über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt (BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, a.a.O.).

    Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ist bei wie hier privatrechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis namentlich nur dann verhältnismäßig, wenn die Gemeinde durch entsprechenden Einfluss auf das Privatunternehmen die Versorgungssicherheit gewährleisten kann (BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Vorrang haben darüber hinaus nur solche fachgesetzlichen Regelungen, die den identischen Sachverhalt abschließend - sei es in der gleichen Weise, sei es abweichend - regeln; inwieweit dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 unter Bezugnahme auf LT-Drucksache 15/2085).

    Für § 11 LIFG kann eine weite Auslegung nicht angenommen werden (vgl. die Begründung zum identisch lautenden § 6 IFG des Bundes, BT-Drucksache 15/4493, Seite 9 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, a.a.O.).

    Der Schutzbereich des § 11 Satz 2 LIFG bedarf demzufolge einer teleologischen Reduktion, wenn die Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch einen zwar formal in privater Rechtsform auftretenden Dritten erfolgt, dieser im Übrigen aber - wie oben ausgeführt - nur eingeschränkt mit einem Privaten vergleichbar ist (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, a.a.O., in dem bei § 11 LIFG eine besondere Bindung des Betroffenen an Recht und Gesetz als Argument gegen die Schutzwürdigkeit herangezogen wurde).

    Um den umfassend und voraussetzungslos bestehenden Informationsfreiheitsanspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG nicht zu gefährden, sind die konkret und präzise formulierten Ausnahmetatbestände des Landesinformationsfreiheitsgesetzes grundsätzlich eng auszulegen (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf des IFG, BT-Drucksache 15/4493, Seite 9 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 8 A 10096/12

    Umweltinformationsrecht - Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Diese Einschätzung ist Ergebnis einer Prognose und damit notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, LKRZ 2013, 32; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, GewArch 2010, 47).

    Entscheidend ist die Wettbewerbsrelevanz der Information (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; Rossi, DVBl. 2010, 554, 561).

    Dieser Schluss ist nicht nur in der Literatur, sondern auch in mehreren Gerichtsentscheidungen gezogen worden (vgl. Rossi, DVBl. 2010, 554, 561.; Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 583; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O., in denen der Beurteilung des berechtigten Interesses jeweils der explizite Hinweis voranging, es sei davon auszugehen, dass der Betroffene im Wettbewerb mit mehreren, anderen Konkurrenten stehe).

  • BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83

    Verwaltungsprivatrecht

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Die Zulässigkeit der Erhebung von privatrechtlichen Entgelten folgt aus der Formenwahlfreiheit der Kommune in Bezug auf ihre öffentlichen Einrichtungen (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. April 2005 - 8 CN 1/04 -, NVwZ 2005, 1072; BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 -, NJW 1985, 197; VerfGH Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 29/07 -, juris).

    Der Verwaltung stehen nämlich insoweit bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur die privatrechtlichen Rechtsformen, nicht aber die Freiheiten und Möglichkeiten der Privatautonomie zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

    Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind in Anlehnung an § 17 UWG hierunter alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen (aa.) , die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind (bb.) und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (cc.) (s. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, GewArch 2006, 246; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, GewArch 1996, 39; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 10 A 11064/13.OVG -, juris; s. auch die Gesetzesbegründung zum IFG, BT-Drucksache 15/4493, Seite 14).

    Der größte Teil der Gerichte geht insoweit von einem kumulierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009, a.a.O., BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09 -, juris; Fischer/Fluck, NVwZ 2013, 337, 338).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind in Anlehnung an § 17 UWG hierunter alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen (aa.) , die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind (bb.) und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (cc.) (s. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, GewArch 2006, 246; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, GewArch 1996, 39; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 10 A 11064/13.OVG -, juris; s. auch die Gesetzesbegründung zum IFG, BT-Drucksache 15/4493, Seite 14).

    Diese Informationen stellen Kalkulationsgrundlagen dar, die nach der Rechtsprechung, der sich die Kammer vorliegend anschließt, als Informationen anzusehen sind, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse im Betrieb maßgeblich bestimmt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris).

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Die Berufsfreiheit sichert die Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb im Rahmen der hierfür aufgestellten Regeln (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, 51); die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherstellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen (BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 1 BvR 638, 673/64, 200, 238, 249/56 -, NJW 1969, 309).
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09

    Gebührenfähigkeit eines Wagniszuschlags in Höhe von 3 Prozent auf die mit der

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Denn eine Übertragung der Wärmeversorgung auf einen 100% in öffentlicher Hand befindlichen Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts, was ein vergaberechtsfreies "Inhouse-Geschäft" begründen würde (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Juli 2012 - 9 LB 187/09 -, NdsVBl. 2013, 105 und Pielow in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 2. Auflage 2010, Einleitung Rn. 391), liegt gerade nicht vor.
  • BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

    Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische

    Auszug aus VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso für juristische Personen des Privatrechts, wenn und soweit diese öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, 1783, in dem die Grundrechtsfähigkeit eines Unternehmens verneint wurde, auf das die kommunale Energieversorgung übertragen worden und an dem die Kommune zu 72% beteiligt war; s. auch BVerfG, Beschuss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, NVwZ 2009, 1282, in dem die Beteiligung der Kommune bei 75 % lag).
  • BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04

    Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 K 95/07

    Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

  • VGH Hessen, 09.02.2012 - 8 A 2043/10

    Auch Verfassungsgrundsätze zum Kommunalrecht modifizieren nicht

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09

    In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale

  • BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

    Kosmetikartikel

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 2 S 199/80

    Abwassergebühr; Gebührenbemessung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab und

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10

    Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten

  • BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12

    Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

  • BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

    Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 Kart 289/06

    Bestehen von nichtoffenkundigen Tatsachen als Voraussetzung für das Vorliegen

  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

  • BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

    Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  • BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

  • VG Neustadt, 17.09.2009 - 4 K 639/09

    Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang

  • VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09

    Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss

  • BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den

  • VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12

    Auskunft über den Inhalt eines Lizenzvertrages über Geodaten; Auskunft über den

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

  • BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94

    Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 10 A 11064/13

    Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an der

  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

    Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör

    Es ist also mit der Gesetzesbegründung durchaus vereinbar, dass ein Informationszugangsanspruch gegen eine Gemeinde im Hinblick auf die Tätigkeit einer Beteiligungsgesellschaft besteht, an der die Gemeinde (mehrheitlich) beteiligt ist (vgl. hierzu VG Neustadt, Urteil vom 7. April 2014 - 4 K 726/13.NW - juris Rn. 27 ff.).
  • VG Koblenz, 23.01.2015 - 4 L 1216/14

    Rechtsschutzbedürfnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die

    Sie ist als 100 %-ige Tochtergesellschaft des Antragstellers zu 1) im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 a, b und c LUIG selbst informationspflichtige Stelle (anders nach dem § 5 LIFG: VG Neustadt/W. Urteil vom 7. April 2014 - 4 K 726/13.NW) für die hier betroffenen Informationen.
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