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| VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790 |
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- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Ferner wurde mitgeteilt: Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 20. Februar 2020 (1 C 19.19) nach der sich aus dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (C-181/16, "Gnandi") ergebe, dass die Ausreisefrist noch nicht mit Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes - und somit gleichzeitig mit der Klagefrist - zu laufen beginnen dürfe, werde die im angefochtenen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung wie folgt geändert: "Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verlassen.".Die Abschiebungsandrohung und die Ausreisefrist von einer Woche ab Ablehnung des Beschlusses im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO begegnet in der vom Bundesamts zugunsten der Klägerin geänderten Fassung auch im Hinblick auf die europarechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne der RL 2013/32/EU (hierzu EuGH, U.v. 19.6.2018 - C 181/16 - juris) keinen rechtlichen Bedenken.
- VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass ihre Eltern gehalten sind, auf die Einhaltung der vom armenischen und auch ukrainischen Staat getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie auf individuelle Schutzmaßnahmen (Einhaltung von Abstand, Hygieneregeln, Mund-Nasen-Schutz-Masken usw.) zu achten und die bestehenden Hilfemöglichkeiten in Anspruch nehmen (näher VG Würzburg, B.v. 17.08.2020 - W 8 S 20.30945 - BeckRS 2020, 21023 Rn. 22 f., Rn. 28 m.w.N.). - BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Lebensunterhalt der Familie zumindest auf Grundlage eines wirtschaftlichen Existenzminimums (vgl. BVerwG, U.v. 18.2.2021 - 1 C 4.20 - Gründe noch nicht veröffentlicht) unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes als auch der persönlichen Umstände der Klägerin gewährleistet wäre (näher dazu unter 2.1).
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d Qualifikationsrichtlinie (vgl. jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 m.w.N.). - BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; vgl. hierzu bereits BVerwG, U.v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - juris; BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind alle zielstaatsbezogenen Umstände zu berücksichtigen, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen (BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - BVerwGE 127, 33). - VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560
Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Von einer abschiebungsschutzrelevanten wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine Heilung des Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist; eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen (…BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 15 ZB 18.30851 - juris Rn. 13; U.v. 23.9.2019 - 8 B 19.32560 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 07.05.2018 - 15 ZB 18.30851
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag georgischer Flüchtlinge mangels Bedeutung …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Von einer abschiebungsschutzrelevanten wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine Heilung des Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist; eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen (BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 15 ZB 18.30851 - juris Rn. 13;… U.v. 23.9.2019 - 8 B 19.32560 - juris Rn. 16). - BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 84.16
Schutzbedürftigkeit eines Asylsuchenden bzgl. Drohens der erheblichen …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Der nicht auszuschließende neuerliche Operationsbedarf begründet jedoch nicht die Annahme, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in die Heimat dort "alsbald", also in einem konkreten, überschaubaren, relativ engen zeitlichen Zusammenhang mit der Rückkehr eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben drohen könnte (vgl. zum Prognosemaßstab BVerwG, B.v. 12.7.2016 - 1 B 84.16 - BeckRS 2016, 50014 Rn. 4). - BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
Auszug aus VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass er bei verständiger Würdigung einer Verfolgung im oben genannten Sinne ausgesetzt war bzw. eine solche im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 = juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- BVerwG, 17.01.2019 - 1 B 85.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; …
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 20.30957
Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von …
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10
Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …