Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 35 VwVfG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 246

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 9 L 588/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -).

  Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main aus der oben benannten höchstrichterlichen Rechtsprechung in einer jüngst ergangenen Entscheidung die Konsequenz gezogen, dass sich der Eilrechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren in Ansehung der vom Bundesverwaltungsgericht insoweit entwickelten Grundsätze nunmehr nicht mehr nach § 123 VwGO richte, sondern nach der - insoweit gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen - Regelung des § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 9 L 588/11.F -, Juris, nicht rechtskräftig).

• VG Gießen, 20.07.2011 - 5 L 5587/10

  Beförderungen

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Dem vermag die Kammer nicht zu folgen (für die hier vertretene Auffassung auch VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -, nicht veröffentlicht).

  Dies hat auch das Verwaltungsgericht Gießen bewogen, in den hier in Frage stehenden Fallkonstellationen an seiner bisherigen Entscheidungspraxis festzuhalten (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Wie oben bereits hervorgehoben ist dienstliche Beurteilung eines Beamten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93 -, Juris).

 
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Wie oben bereits hervorgehoben ist dienstliche Beurteilung eines Beamten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93 -, Juris).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  In diesem sogenannten Bewerbungsverfahrensrecht, das eine faire und (chancen-)gleiche Behandlung seiner Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. dazu grundlegend: Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, Juris), ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung jedoch nicht verletzt worden.
• BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

  Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Maßnahme wäre im Übrigen selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn mit der Dienstpostenübertragung bei gleichbleibender Besoldungsgruppe unter Gewährung einer Amtszulage keine Beförderung des Beigeladenen verbunden wäre, wovon angesichts des hiermit verbundenen Wechsels des statusrechtlichen Amtes allerdings nicht auszugehen sein dürfte (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - BVerwG 2 B 25.07 -, Buchholz Nr. 26 § 42 BBesG).
• VGH Hessen, 19.11.1993 - 1 TG 1465/93

  Beamtenrecht: Beachtung des Gebotes der Bestenauslese bei Beförderungen - …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Wie oben bereits hervorgehoben ist dienstliche Beurteilung eines Beamten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93 -, Juris).
• VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94

  Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Die gerichtliche Nachprüfung von Entscheidungen zur Vergabe öffentlicher Ämter anhand des beschriebenen Kontrollmaßstabs ist angesichts der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG, § 10 Abs. 1 HGlG eingeräumten Beurteilungsermächtigung inhaltlich darauf beschränkt, die Einhaltung ihrer Grenzen zu kontrollieren, d. h. zu prüfen, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…vgl. zu allem: Hess. VGH, a. a. O. sowie Beschluss vom 21. März 1995 - 1 TG 2377/94 -, HessVGRspr. 1996, 51).
• VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88

  Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Denn auch durch die - gegebenenfalls nur vorübergehende - Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann der ausgewählte Bewerber einen Leistungsvorsprung erlangen, durch den der sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch nicht berücksichtigter Bewerber und Bewerberinnen gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschluss vom 13. November 1989 - 1 TG 3873/88 -, NVwZ-RR 1989, 376).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist.
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 1.11

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• VGH Hessen, 15.05.1992 - 1 TG 2485/91

  Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer …

• VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

  Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

  Dem ist die Kammer indes nicht gefolgt, da die - wenn auch nicht entscheidungstragenden - prozessualen Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. November 2010 zur Ausgestaltung der Eilrechtschutzgewährung in sog. Konkurrentenstreitverfahren angestellt hat, für die von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gezogene Schlussfolgerung keine hinreichende Stütze bieten und zudem im Bereich des materiellen Verfahrensrechts angesiedelte Gründe für eine Beibehaltung des bislang praktizierten Rechtsschutzsystems sprechen (siehe dazu Beschluss der Kammer vom 29. August 2011 - 1 L 481/11.KS - so auch VG Gießen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 L 5587/10.GI -).

  Zwar hat sich die Kammer im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG II C 16.09 -, BVerwGE 138, 103) und die hierin zur Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes in Konkurrentenstreitverfahren niedergelegten Grundsätze in jüngerer Zeit gehalten gesehen, von ihrer langjährigen Entscheidungspraxis abzurücken und in solchen Fallkonstellationen von einer Halbierung des (Hauptsache-)Streitwerts abzusehen, wie sie ansonsten in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig angezeigt ist (vgl. dazu etwa Kammerbeschluss vom 29. August 2011 - 1 L 481/11.KS -, Juris).

• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …

  Es ist jedoch zu beachten, dass nach bisheriger Rechtsprechung ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre und ihm damit einen Bewährungsvorsprung verschafft (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, Rn. 17, juris;… vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1/09 -, Rn. 4, juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 -, Rn. 3, juris m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 29. August 2011 - 1 L 481/11.KS -, Rn. 12, juris).
• VG Karlsruhe, 10.09.2012 - 6 K 1722/12

  Konkurrentenklage unter Berücksichtigung des Vergleichs dienstlicher …

  Sie steht nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung und greift daher nicht in die Rechte der Bewerberinnen und Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG ein (vgl. zum Streit bei einer das Stellungsbesetzungsverfahren beendenden Auswahlentscheidung: VA-Qualität verneinend: VG Gießen, Beschl. v. 20.07.2011 - 5 L 5587/10.GI - VG Kassel, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 L 481/11.KS - VA-Qualität bejahend: VG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2011 - 9 L 499/11.F - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 - ).