Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  VwGO, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG
  Dublin-Verfahren; Rücküberstellung syrischer Eheleute in die Tschechische Republik; Einreise in diesen Mitgliedsstaat mit Besucher-Visa

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - …und Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 - beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse geboten, wobei bei der unterschiedlichen Behandlung von bestimmten Personengruppen vorrangig auf die Verhältnisse für diejenige Gruppe abzustellen ist, welcher der Asylbewerber angehört; gleichwohl sind auch die Umstände, die andere Gruppenangehörige betreffen, mittelbar für die Beurteilung systemischer Mängel geeignet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014 - 1 A 21/12 -, juris).

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.;… OVG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.03.2013 - 4 L 44/13 - BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - alle juris).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - und Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 - beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

 
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 8 S 17.50344

  Keine Außervollzugsetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren wegen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Die aktuelle Rechtsprechung stimmt darin überwiegend überein, dass das österreichische Asylsystem auch mit den aufgezeigten Defiziten als EU-konform zu bewerten ist (vgl. u. a. Bayrischer VGH bereits mit Beschl. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50111 - BVwG Österreich, Urt. v. 08.09.2016 - W235 2130 102-1 - VG Würzburg, Beschl. v. 28.06.2017 - W 8 S 17.50344 - VG München, Beschl. v. 09.01.2017 - M 8 S 16.51195 - alle juris).
• VG München, 09.01.2017 - M 8 S 16.51195

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Die aktuelle Rechtsprechung stimmt darin überwiegend überein, dass das österreichische Asylsystem auch mit den aufgezeigten Defiziten als EU-konform zu bewerten ist (vgl. u. a. Bayrischer VGH bereits mit Beschl. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50111 - BVwG Österreich, Urt. v. 08.09.2016 - W235 2130 102-1 - VG Würzburg, Beschl. v. 28.06.2017 - W 8 S 17.50344 - VG München, Beschl. v. 09.01.2017 - M 8 S 16.51195 - alle juris).
• BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

  Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Diese Zustimmungserklärung mit der Folge einer ausschließlichen Zuständigkeit der Tschechischen Republik zur Prüfung der Asylanträge der Kläger entfaltet dabei konstitutive Wirkung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.3.2016 - 1 C 10.15 -, juris), da der prüfende Mitgliedstaat damit das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Zuständigkeitsnorm bestätigt und eine (zeitlich befristete) Zusage für die Prüfung des Asylbegehrens des jeweiligen Antragstellers erteilt.
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111

  Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Die aktuelle Rechtsprechung stimmt darin überwiegend überein, dass das österreichische Asylsystem auch mit den aufgezeigten Defiziten als EU-konform zu bewerten ist (vgl. u. a. Bayrischer VGH bereits mit Beschl. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50111 - BVwG Österreich, Urt. v. 08.09.2016 - W235 2130 102-1 - VG Würzburg, Beschl. v. 28.06.2017 - W 8 S 17.50344 - VG München, Beschl. v. 09.01.2017 - M 8 S 16.51195 - alle juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.03.2013 - 4 L 44/13 - BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - alle juris).
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Sind die Mitgliedstaaten noch dazu aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards der Aufnahmebedingungen verpflichtet, sind die konkreten Anforderungen an die Schwere der Schlechtbehandlung im Sinne der EMRK niedriger anzusetzen bzw. kommt umgekehrt einem Verstoß gegen diese unionsrechtlichen Verpflichtungen oder ihrer Umsetzung im nationalen Recht für die Annahme einer relevanten Grundrechtsverletzung nach Artikel 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCH ein besonderes Gewicht zu (zitiert nach VG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2014 - 13 L 141/14 -, juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris).
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11

  Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

• VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

  Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …

  29 Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Tschechiens widerlegt wäre, vermag das Gericht auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel nicht festzustellen (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Tschechien, Stand 11. April 2018 - Länderinformationsblatt -, MILo; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Greifswald vom 18. September 2017 zu Asyl- bzw. Schutzverfahren in Tschechien, MILo; Deutscher Bundestag, Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, Wissenschaftlicher Dienst vom 8. Juli 2016, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/437542/c0cefa93f919ae35ace1f89197bc41a7/wd-6-056-16-pdf-data.pdf; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 17. August 2015 - 11 B 15.50111 - VG Magdeburg, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 9 A 152/17 - VG Aachen, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 L 962/17.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 6a L 1878/17.A - VG Würzburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - W 8 S 17.50346 -, zuletzt: VG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2019 - 8 B 81/19 - alle veröffentlicht bei juris).
• VG Würzburg, 25.04.2019 - W 8 S 19.50295

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschiebung einer Wöchnerin

  Von solchen systemischen Schwachstellen im tschechischen Asylsystem ist nach den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. nur BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Tschechische Republik, vom 11.4.2018) nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 11 B 15.50111 - juris sowie VG Magdeburg, U.v. 19.10.2017 - 9 A 152/17 - juris; VG Aachen, B.v. 17.8.2017 - 2 L 962/17.A - juris; VG Gelsenkirchen,B.v. 29.6.2017 - 6a L 1878/17.A; VG Ansbach, U.v. 21.1.2016 - AN 14 K 15.50615 - juris; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in der Tschechischen Republik, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach dorthin führen könnten, sind nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 11 B 15.50111; VG Würzburg, B.v. 25.4.2019 - W 8 S 19.50295; VG Lüneburg, B.v. 18.4.2019 - 8 B 81/19; VG Augsburg, B.v. 5.4.2018 - Au 5 S 18.50439; VG Magdeburg, U.v. 19.10.2017 - 9 A 152/17; VG Düsseldorf, B.v. 29.5.2017 - 12 L 1477/17.A; VG Aachen, B.v. 17.8.2017 - 2 L 962/17.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 29.6.2017 - 6a L 1878/17.A - jeweils juris und m.w.N.; USDOS, Country Report o Human Rights Practices 2019 - Czech Republic, vom 11.03.2020; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Tschechische Republik, v. 11.4.2018; Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das VG Greifswald vom 18.9.2017).
• VG Lüneburg, 18.04.2019 - 8 B 81/19

  Visum

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in der Tschechischen Republik, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach dorthin führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 05.04.2018 - Au 5 S 18.50439 -, juris Rn. 18 ff.; Beschl. d. Gerichts v. 20.03.2018 - 8 B 244/17 -, n.v.; VG Magdeburg, Urt. v. 19.10.2017 - 9 A 152/17 -, juris Rn. 19 ff.; Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Tschechische Republik, v. 11.04.2018).
• VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20

  Armenien: Dublin: keine systemischen Mängel in Tschechien

  2 0 1 9 - 5 B 1 1 0 / 1 9 - , n. v., VG Augsburg, Beschluss vom 05.04.2018 - Au 5 S 18.50439 -, juris Rn. 18 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 19.10.2017 - 9 A 152/17 -, juris Rn. 19 ff., jew. m. w. N.; vgl. über die deutsche Asylrechtsprechung hinaus ferner Bundesverwaltungsgericht Österreich, Erkenntnisse vom 2 5 .