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   VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20   

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VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20 (https://dejure.org/2021,6431)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 (https://dejure.org/2021,6431)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2021 - 10 S 140/20 (https://dejure.org/2021,6431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 13 Abs 6 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 36 Abs 1 BauGB
    Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans - Drittschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis von Gemeinden in Bezug auf die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans im Bodenschutzrecht; Schutzzweck einer Verbindlichkeitserklärung hinsichtlich der bodenschutzrechtlichen Verantwortung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Altlast Kessler-Grube: Abweisung der Klagen der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz (CH) und Riehen (CH) gegen die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans rechtskräftig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 569
  • VBlBW 2021, 419
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (44)

  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn dessen Richtigkeit unter Berücksichtigung der innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist dargelegten Gesichtspunkte weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich mithin erscheint (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32).

    Denn für die Beurteilung der Ergebnisrichtigkeit der Verneinung der Klagebefugnis kommt es wie sonst bei der Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an (vgl. zur Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für die Berücksichtigung von Rechts- und Tatsachenänderungen im Berufungszulassungsverfahren auch BVerwG, Beschlüsse vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26l; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 97).

    Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744), muss zu seiner Darlegung deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.2019 a. a. O. Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 S 1606/20 - juris Rn. 21).

  • BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

    Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Dass er im Rahmen der Störerauswahl - deren leitender Gesichtspunkt auf der Primärebene die effektive Gefahrenabwehr und nicht notwendiger Weise eine nach Verursachungsbeiträgen gerechte Lastenverteilung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.2013 - 7 B 9.13 - juris; Senatsurteile vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189 und vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris Rn. 30; SächsOVG, Urteil vom 17.07.2020 - 4 A 525/18 - juris; Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt, a. a. O. § 4 Rn. 54 ff. m. w. N.) - wegen der behördlichen Inanspruchnahme eines weiteren Störers zunächst nicht zu Sanierungsmaßnahmen verpflichtet wurde, begründet keine entsprechende Rechtsposition.

    Da die bodenschutzrechtliche Sanierungsverantwortlichkeit unmittelbar aus dem Gesetz folgt, die entsprechenden ordnungsrechtlichen Befugnisse der Bodenschutzbehörde als Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht verwirkt werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.08.2013 a.a.O. Rn. 10 und vom 28.02.2008 - 7 B 12.08 - Buchholz 451.222 § 4 BBodSchG Nr. 6 Rn. 7; Senatsurteil vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - NVwZ-RR 2008, 696 m. w. N.) und die gesetzliche Störerhaftung auch nicht etwa durch die Verbindlichkeitserklärung oder eine behördliche Sanierungsanordnung gegenüber einem mithaftenden Störer beseitigt wird, muss ein nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verantwortlicher vielmehr jederzeit mit seiner kumulativen Heranziehung rechnen.

    Dies gilt selbst dann, wenn die Bodenschutzbehörde aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr Sanierungsanordnungen gegenüber einem bloßen Zustandsstörer trifft (vgl. etwa vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.2013 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581

    Klagebefugnis; Altlastenkataster; Sanierungsplan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Bei der Erteilung einer Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG ist nicht in Drittschutz vermittelnder Weise auf das Interesse anderer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verantwortlicher Rücksicht zu nehmen; die Verbindlichkeitserklärung dient insbesondere nicht dazu, weitere Sanierungspflichtige aus ihrer bodenschutzrechtlichen Verantwortung zu entlassen (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581 -).

    Sinn und Zweck der Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG ist es jedenfalls nicht, weitere Sanierungsverantwortliche zu begünstigen oder gar aus ihrer bodenschutzrechtlichen Verantwortung zu entlassen (vgl. ebenso BayVGH, Beschluss vom 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581 - NuR 2013, 62 = juris Rn. 21; Spieth a. a. O. § 13 BBodSchG Rn. 54).

    Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat (Urteilsabdruck S. 67) steht Dritten nach § 4 Abs. 3 BBodSchG - geschweige denn losgelöst von einer Betroffenheit in subjektiven Rechten und einem dadurch vermittelten Drittschutz - kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Altlastensanierung zu (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 28.09.2012 a. a. O. Rn. 16).

  • BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

    Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Denn für die Beurteilung der Ergebnisrichtigkeit der Verneinung der Klagebefugnis kommt es wie sonst bei der Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an (vgl. zur Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für die Berücksichtigung von Rechts- und Tatsachenänderungen im Berufungszulassungsverfahren auch BVerwG, Beschlüsse vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26l; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 97).

    Denn bei Einhaltung der Antragsbegründungsfrist ist neues tatsächliches Vorbringen erst im Zulassungsverfahren möglich und zu berücksichtigen, soweit die neuen Tatsachen für den Erfolg des erstrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein können, also im Berufungsverfahren selbst zu berücksichtigen wären (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1 und vom 12.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528; Rudisile a. a. O. § 124 Rn. 26k; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 124 Rn. 27).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn dessen Richtigkeit unter Berücksichtigung der innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist dargelegten Gesichtspunkte weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich mithin erscheint (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32).

    Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744), muss zu seiner Darlegung deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.2019 a. a. O. Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 S 1606/20 - juris Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Dies erfordert ein Durchdringen und Aufbereiten des Sach- und Streitstoffs in einer Weise, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 - VBlBW 2020, 76 und vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - VBlBW 2016, 466).

    Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744), muss zu seiner Darlegung deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.2019 a. a. O. Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 S 1606/20 - juris Rn. 21).

  • BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96

    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Gegenstand der Gehörsrüge kann deshalb nicht die Behauptung sein, ein Gericht habe aus dem Vortrag eines Beteiligten unzutreffende Schlüsse gezogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.1997 - 6 B 55.96 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 52; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2014 - 2 S 1695/14 - juris).
  • BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Dies scheidet jedenfalls nicht schon deswegen aus, weil bei einer zulässigen Anfechtungsklage wegen Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts nach § 36 Abs. 1 BauGB eine Überprüfung der materiellen Rechtslage in Bezug auf das Einvernehmen nicht stattfindet (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

    Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangte von den Klägerinnen, dass sie unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufwerfen, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund geben, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 S 932/18 - juris Rn. 29 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2002 - 8 S 156/02

    Neue Umstände als Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
    Denn bei Einhaltung der Antragsbegründungsfrist ist neues tatsächliches Vorbringen erst im Zulassungsverfahren möglich und zu berücksichtigen, soweit die neuen Tatsachen für den Erfolg des erstrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein können, also im Berufungsverfahren selbst zu berücksichtigen wären (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1 und vom 12.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528; Rudisile a. a. O. § 124 Rn. 26k; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 124 Rn. 27).
  • BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00

    Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung

  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung;

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 4 S 1606/20

    Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2014 - 2 S 1695/14

    Fortführung eines gerichtlichen Verfahrens

  • BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung;

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

  • BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09

    Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4

  • BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende

  • BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

    Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18

    Schweinemast; Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem

  • BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

    Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

    Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des

  • VG Freiburg, 07.08.2019 - 8 K 8879/17

    Klagen auf Beseitigung einer Altlast in einer Kiesgrube unzulässig

  • BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

    Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und

  • VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01

    Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung,

  • BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08

    Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2016 - 10 S 234/15

    Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

    Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

    Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2007 - 1 A 10706/05
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

  • OVG Sachsen, 17.07.2020 - 4 A 525/18

    Bodenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme; Sanierung; Störerauswahl;

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

    Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

  • BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

    Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

    Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines

    Umweltverbände haben keinen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Sanierung von Altlasten (Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 -).

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten sowie die Akten zum Parallelverfahren 10 S 140/20 vor.

    Spiegelbildlich zu dem Umstand, dass sich die bodenschutzrechtliche Sanierungsverantwortlichkeit unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ohne dass es zu ihrer Begründung der behördlichen Anordnung durch einen Verwaltungsakt bedürfte (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - juris Rn. 8 m. w. N.), folgt das Bodenschutzrecht vielmehr dem Prinzip des Vorrangs der privaten Planung (vgl. §§ 13, 14 BBodSchG).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, haben Dritte über ihre eigene Betroffenheit hinaus keinen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Art der Sanierung (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21

    Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine

    Dem entspricht auch, dass die Sanierungsverpflichtung aus § 4 Abs. 3 BBodSchG, deren Durchsetzung der angefochtene Bescheid dient, durch die Verbindlichkeitserklärung nicht etwa entfällt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14.07.2021 - 10 S 141/20 - NuR 2022, 193 = juris Rn. 60; Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - VBlBW 2021, 419 = juris Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581 - NuR 2013, 62 = juris Rn. 21 f.).

