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   VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13   

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VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13 (https://dejure.org/2013,40162)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 (https://dejure.org/2013,40162)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 11 S 2077/13 (https://dejure.org/2013,40162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung - Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor Abschluss der Hauptsache

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § ... 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 12 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 17 Abs 1 AufenthG 2004, § 18 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 84 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 VwVfG BW
    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung - Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor Abschluss der Hauptsache

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 12 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 17 Abs. 1, AufenthG § 18 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 81 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 2
    Aufenthaltserlaubnis, Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Anfechtung, Anfechtungsklage, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Fortgeltungsfiktion, Regelungsanordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung, Beschäftigung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 12 Abs. 2 S. 1
    Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung in einem mehrjährigen Modellkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung in einem mehrjährigen Modellkurs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ermessensfehlerhaft erteilte Aufenthaltserlaubnis unter auflösender Bedingung Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermessensfehlerhaft erteilte Aufenthaltserlaubnis unter auflösender Bedingung Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 309
  • DÖV 2014, 356
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Das war nur hinnehmbar, wenn der eigentliche Grund der Aufenthaltsbeendigung - die Ausweisung - nicht voraussichtlich rechtswidrig war (vgl. dazu und zu ähnlichen Konstellationen nur BVerwG, Urteil vom 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, juris Rn. 17, und vom 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 19 CS 16.2376 -, juris Rn. 4; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 -, juris Rn. 31 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 10 S 2263/16

    Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten

    Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 m. w. N.; ebenso etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - VBlBW 2014, 309).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 S 75.18

    Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung, die einer

    Die unter Ziff. 2) bis 4) der Beschwerdebegründung ausgeführten Einwände des Antragsgegners gegen die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 (- 11 S 2077/13 -, juris) bejahte Zulässigkeit der Rechtsbehelfe der Antragstellerin gegen die der Aufenthaltserlaubnis vom 2. November 2017 beigefügte auflösende Bedingung und die auf dieser Grundlage angenommene, der Vollziehbarkeit dieser Nebenbestimmung entgegengehaltene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sowie der nachfolgenden - seit dem 6. November 2018 beim Verwaltungsgericht anhängigen - Klage (Az. VG 15 K 565.18) vermögen der Beschwerde im Ergebnis nicht zum Erfolg zu verhelfen.

    Die der in Bezug genommenen Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss v. 11. Dezember 2013 - 11 S 2077/13 -, juris Rn 10 f.; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss v. 29. März 2011 - 1 B 57/11, juris Rn 7 f.; zur isolierten Anfechtbarkeit der einer Duldung beigefügten auflösenden Bedingung) folgende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass davon ausgehend auch die der (begünstigenden) Aufenthaltserlaubnis vom 2. November 2017 beigefügte, die Antragstellerin belastende auflösende Bedingung selbständig anfechtbar sei, lässt danach weder den Schluss zu, dass sie im konkreten Fall im Ergebnis der Begründetheitsprüfung tatsächlich selbständig aufhebbar ist, noch denjenigen, dass es sich bei ihr um einen eigenständigen "sonstigen Verwaltungsakt" handelt.

    An dieser Einschätzung kann angesichts der vom Verwaltungsgericht für seine abweichende Rechtsauffassung in Bezug genommenen Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss v. 11. Dezember 2013 - 11 S 2077/13 -, juris), mit der dieser in ausdrücklicher Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, sowie das auch vom Senat im Beschluss von 2007 zitierte Urteil v. 22. September 2000 - 13 S 2260/99 -) nicht nur von einer selbständigen Anfechtbarkeit (a.a.O. Rn 10 f.), sondern im Ergebnis der vorsorglich vorgenommenen Inzidentprüfung auch von einer isolierten Aufhebbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen, einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung beigefügten auflösenden Bedingung ausgegangen ist (a.a.O. Rn 17 ff.), so nicht mehr festgehalten werden.

  • VGH Bayern, 18.09.2020 - 10 CE 20.1914

    Antrag auf Ehegattennachzug bei erloschenem Visum zur Ausübung einer

    Eine solche Nebenbestimmung ist aber in der Regel als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis unmittelbar mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eintritt, ohne dass dem Betroffenen eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt wird (VGH BW, B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - juris).
  • VG München, 14.01.2015 - M 24 K 14.3629

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Dabei hatte sich der Bescheid vom ... Juli 2014 allerdings bereits zuvor - jedenfalls mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis vom 15. Dezember 2011 zum 30. Oktober 2014 - erledigt (vgl. (vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 26).

