Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 63 BImSchG, § 80a Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; Rotorüberschlag außerhalb der Konzentrationszone; Prüfung von Satzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; naturschutzrechtliche Überprüfung; UVP-Pflicht; Tötungsverbot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rotorüberschlag kann ausnahmsweise zulässig sein!

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (51)

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Dabei ist es angezeigt, sich in Bezug auf die Referenzanlage jedenfalls an der durchschnittlichen Konfiguration zugebauter Anlagen im Zeitpunkt der Abwägung zu orientieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - VBlBW 2021, 296, juris Rn. 73 f.).

  Vielmehr kann die Gemeinde auch auf andere Art und Weise die maßgeblichen Belange ermitteln und fachlich bewerten (vgl. zum Verhältnis von Landschaftsrahmenplan und Regionalplan VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - juris Rn. 53;… zum Verhältnis von Landschaftsplan und Bauleitplanung Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 145. EL Februar 2022, § 1 Rn. 152 a. E.; HessVGH, Beschluss vom 25.01.1988 - 3 N 13/83 - NVwZ-RR 1989, 130, 132).

  Dafür, dass sich die Antragsgegnerin gezwungen gesehen haben könnte, in einem von vornherein festgelegten bestimmten Umfang Vorrangzonen festzulegen und die Abwägung allein hieran auszurichten, ist nichts ersichtlich (so aber die Ausgangslage in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - VBlBW 2021, 296, juris Rn. 84).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  (bb) Auch ist die Erarbeitung des gesamträumlich schlüssigen Planungskonzepts (vgl. zur abschnittsweisen Entwicklung dieses Konzepts auf der Ebene des Abwägungsvorgangs VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - juris Rn. 32 ff. m. w. N.) durch die Antragsgegnerin jedenfalls nicht evident zu beanstanden.

  Aufgrund der erkennbaren Schwierigkeiten gerade bei der Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien im Zusammenhang mit lärmschutzbedingten Mindestabständen besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, den Schutzabstand insgesamt als weiche Tabuzone zu behandeln; denn es ist zulässig, zur Vermeidung eines Fehlers zu unterstellen, dass es sich bei einer Fläche insgesamt um eine weiche Tabuzone handelt; die Behandlung einer eigentlich als harte Tabuzone zu qualifizierenden Fläche als weiche ist zumindest dann kein beachtlicher Fehler, wenn den entsprechenden Kriterien - wie hier - bei der Abwägung der Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gegeben wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247, juris Rn. 54 m. w. N.).

  Einer weitergehenden Dokumentation, welche Abstände der Plangeber als rechtlich geboten und welche vorsorgeorientiert der planerischen Entscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen zugrundegelegt wurde (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247, juris Rn. 55 m. w. N.), bedurfte es vorliegend mangels lediglich hilfsweiser Behandlung als weiches Tabukriterium und fehlender Differenzierung nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

  Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, können dabei nur solche Umstände beachtlich sein, die nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2022 - 10 S 1861/21 - NuR 2022, 434, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Die bereits dargestellten Grenzen der richterlichen Kontrolle naturschutzfachlicher Bewertungen der Genehmigungsbehörde haben im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine weitgehende rechtliche Unerheblichkeit noch nicht abschließend ausgetragener naturschutzfachlicher Kontroversen zur Folge (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2022 - 10 S 1861/21 - NuR 2022, 434, juris Rn. 26 m. w. N.).

  Das Ziel der Förderung des Klimaschutzes kann - auch wenn nur geringe Beiträge zur Treibhausminderung zu erwarten sind - einen solchen sachlichen Grund darstellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2022 - 10 S 1861/21 - NuR 2022, 434, juris Rn. 19).

 
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Ist aufgrund der topographischen oder sonstiger Besonderheiten eine Beeinträchtigung der als störempfindlich und schutzwürdig eingestuften Funktionen des betreffenden Landschaftsraums nicht zu befürchten, so widerspricht es der Zielrichtung des Planvorbehalts nicht, das Vorhaben zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, juris Rn. 49).

  Der methodische Ansatz der Antragsgegnerin, bereits bei der Festlegung weicher Tabukriterien zurückhaltend zu sein, um den im Einzelfall zu bestimmenden Anforderungen der Rechtsprechung an die Schaffung eines substantiellen Raums genügen zu können (vgl. zu dieser Anforderung bereits BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, juris Rn. 29), ist nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Die materielle naturschutzrechtliche Prüfung erfolgt innerhalb des jeweiligen Zulassungsverfahrens eigenständig am Maßstab der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112, juris Rn. 16 ff.).

  Bei der Genehmigung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens unterliegt neben der Frage, ob dem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, auch die Frage der Abwägung nach der Eingriffsregelung der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112, juris Rn. 19 ff.;… vgl. zum Ganzen auch P. Fischer-Hüftle/A. Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 3. Aufl., § 15 Rn. 129).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Fehlt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, kann die gerichtliche Kontrolle des behördlichen Entscheidungsergebnisses mangels besserer Erkenntnis der Gerichte an objektive Grenzen stoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 u.a. - BVerfGE 149, 407, juris Rn. 20).

