Rechtsprechung
   VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 315 BGB, § 16 EEWärmeG, § 26 GemO RP, § 85 GemO RP, § 87 GemO RP
    Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft über die Kalkulation der Nahwärmeversorgung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Koblenz, 23.01.2015 - 4 L 1216/14

    Rechtsschutzbedürfnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die

    Sie ist als 100 %-ige Tochtergesellschaft des Antragstellers zu 1) im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 a, b und c LUIG selbst informationspflichtige Stelle (anders nach dem § 5 LIFG: VG Neustadt/W. Urteil vom 7. April 2014 - 4 K 726/13.NW) für die hier betroffenen Informationen.
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