Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen - Kasse im Sinne von § 395 BGB

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 75 VwGO, § ... 45 AO 1977, § 47 AO 1977, § 163 AO 1977, § 218 AO 1977, § 226 Abs 1 AO 1977, § 226 Abs 3 AO 1977, § 227 AO 1977, § 387 BGB, § 390 BGB, § 395 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 1936 S 1 BGB, § 1967 Abs 2 BGB, § 1975 BGB, § 1990 BGB, § 27 Abs 3 GrStG 1973, § 3 Abs 1 KAG BW 2005
    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen - Kasse im Sinne von § 395 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungsbescheid; Abwassergebühren; abweichende Festsetzung; Aufrechnung; Billigkeit; Dürftigkeit; Eigenschuld; Erbenhaftung; Erlass; Erstattungsanspruch; Fiskuserbe; Grundsteuer; Kassenidentität; Leistungsklage; Nachlassinsolvenz; Nachlassverbindlichkeit; Umdeutung; Untätigkeitsklage; Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Verwirklichung des Anspruchs durch die Unbilligkeit der Festsetzung oder Erhebung der kommunalen Abgabe; Nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwassergebühren- und Grundsteuerforderungen als Eigenverbindlichkeiten des Fiskuserben; Heranziehung des Fiskuserben zu Grundbesitzabgaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Verwirklichung des Anspruchs durch die Unbilligkeit der Festsetzung oder Erhebung der kommunalen Abgabe; Nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwassergebühren- und Grundsteuerforderungen als Eigenverbindlichkeiten des Fiskuserben; Heranziehung des Fiskuserben zu Grundbesitzabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 796
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