    Es muss dabei vorliegend nicht abschließend geklärt werden, ob bereits die Möglichkeit einer nachträglichen Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall wesentlicher Voraussetzungen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) gegen die Möglichkeit einer auflösenden Bedingung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG spricht (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.7.2006 - OVG 11 S 33.06 - OVGE BE 27, 135, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 19; VG Berlin U.v. 27.10.2014 - 11 K 331.14 - juris Rn. 19).

    Nicht geklärt werden muss auch, inwieweit eine auflösende Bedingung, die das Erlöschen mit dem Bezug von Sozialleistungen vorsieht, überhaupt möglich ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.7.2006 - OVG 11 S 33.06 - OVGE BE 27, 135, juris Rn. 14) oder ob - wie bei einer auflösenden Bedingung, die an die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses anknüpft - eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer der Ausländer seine Ausreise vorbereiten oder gegebenenfalls einen Antrag auf Erteilung eines weiteren bzw. anderen Aufenthaltstitels oder einer Duldung stellen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Denn selbst wenn Letzteres zutreffend sollte, also die nachträgliche Modifizierung im Wege (Teil-)Korrektur möglich sein und ein solcher (Teil-)Widerruf auch "konkludent" vorgenommen werden können sollte, läge dieser (Teil-)Wiederruf in jedem Fall im Ermessen der Verwaltung und müsste dementsprechend in den Gründen des Bescheides, mit dem die nachträgliche auflösende Bedingung eingefügt wird, mit hinreichender Deutlichkeit entsprechend begründet werden; dabei ist zu sehen, dass gerade an auflösende Bedingungen wegen der mit ihnen verbundenen automatischen Konsequenzen erhöhte Begründungsanforderungen zu stellen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - InfAuslR 2014, 42, juris Rn. 20-22 mit Hinweis unter anderem auf Nr. 12.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 - AVwV-AufenthG).

  • VG Lüneburg, 27.04.2017 - 6 A 461/15

    Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung

    Unzulässig war er aber, da der Kläger aufgrund des Suspensiveffektes, den die isolierte Anfechtung der Befristung in dem Verfahren 6 A 268/15 mit sich brachte, im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich eine Erlaubnis für das Zurschaustellen von "Robby" innehatte (vgl. für eine auflösende Bedingung: VGH Baden-Württ., Beschl. v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, juris, Rn. 11).
  • VG Ansbach, 16.06.2016 - AN 5 K 15.00399

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des

    Folglich ist im Ergebnis der Lebensunterhalt des Klägers entgegen der §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 AufenthG schon aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nicht gesichert, ohne dass es darauf ankäme, ob das mietfreie Wohnen des Klägers bedarfsmindernd berücksichtigt werden kann (dafür wohl VGH BW, B. v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 - juris Rn. 29; OVG Saarland, B. v. 1.7.2011 - 2 B 216/11, 2 D 236/11 - juris Rn. 38).
  • VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 7326/17

    Ersatzbau eines Geschäftshauses; Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis

    Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin sich (nur) gegen eine auflösende Bedingung (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG) zu einem ihr erteilten begünstigenden Verwaltungsakt wendet, welche auch isoliert mit der Anfechtungsklage anfechtbar wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 15.01.2018 - 2 K 7663/17

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fallgestaltungen, in denen bei Antragstellung nach Bedingungseintritt, aber vor Ablauf der regulären Geltungsdauer von der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgegangen werden kann (vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rn. 126 unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 11 S 2077/13 -, InfAuslR 2014, 42).
  • OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 140/16

    Rechtsstreit um die Erteilung einer Auflage zur Schaffung von Ersatzwohnraum in

    Ob ihre Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000, 11 C 2.00 , BVerwGE 112, 221 , juris Rn. 25; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017, 4 Bf 160/14, juris Rn. 66; ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 11.12.2013, 11 S 2077/13 , VBlBW 2014, 309 , juris Rn. 10).
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14

    Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP;

  • VG Köln, 17.06.2014 - 12 L 586/14

    Begründung eines fiktiven Verweilrechts durch die Ablehnung eines Antrags auf

  • VG Halle, 06.02.2019 - 1 B 292/18
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