  Es handelt sich damit nicht um eine gewillkürte Verschiebung der Entscheidungszuständigkeit vom Gericht auf die Behörde, sondern um eine nach Dauer und Umfang vom jeweiligen ökologischen Erkenntnisstand abhängige faktische Grenze verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - BVerfGE 149, 407, juris Rn. 23).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Eine Gefahr, welche eine solche Verträglichkeitsprüfung erforderlich macht, liegt vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 - Slg 2004, I-7405, juris Rn. 44); die Vorprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.08.2010 - 4 BN 6.10 - NuR 2010, 797, juris Rn. 4 m. w. N.), wobei dies anhand der konkret in Rede stehenden Natura 2000-Gebiete, genauer seiner Schutzziele und charakteristischen Arten, zu bestimmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1, juris Rn. 41 m. w. N.).

  Rein theoretische Besorgnisse begründen von vornherein keine Prüfungspflicht und scheiden ebenso als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 176, juris Rn. 60).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Unerheblich ist schließlich auch, welche Bedeutung der beschließende Gerichtshof ausweislich einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 (3 S 2521/04) dem Landschaftsbild an einem anderen potentiellen Vorhabenstandort beigemessen hat.
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Auch die satzungsförmigen Festsetzungen des Bebauungsplans stehen unter dem Befreiungsvorbehalt des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382, juris Rn. 17).
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (vgl. zur Fernstraßenplanung BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380, juris Rn. 98 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

  Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …
• VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …
• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

  Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
• BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12

  Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
• BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
• BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 5 S 748/18

  Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07

  Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …
• VGH Hessen, 25.10.2017 - 3 B 1572/17

  Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - 10 B 1323/13

  Zumutbare Geruchsbelästigungen im Außenbereich für Anwohner
• OVG Niedersachsen, 24.11.2006 - 8 ME 152/06

  Bestehen einer gebührenpflichtigen Emissionsmessung bei Betrieb einer …
• VGH Hessen, 25.01.1988 - 3 N 13/83
• VGH Bayern, 16.10.2006 - 15 CS 06.2184
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• BVerwG, 13.08.2010 - 4 BN 6.10

  Schluss auf hinreichend verfestigte Planung

• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Allgemein anerkannte Erkenntnisse, denen zufolge die von WEA ausgehenden Geräuschimmissionen mit Straßenlärm vergleichbare Einwirkungen auf die genannten Vogelarten entfalten, sind derzeit nicht ersichtlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris Rn. 29).
• OVG Sachsen, 22.06.2023 - 1 B 290/22

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Umweltvereinigung; Tötungsverbot; Rotmilan; …

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweise und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 2022 - 7 C 4.21 -, juris 23; VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris 55 ff. jeweils m. w. N.).

  Die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 21. Juni 2023 - 1 B 309/22 -, juris Rn. 69; VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris Rn. 20).

  Insoweit hat sich der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung (…u. a. Beschl. v. 2. März 2017 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 1 m. w. N.) an Nr. 1.2 ("Verbandsklage") und Nr. 1.5 (vorläufiges Rechtsschutzverfahren) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert, da es sich um den Antrag einer Umweltvereinigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren handelt (anders VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022, a. a. O. Rn. 109: Nrn. 19.2, 2.2.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs).

• VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …

  Die von den Antragstellern mit ihrem Widerspruch vom 05.07.2023 angegriffene Baugenehmigung vom 26.06.2023 für das Vorhaben der Beigeladenen verletzt nach der gemäß den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen vorläufigen Prüfung der Rechts- und summarischen Prüfung der Sachlage (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.2018 - 1 VR 11.17 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.12.2022 - 14 S 3815/21 -, EnWZ 2023, 137 = juris Rn. 85;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2022 - 2 K 399/22 -, juris Rn. 30) die Antragsteller voraussichtlich nicht in ihren subjektiven öffentlichen Rechten.

 
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …

  Die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …

  Die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 21. Juni 2023 - B 309/22 -, juris Rn. 69; VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23

  Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …

  In einem Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V. mit § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des - einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage - zugrundeliegenden Regionalplans auszugehen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris Rn. 85;… Beschl. d. Senats v. 23.08.2021 - 5 MB 10/21 -, juris Rn. 7 zur Frage der [Inzident-]Kontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig nur eine vorläufige Prüfung der Rechts- und eine summarische Prüfung der Sachlage vorzunehmen, sofern Gründe für ein Erfordernis einer intensiveren Prüfung nicht vorliegen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.2022 - 14 S 3815/21 -, juris, Rn. 85 m.w.N.).
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Im Eilverfahren wird deshalb die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.08.2016 - 1 B 125/16, juris Rn. 9;… HmbOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 16;… HessVGH, Beschl. v. 25.10.2017 - 3 B 1572/17, juris Rn. 6;… VGH BW, Beschl. v. 22.10.2015, 10 S 1773/15, juris Rn. 12;… SächsOVG, Beschl. v. 28.09.2012 - 1 B 313/12, juris Rn. 9;… OVG SL, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 B 48/12, juris Rn. 25;… OVG NRW, Beschl. v. 19.01.2009, 10 B 1687/08, juris Rn. 12 f.; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 20.10.2022 - 14 S 3815/21, juris Rn. 85).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

  Da eine Windenergieanlage grundsätzlich mit ihrem gesamten Rotorkreis innerhalb einer Konzentrationszone liegen muss (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 - juris Rn. 40; VGH BW, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 - juris Rn. 82), ist die Antragstellerin auch im Hinblick auf die WEA 04 von der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nachteilig betroffen.
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …

  Die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, sind regelmäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022 - 14 S 3815/21 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23

  Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2022 - 14 S 1991/22

  Sofortvollzug von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen; …
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 6 S 1168/22

  Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten …
• VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …