Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 9 EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Syrien; Wehrdienstflucht; Militärdienst; Militärdienstentziehung; Kriegsdienstverweigerung; Internationaler Schutz; Subsidiärer Schutz; Flüchtlingseigenschaft; Politische Verfolgung; EuGH; Urteil "EZ"

• rechtsportal.de

  Nachweis einer politischen Verfolgung bei einem einfachen Militärdienstentzieher in Syrien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

• lto.de (Kurzinformation)

  Flucht vor Militärdienst garantiert keinen Flüchtlingsschutz

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Syrien: Flüchtlingsschutz bei Wehrdienstflucht

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  S. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  An den im Leitsatzurteil des Senats vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - (Juris) dargestellten Verhältnissen hat sich insoweit nichts Entscheidungserhebliches geändert.

  Dennoch kann ihnen nicht schon deshalb das Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden, weil bei zusätzlicher Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 9 bis 12 der - für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. c) keine Anwendung findenden - Richtlinie 2003/86/EG der Familiennachzug erleichtert würde (vgl. §§ 29 und 36a AufenthG) und ein verstärkter Schutz im Rahmen eines eventuellen Widerrufsverfahrens bestünde, sollte sich künftig die Gefährdungslage für Rückkehrer nach Syrien rechtserheblich ändern (vgl. Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 32).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, stellen die an eine Militärdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 -, NVwZ 2017, 1204, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Rn. 32; Senatsurteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 16).

  Eine explizite Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den syrischen Behörden ist nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris Rn. 15, mit dem insoweit die frühere Rspr. aus dem Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 35 aufgegeben wurde).

  Hieran anknüpfend ist der Senat, wie bereits im Leitsatzurteil vom 27.03.2019 (- A 4 S 335/19 -, Juris) ausgeführt, weiterhin der Überzeugung, dass jemandem, der sich in Syrien dem Militärdienst entzogen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deswegen grundsätzlich keine Verfolgung droht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Die vom EuGH formulierte "starke Vermutung" einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung muss derzeit als widerlegt angesehen werden (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - a.A. OVG B-B, Urteil vom 29.01.2021 - 3 B 109/18 -).

  Der Senat schließt sich den fundierten Einschätzungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an (Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, Juris, m.w.N.).

  Auf dieser Tatsachengrundlage greift demnach die vom EuGH formulierte "starke Vermutung", dass die Verweigerung des Militärdienstes unter bestimmten Bedingungen mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht, aus Sicht des syrischen Staates nicht Platz, weil bereits eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich ist (überzeugend: OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, Juris Rn. 117).

  Im Moment der Verweigerung stand demnach gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar (treffend: OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, Juris Rn. 39; noch enger Hamb. OVG…, Urteil vom 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A -, Juris Rn. 72).

• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Entgegen seiner Auffassung folgt aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 nicht, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter "automatisch" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (ausführlich: Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10.03.2021 - 1 B 2.21 -, Juris Rn. 10).

  Entgegen der Auffassung des Klägers führt also selbst eine durch diese "starke Vermutung" begründete Beweiserleichterung nicht zu einer von der tatsächlichen Verfolgungslage und den hierzu heranzuziehenden Erkenntnismitteln unabhängigen, unwiderleglichen Verknüpfung von (unterstellter) Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (§ 3a Abs. 3 AsylG sowie Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU), auf deren Notwendigkeit auch der EuGH gerade nicht verzichtet (…vgl. Urteils-Rn. 44, 50; so auch BVerwG, Beschluss vom 10.03.2021 - 1 B 2.21 -, Juris Rn. 10).

  Dies bedeutet eben keine unwiderlegliche Vermutung oder starre Beweisregel, die eine richterliche Überzeugungsbildung nach den zu § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entwickelten Grundsätzen ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2021 - 1 B 2.21 -, Juris Rn. 10).

