Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Baden-Württemberg

  Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen - Kasse im Sinne von § 395 BGB

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 75 VwGO, § ... 45 AO 1977, § 47 AO 1977, § 163 AO 1977, § 218 AO 1977, § 226 Abs 1 AO 1977, § 226 Abs 3 AO 1977, § 227 AO 1977, § 387 BGB, § 390 BGB, § 395 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 1936 S 1 BGB, § 1967 Abs 2 BGB, § 1975 BGB, § 1990 BGB, § 27 Abs 3 GrStG 1973, § 3 Abs 1 KAG BW 2005
  Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen - Kasse im Sinne von § 395 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechnungsbescheid; Abwassergebühren; abweichende Festsetzung; Aufrechnung; Billigkeit; Dürftigkeit; Eigenschuld; Erbenhaftung; Erlass; Erstattungsanspruch; Fiskuserbe; Grundsteuer; Kassenidentität; Leistungsklage; Nachlassinsolvenz; Nachlassverbindlichkeit; Umdeutung; Untätigkeitsklage; Verwaltungsakt

 
• rechtsportal.de

  Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Verwirklichung des Anspruchs durch die Unbilligkeit der Festsetzung oder Erhebung der kommunalen Abgabe; Nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwassergebühren- und Grundsteuerforderungen als Eigenverbindlichkeiten des Fiskuserben; Heranziehung des Fiskuserben zu Grundbesitzabgaben

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Verwirklichung des Anspruchs durch die Unbilligkeit der Festsetzung oder Erhebung der kommunalen Abgabe; Nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwassergebühren- und Grundsteuerforderungen als Eigenverbindlichkeiten des Fiskuserben; Heranziehung des Fiskuserben zu Grundbesitzabgaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 796