Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 2 BauNVO, § 11 Abs 1 BauNVO, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 3 BauNVO
  Abänderungsverfahren; Nachtrags- bzw. Änderungsgenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch in einem Sondergebiet

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  Gebietserhaltungsanspruch auch in Sondergebieten!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt verletzt weiterhin Nachbarrechte

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt verletzt weiterhin Nachbarrechte

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• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

  Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Die hier durchaus bestehenden Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans "K-Straße" samt Änderungen (etwa im Hinblick auf den darin zugelassenen "Nutzungsmix", s. dazu näher OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2021 - 8 C 10362/20 -, BauR 2021, 659 ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2021 - 3 S 2972/18 -, juris) sind jedoch nicht so offensichtlich, dass dieser im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht als planungsrechtliche Grundlage heranzuziehen wäre.

  § 11 Abs. 1 und 2 erweitern die Festsetzungsmöglichkeiten des Katalogs der Baugebiete nicht beliebig und sind daher auch kein Auffangtatbestand für die Fälle, in denen Festsetzungen nach den §§ 2 bis 10 BauNVO und Differenzierungen eines Baugebiets nach § 1 Abs. 4 bis Abs. 10 BauNVO unzulässig wären, weil sie die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets sprengen würden ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2021 - 8 C 10362/20 -, BauR 2021, 659 ).

  Die Antragsgegnerin kann gegebenenfalls erwägen, im Rahmen einer weiteren Bebauungsplanänderung - bei der aber berücksichtigt werden muss, dass in den sonstigen Sondergebieten nach § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO die Festsetzung von Nutzungsmischungen ohne verbindende Struktur grundsätzlich nicht möglich ist (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2021 - 8 C 10362/20 -, BauR 2021, 659 ) - das sonstige Sondergebiet "großflächige Handelsbetriebe" bei entsprechender Zweckbestimmung auch in einer Kombination von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben oder gewerblichen Anlagen auszugestalten (näher dazu s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. August 2000 - 1 C 11457/99 -, NVwZ-RR 2001, 221).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22

  Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, NVwZ 1987, 409 und BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64/98 -, NVwZ-RR 1999, 8: s. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris) ist bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben.

  Sie darf deswegen keinesfalls aus Gründen erteilt werden, die sich für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2023 - 3 S 2683/22 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  Gebietsgewährleistungsanspruch

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck des Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO nicht ableiten, welche Nutzungen im Plangebiet für den Bauherrn zulässig und vom Nachbarn hinzunehmen sind (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672).

  So lag dem OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672) ein Fall zugrunde, in dem ein Fachmarktbetreiber in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet sich gegen den von einem Nachbarn betriebenen Elektronikmarkt zur Wehr setzte.

  Hat sich eine Gemeinde - wie hier die Antragsgegnerin - dafür entschieden, ein Sondergebiet für Einzelhandel sowie einige wenige andere Nutzungsarten festzusetzen, so besteht nach Ansicht der Kammer für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb des festgesetzten Sondergebiets ein Anspruch darauf, dass andere als die im festgesetzten Sondergebiet zulässigen Nutzungen nicht zugelassen werden dürfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. August 2012 - 10 K 5073/08 -, juris).

 
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 5073/08

  Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Sie kann insbesondere die Branchen von Betrieben und die zulässigen Warensortimente festlegen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. August 2012 - 10 K 5073/08 -, juris).

  Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass im Falle einer Gliederung eines Baugebietes nach § 1 Abs. 4 BauNVO jede einzelne Festsetzung zur sog. Feinsteuerung Drittschutz vermittelt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. August 2012 - 10 K 5073/08 -, juris).

  Hat sich eine Gemeinde - wie hier die Antragsgegnerin - dafür entschieden, ein Sondergebiet für Einzelhandel sowie einige wenige andere Nutzungsarten festzusetzen, so besteht nach Ansicht der Kammer für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb des festgesetzten Sondergebiets ein Anspruch darauf, dass andere als die im festgesetzten Sondergebiet zulässigen Nutzungen nicht zugelassen werden dürfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. August 2012 - 10 K 5073/08 -, juris).

• BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20

  Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29. März 2022 - 4 C 6/20 -, juris).

  Die Kammer muss daher auch nicht näher prüfen, ob die Zulassung des Vorhabens hier das von § 31 Abs. 1 BauGB vorausgesetzte Regel-Ausnahme-Verhältnis wahrt (s. näher dazu BVerwG, Urteil vom 29. März 2022 - 4 C 6/20 -, NVwZ 2022, 1383, wonach ein Nachbar kraft seines Gebietserhaltungsanspruchs die Wahrung dieses Regel-Ausnahmeverhältnisses verlangen kann).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12

  Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S. …

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Sie kann dann nur zusammen mit der ursprünglichen Baugenehmigung angegriffen werden, der sie - genauso wie dem genehmigten Vorhaben - eine abschließende Gestalt gibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 - 2 B 1095/12 -, juris Rn. 10; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 23. September 2022 - 5 L 722/22.NW - VG Mainz, Beschluss vom 22. April 2015 - 3 L 373/15.MZ -, juris).

  In diesem Fall muss der Antragsteller die "neue" Genehmigung zum Gegenstand eines erneuten Antragsverfahrens nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO machen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 - 2 B 1095/12 -, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 7 B 510/20 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

  Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Hierfür ist unerheblich, ob die Bezeichnung der neuen Baugenehmigung als "Nachtragsgenehmigung", "Tekturgenehmigung" oder "Änderungsgenehmigung" sachgerecht ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 2. August 2007 - 1 CS 07.801 -, juris).

  Für die hier allein interessierende Frage, ob von der Ursprungsbaugenehmigung auch nach der zusätzlich erteilten Genehmigung noch eine selbständig angreifbare Regelungswirkung ausgeht (zwei Baugenehmigungen für alternative Bauvorhaben) oder ob nur noch eine als Einheit zu beurteilende modifizierte Baugenehmigung vorliegt, kommt es allein auf den Regelungsinhalt der nachträglich erteilten Genehmigung an ( OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 2017 - 8 B 11235/17 -, juris).

• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Vielmehr ist sie ein "sonstiger Gewerbebetrieb" (…vgl. Karber, in: BeckOK BauNVO, Spannowsky/Hornmann/Kämper, Stand: 15. Juli 2023, § 4 Rn. 86; VG Mainz, Urteil vom 13. April 2016 - 3 K 508/15.MZ -, juris) in Form des produzierenden Gewerbes.
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29. März 2022 - 4 C 6/20 -, juris).
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben (BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, NVwZ 2018, 1808).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21

  Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
• OVG Niedersachsen, 31.05.2006 - 1 ME 17/06

  Zulässigkeit einer zusätzlich festgesetzten Nutzung "Hotel" neben der Festsetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 A 11751/99

  Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

  Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99

  Zusammensetzung eines Sondergebiets)
• VGH Bayern, 17.10.2002 - 15 CS 02.2068

  Nachbarwiderspruch; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687

  Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

  Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 10 S 1765/97

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei offenen Erfolgsaussichten; …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2022 - 1 ME 76/22

  Gebietserhaltungsanspruch; Gegliedertes Baugebiet
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung der Eilentscheidung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 8 B 10519/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zur Bezeichnung der Beteiligten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 B 510/20
• VG Mainz, 24.04.2015 - 3 L 373/15

  Einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Erlass einer …