 
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Auch bei Zugrundelegung der rechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 kann einer Person aus der Gruppe der einfachen Militärdienstentzieher aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG weiterhin nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung, gestützt auf entsprechende Erkenntnisquellen, eine Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar ist.

  Entgegen seiner Auffassung folgt aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 nicht, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter "automatisch" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (ausführlich: Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2021 - 1 B 2.21 -, Juris Rn. 10).

  Die rechtlichen Maßstäbe sind durch das EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 geklärt; die Tatsachenfragen unterliegen nicht der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht.

• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Entgegen seiner Auffassung folgt aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 nicht, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter "automatisch" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (ausführlich: Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2021 - 1 B 2.21 -, Juris Rn. 10).

  Eine explizite Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den syrischen Behörden ist nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 -, Juris Rn. 15, mit dem insoweit die frühere Rspr. aus dem Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, Juris Rn. 35 aufgegeben wurde).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Die vom EuGH formulierte "starke Vermutung" einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung muss derzeit als widerlegt angesehen werden (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - a.A. OVG B-B, Urteil vom 29.01.2021 - 3 B 109/18 -).

  Der Vortrag des Klägers, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in einem vergleichbaren Sachverhalt mit Urteil vom 29.01.2021 (- OVG 3 B 109.18 -, Juris) entgegengesetzt entschieden und sei der Auffassung, syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, sei unterschiedslos die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, trifft zu.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, Juris Rn. 12).

  Ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender trägt die (materielle) Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, Juris Rn. 22 ff.).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Die vom EuGH formulierte "starke Vermutung" einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung muss derzeit als widerlegt angesehen werden (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - a.A. OVG B-B, Urteil vom 29.01.2021 - 3 B 109/18 -).

  Die vom EuGH postulierte "starke Vermutung" muss aktuell insoweit als widerlegt angesehen werden (ebenso auch Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 -, Juris).

• VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.12.2020 - A 13 K 3224/20 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Im Moment der Verweigerung stand demnach gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar (treffend: OVG NRW…, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, Juris Rn. 39; noch enger Hamb. OVG, Urteil vom 01.12.2020 - 4 Bf 205/18.A -, Juris Rn. 72).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …

  (1) Vor allem droht dem Kläger wegen des Umstands, dass er sich seit einiger Zeit im Bundesgebiet aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt hat, keine flüchtlingsrelevante Verfolgung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28…, vom 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - ESVGH 69, 250, juris Rn. 45…, vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 18 ff. …und vom 9.8.2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; NdsOVG…, Urteil vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 41 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 25.1.2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21.9.2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 23).

  (a) Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 (C-238/19) nicht ergibt, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter "automatisch" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 7 und 15).

  Eine explizite Ablehnung der Wehrpflicht gegenüber den syrischen Behörden ist damit nicht erforderlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 26…, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 15, mit dem die frühere Rspr., Urteil vom 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 35, aufgegeben wurde).

  Vielmehr ist von der Norm auch die Verweigerung eines Militärdienstes erfasst, der im Kontext eines allgemeinen Bürgerkrieges zu leisten ist, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist und unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - juris Rn. 33 bis 38;… enger noch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 35; wie EuGH nun: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 15).

  Gleichwohl bedarf es weiterhin einer individuellen Prüfung der Plausibilität dieser Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - juris Rn. 45 bis 61; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 26).

  Dies bedeutet eben keine unwiderlegliche Vermutung oder starre Beweisregel, die eine richterliche Überzeugungsbildung nach den zu § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entwickelten Grundsätzen ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 27; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2021 - 1 B 2.21 -, juris Rn. 10).