    Dies beruht allerdings nicht auf der streitgegenständlichen bodenschutzrechtlichen Anordnung, sondern der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG (vgl. - in Bezug auf eine kumulative Heranziehung neben anderen Störern - Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - VBlBW 2021, 419 = juris Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581 - NuR 2013, 62 = juris Rn. 21).

    Ebenso wenig, wie die bodenschutzrechtliche Störerhaftung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG verwirkt werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.08.2013 - 7 B 9.13 - juris Rn. 10 und vom 28.02.2008 - 7 B 12.08 - Buchholz 451.222 § 4 BBodSchG Nr. 6 Rn. 7; Senatsurteil vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - NVwZ-RR 2008, 696  m. w. N.) oder durch eine Heranziehung anderer Pflichtiger beseitigt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - VBlBW 2021, 419 = juris Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581 - NuR 2013, 62 = juris Rn. 21 f.), obliegt sie der Disposition der Bodenschutzbehörde bzw. der Beteiligten an einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren.

    Dementsprechend hat sich die Störerauswahl auf der Primärebene leitend an den Erfordernissen einer effektive Gefahrenabwehr zu orientieren und muss - auch angesichts auf der Sekundärebene ggf. bestehender Ausgleichsansprüche (§ 24 Abs. 2 BBodSchG) - nicht notwendig bereits das Ziel einer nach Verursachungsbeiträgen gerechten Lastenverteilung verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.2013 - 7 B 9.13 - juris; Senatsurteile vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189 und vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - VBlBW 2021, 419 = juris Rn. 8; SächsOVG, Urteil vom 17.07.2020 - 4 A 525/18 - juris; Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt a. a. O. § 4 Rn. 54 ff. m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22

    Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger

    Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744), muss zu seiner Darlegung deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - juris Rn. 30 m. w. N.).
  • VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

    Sanierungsanordnung

    Abgesehen davon, dass auf eine solche Verbindlichkeitserklärung kein Anspruch bestehen dürfte (vgl. Dombert, a.a.O., Rn. 27 f.; zu Belastungswirkungen der Verbindlichkeitserklärung vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 -, juris), bedürfte es zur Durchsetzung des Sanierungsplanes neben der Verbindlichkeitserklärung ohnehin noch einer Anordnung nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 10 BBodSchG, wenn der Verpflichtete die Sanierung nicht freiwillig vollzieht (VG Würzburg, Urteil vom 19.11.2002 - W 4 K 01.887 -, juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

    Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz;

    Unabhängig hiervon kommt eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten auch deswegen nicht in Betracht, weil der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - ebenso wie derjenige des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744) und deswegen zu seiner Darlegung (auch) deutlich gemacht werden muss, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 - VBlBW 2020, 76 = juris Rn. 18, und vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - VBlBW 2021, 419 = juris Rn. 30 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19

    Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze

    Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.02.2021 - 9 B 2.20 - juris Rn. 5, vom 26.11.2020 - 4 BN 19.20 - juris Rn. 3 und vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 - juris Rn. 3 [jeweils zur Zulassung der Revision]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2020 - 6 A 3265/19 - juris Rn. 2).
  • VG Regensburg, 02.08.2021 - RO 8 K 19.301

    Konkurrenzverhältnis zwischen Abfall- und Bodenschutzrecht

    Insbesondere ist auch bei der Erteilung einer Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG nicht in Drittschutz vermittelnder Weise auf das Interesse anderer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verantwortlicher Rücksicht zu nehmen; die Verbindlichkeitserklärung dient insbesondere nicht dazu, weitere Sanierungspflichtige aus ihrer bodenschutzrechtlichen Verantwortung zu entlassen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 23.3.2021 - 10 S 140/20; BayVGH, B.v. 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19

    Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der

    Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.02.2021 - 9 B 2.20 - juris Rn. 5, vom 26.11.2020 - 4 BN 19.20 - juris Rn. 3 und vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 - juris Rn. 3 [jeweils zur Zulassung der Revision]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2020 - 6 A 3265/19 - juris Rn. 2).
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