  (b) Hieran anknüpfend geht das Gericht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28 ff., vom 18.8.2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 46 ff. und von 30.11.2021 - A 3 S 280/19 - juris Rn. 37) sowie weiteren Obergerichten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NdsOVG, Urteil vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 - juris …und Beschluss vom 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris Rn. 30; HessVGH, Urteil vom 13.9.2021 - 8 A 1992/18.A - juris; BayVGH…, Urteil vom 2.5.2022 - 21 B 19.3414 - juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.3.2022 - 3 L 74/21 - juris; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 28.5.2021 - OVG 3 B 42.18 - juris) weiterhin davon aus, dass jemandem, der sich in Syrien "einfach" dem Militärdienst entzogen hat und noch nicht in das militärische System mit militärischen Aufgaben eingegliedert war, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deswegen grundsätzlich keine Verfolgung droht.

  Das Gericht schließt sich wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den fundierten Einschätzungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an (Urteil vom 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 29).

  Auf dieser Tatsachengrundlage greift demnach die vom Gerichtshof der Europäischen Union formulierte "starke Vermutung", dass die Verweigerung des Militärdienstes unter bestimmten Bedingungen mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht, aus Sicht des syrischen Staates nicht Platz, weil bereits eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 117).

  Dies schließt es freilich nicht aus, dass auch Militärdienstentzieher in Syrien verfolgt oder vom Regime als politische Oppositionelle, die nach Berichten weiterhin unnachsichtiger Verfolgung unterliegen (…vgl. AA, Lagebericht Syrien vom 29.11.2021, S. 13), angesehen werden, sofern in ihrer Person besondere gefahrerhöhende Umstände wie insbesondere systemfeindliche politische Aktivitäten vorliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 30).

  Russland setzt außerdem auf einen von der syrischen Regierung unabhängigen Militärrat, was das Regime zu verhindern sucht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 32).

  Vor dem Hintergrund dieser politischen Spannungsfelder und einer "chaotischen Kriegssituation mit vielen Fronten" wird - wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg überzeugend ausgeführt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 33) - plausibel, dass aktuelle Quellen nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern berichten, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich , 8.3.2021; Human Rights Watch 9.2.2021; Al-Monitor, 9.2.2021; Omran Studies, 17.12.2020; DIS, 01.12.2020; UNHCR, 7.5.2020; EASO, 1.03.2020; https://www.syriahr.com/en/196943/; https://www.syriahr.com/en/196310/; https://www.syriahr.com/en/190959/; s. hierzu auch die Erkenntnismittelliste Syrien unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/7889802).

  Die vom EuGH postulierte "starke Vermutung" muss aktuell insoweit als widerlegt angesehen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 33; NdsOVG…, Urteil vom 22.4.2021 - 2 LB 408/20 -, juris Rn. 58 ff., 76 und 83 ff. - auf die fehlende Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund abstellend).

  Da sie aber von Willkür und Korruption überlagert sein dürfte, könnte das "real risk" einer Verfolgung oder Bestrafung, wenn dieses - wie derzeit grundsätzlich nicht - anzunehmen wäre, wohl kaum allein unter Verweis auf juristische Freikaufoptionen verneint werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Diese ernstliche Gefährdungslage kann, wie auch im Falle des Klägers, subsidiären Schutz begründen, knüpft aber gerade nicht an Verfolgungsgründe im Sinne von § 3b AsylG an, weshalb auch sie für sich genommen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 40).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O. Rn. 22 ff.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 24).

  Bei einer unklaren Erkenntnislage im Zweifel schutzorientiert zu Gunsten des Ausländers zu entscheiden, würde im Übrigen einen materiellen Rechtsverstoß begründen, da gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchst. d der Anerkennungsrichtlinie die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet sein muss, damit ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A - juris Rn. 23 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 28; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 27; OVG Saarl…, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 - juris Rn. 12).

  Im Moment der Entziehung vom Wehrdienst stand demnach gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 37 f.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 37).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 95; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 61 m.w.N.; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Willkürliche, von den spezifischen Verfolgungsgründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG losgelöste Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung begründen keinen Flüchtlingsschutz, sondern (lediglich) einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, den der Kläger bereits von der Beklagten zuerkannt bekommen hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 83).

  Der zeitweise Aufenthalt in bzw. die Herkunft aus einem aktuell oder ehemals von der Opposition beherrschten Gebiet oder einer sog. Rebellenhochburg begründet für sich genommen ebenfalls noch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (so bereits: vgl. VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019, a.a.O. Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021, a.a.O. Rn. 44; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 a.a.O. Rn. 82 ff.).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117; OVG Saarl…, Beschluss vom 16. September 2021, a.a.O. Rn. 12).

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Es ist der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (so z. B. VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57; OVG Münster…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 46 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 29 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 54) überwiegend vertretenen Annahme, die Entziehung vom Militärdienst führe in Syrien in der Regel nicht mehr zu einem Wehrstrafprozess, entgegengetreten und hat sich ausführlich mit der Frage, ob ein Betroffener auf mögliche Amnestien verwiesen werden kann, auseinandergesetzt.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O. Rn. 22 ff.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 24).

  Bei einer unklaren Erkenntnislage im Zweifel schutzorientiert zu Gunsten des Ausländers zu entscheiden, würde im Übrigen einen materiellen Rechtsverstoß begründen, da gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchst. d der Anerkennungsrichtlinie die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet sein muss, damit ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A - juris Rn. 23 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 28; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 27; OVG Saarl…, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 - juris Rn. 12; SächsOVG…, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 23).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29;… Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 95; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 61 m.w.N.; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 59 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.;… anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff. …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff., wobei in dieser Entscheidung die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage noch nicht berücksichtigt werden konnte).

  Willkürliche, von den spezifischen Verfolgungsgründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG losgelöste Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung begründen keinen Flüchtlingsschutz, sondern (lediglich) einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, den der Kläger bereits von der Beklagten zuerkannt bekommen hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 83).

  Schließlich begründen der zeitweise Aufenthalt in bzw. die Herkunft aus einem aktuell oder ehemals von der Opposition beherrschten Gebiet oder einer sog. Rebellenhochburg für sich genommen noch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (so bereits: vgl. VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019, a.a.O. Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021, a.a.O. Rn. 44; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 a.a.O. Rn. 82 ff.; ebenso HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 75 ff.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.;… anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 19 …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117; OVG Saarl…, Beschluss vom 16. September 2021, a.a.O. Rn. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O. Rn. 22 ff.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 24).

  Im Moment der Entziehung vom Reservedienst stand demnach gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 37 f.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 37).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Willkürliche, von den spezifischen Verfolgungsgründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG losgelöste Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung begründen keinen Flüchtlingsschutz, sondern (lediglich) einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, den der Kläger bereits von der Beklagten zuerkannt bekommen hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 83).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117).

• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …

  Nachw.; vgl. aus jüngerer Zeit etwa: OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 34; OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.3.2021, 2 LB 123/18, juris, Rn. 30; VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 23 ff.; OVG Münster, Urt. v. 13.3.2020, 14 A 2778/17.A, juris, Rn. 33 ff., erneut bestätigt durch Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 41 ff.; s.a. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 28).

  bb) Ebenso wenig folgt die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG pauschal aus der regionalen Herkunft aus einem (zeitweilig) von der Opposition beherrschten Gebiet, hier Homs (…stRspr der Kammer sowie ebenfalls gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. m.w.N.: OVG Hamburg, Urt. v. 29.5.2019, 1 Bf 284/17.A, juris, Rn. 127 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 35;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 44;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 87 ff.;… VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 68 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 13.3.2020, 14 A 2778/17.A, juris, Rn. 38 f.; s.a. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 28).

  Andererseits bestehen wegen des Bedarfs des Regimes an Kämpfern nach Ausbruch des Krieges und der in Syrien herrschenden Willkür und Korruption Zweifel an der Verlässlichkeit eines solchen Freikaufs (s. bereits oben unter a); generell an der Verlässlichkeit der Freikaufmöglichkeiten zweifelnd VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 35).

  Männern, die sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst (Wehr- oder Reservedienst) entzogen haben, kann vielmehr erst dann eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung drohen, wenn weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (…so mit zum Teil unterschiedlicher Begründung auch die weit überwiegende aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 46 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 48 ff. [sowie eine Parallelentscheidung: 2 LB 408/20]; VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 25 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21];… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 58 ff.;… s.a. VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 26 ff.;… mit Blick auf eine Entziehung vom Reservedienst ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 23 ff.;… a.A. mit Blick auf Wehrpflichtige, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 78 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: OVG 3 B 68.18 und OVG 3 B 108.18];… bestätigt durch Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 15 ff.).

  (1) Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) im Fall einer Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder eine sonstige Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 AsylG, insbesondere eine Inhaftierung mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung, drohen würde, weil sie sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst entzogen haben (…ebenso: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 48 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 73 ff.;… a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 92 ff.;… offen lassend: OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 58).

  Angesichts dieser Auskünfte kann ein erkennbares System der Bestrafung von Militärdienstentziehern durch "Frontbewährung" im Sinne eines Politmalus nicht festgestellt werden (…so überzeugend OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 85 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 37;… OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 95).

  Angesichts der nach wie vor bestehenden Härte des Regimes gegenüber (auch nur vermeintlichen) Oppositionellen (…vgl. statt aller AA, Lagebericht v. 4.12.2020, 2020/6, S. 12 f., 18 ff., 24 ff.) wären solche Berichte aber zu erwarten, nachdem nach den Zahlen des UNHCR bis zum 31.5.2021 über 282.000 Geflüchtete selbstorganisiert nach Syrien zurückgekehrt sind (UNHCR, Operational Data Portal, Refugee Situations, Syria, abrufbar unter https://data2.unhcr.org/en/situations/syria_durable_solutions, zuletzt abgerufen am 10.8.2021; vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29), selbst wenn ein umfassendes Monitoring der Lage in Syrien nicht möglich ist (…sich auf dieses Defizit stützend OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 18).

  Gegen eine flächendeckende Verfolgung von Militärdienstentziehern spricht außerdem, dass der Personalbedarf der syrischen Armee ausweislich der aktuellen Erkenntnisquellen weiterhin hoch ist und nach wie vor regelmäßig rekrutiert wird (…AA, Lagebericht v. 4.12.2020, 2020/6, S. 14; BFA, Länderinformation 2021, G 15/21, S. 45, DIS, Military Service, 2020, G 37/20, S. 9 f.; EASO, Military Service, 2021, G 5/21, S. 15; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 31;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 35).

  Insbesondere folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Sache "EZ" (C-238/19) nicht, dass unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter gleichsam "automatisch" die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (…vgl. hierzu auch VG Hamburg, Urt. v. 15.6.2021, 16 A 1757/21, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2020, A 4 S 4001/20, juris, Rn. 7; Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 26;… vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 68).

• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Gäbe es heute in Syrien Verfolgungshandlungen von einfachen Militärdienstentziehern, müsste es aber hierüber - angesichts der nicht unerheblichen Zahl von Rückkehrern -, wie in der Vergangenheit, aktuelle Berichte geben, was nicht der Fall ist (VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. ff.).

  Der Senat geht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ferner nicht davon aus, dass ein militärischer Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front als Bestrafung für unterstellte Illoyalität gedacht ist (sog. Politmalus) (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 83 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - , juris Rn. 29;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 37 ff.;… a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95 ff. unter Bezugnahme auf UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR"s Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Gleiches gilt nach Überzeugung des Senats auch in Bezug auf männliche syrische Staatsangehörige (…so bereits der 3. Senat des Hess. VGH, vgl. Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 13; vgl. ferner die soweit ersichtlich übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.; Bay. VGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - BeckRS 2021, 22540, Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28; Niedersächs.

  Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln lassen sich indes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass einfachen Wehrdienstentziehern in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht (wie hier bereits die beachtliche Wahrscheinlichkeit verneinend OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 73 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 26 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 30 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 48 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 80; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.).

  Gäbe es derartige Verfolgungshandlungen, wäre allein aufgrund der großen Anzahl an Rückkehrern nach Syrien davon auszugehen, dass entsprechende Berichte vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31).

  Ein erkennbares System der Bestrafung von Wehrdienstentziehung durch eine sog. "Frontbewährung" und der damit verbundenen gezielten Verletzung oder Tötung kann nicht festgestellt werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 95; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 89).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 38 ff.; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41;… Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 46 f.; s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36) und könnten dem Kläger zu 3 auch angesichts ihrer inhaltlichen Regelungen und ihrer mangelnden Umsetzung nicht entgegengehalten werden (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 47 und Rn. 95 ff.).

  Die Verneinung aktueller Verfolgungshandlungen von Wehrdienstentziehern mit dem Argument, anderenfalls würde es angesichts der hohen Zahl von Rückkehrern Berichte hierüber geben, was nicht der Fall sei (so VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31), berücksichtigt zum einen nicht, dass es - wie geschildert - durchaus Berichte über Verhaftungen von Rückkehrern, auch nach einer Statusklärung, gibt (…vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 21 ff.;… Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 11), und dass ein umfassendes Monitoring angesichts des weiterhin stark eingeschränkten Zugangs zu Rückkehrenden nicht möglich ist (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 28, 31;… Danish Immigration Service, Syria: Security clearance and status settlement for returnees, Dezember 2020, S. 11).

  Darauf, ob "flächendeckende bzw. systematische Verfolgungshandlungen und Bestrafungen von Militärdienstentziehern" seit längerer Zeit nicht mehr dokumentiert wurden (so VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 31), kommt es nicht an, denn die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung kann auch unterhalb dieser Schwelle bestehen, was hier der Fall ist.

  Vor diesem Hintergrund ist auch den bereits angeführten Urteilen des VGH Mannheim vom 4. Mai 2021 (- A 4 S 468/21 -, - A 4 S 469/21 - und - A 4 S 470/21 - juris) nicht zu folgen, die sich im Wesentlichen der Argumentation des OVG Münster vom 22. März 2021 (- 14 A 3439/18.A - juris) anschließen, die bereits gewürdigt worden ist.

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  Denn diese Richtlinie findet auf subsidiär Schutzberechtigte gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. c. keine Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 16).

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 24).

  Für den Fall, dass sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG daher ausscheiden (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg., Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22, 51).

  Insoweit schließt sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich den überzeugenden Ausführungen des 4. Senats des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 04.05.2021 (VGH Bad.-Württ. - A 4 S 468/21 -, juris), des OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris) und des OVG Sachsen-Anhalt (…Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris) an.

  Nachw.; vgl. aus jüngerer Zeit etwa: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40; OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.03.2021 - 2 LB 123/18 -, juris Rn. 30; Bayrischer VGH, Urt. v. 21.09.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.03.2020 - 14 A 2778/17.A -, juris Rn. 33 ff., erneut bestätigt durch Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Leipzig, 13.10.2021 - 7 K 1753/20

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz für "einfachen Wehrdienstentzieher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 37.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen …
• VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21

  Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19

  Syrien: kein Flüchtlingsschutz aufgrund Wehrdienstentzugs, sondern es bleibt bei …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19

  Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
• VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21

  Syrien: Ablehnung Asylfolgeantrag rechtmäßig; keine Veränderung der Sach- oder …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2023 - 3 K 343/21

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen …
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
• VG Freiburg, 14.03.2023 - A 15 K 2645/20

  Politische Verfolgung; staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• VG Dresden, 14.07.2021 - 4 K 665/21

  Syrien: kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; keine …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21

  Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

  Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

  Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245

  Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der …
• VG Trier, 23.02.2022 - 1 K 2279/21

  Berechnung von PKH; Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe
• VG Stuttgart, 07.07.2021 - A 7 K 1629/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigeren …