Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AsylG § 71 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60a
    Richten des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der Abschiebung gegen das Bundesamt; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richten des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der Abschiebung gegen das Bundesamt; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

    Im Übrigen führt ein Sachvortrag, mit dem sich ein Betroffener auf einen Duldungsgrund beruft, der aber außerhalb der Prüfungskompetenz der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde liegt, nicht dazu, dass es an der Passivlegitimation des Antragsgegners fehlen könnte (so aber VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2018 - 12 S 2504/18 -, juris).
  • VG Schleswig, 06.02.2019 - 1 B 6/19

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auch der Rechtsstreit über die Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ist eine asylrechtliche Entscheidung, auch wenn Gegenstand des Streits allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist, denn die Rechtsgrundlage für den Folgeantrag findet sich im Asylgesetz (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, Rn. 13, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06. März 1996 - 9 B 714/95 -, Rn. 4, juris).

    In Fällen, in denen - wie hier - das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (§ 71 Abs. 1 S. 1 AsylG) abgelehnt und gleichzeitig von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist deshalb der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten mit dem Ziel, dieser aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG abgeschoben werden darf (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, Rn. 15, juris m.w.N.).

    In solchen Fällen gebietet die Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine solche Rechtsschutzmöglichkeit (Art. 19 Abs. 4 GG), auch wenn angesichts der zur Verfügung stehenden modernen Telekommunikationsmittel ein solcher Ausnahmefall allenfalls dann in Erwägung gezogen werden kann, wenn etwa gegenüber dem jeweiligen Antragsteller eine konkrete Abschiebungsmaßnahme begonnen worden ist und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass beim Bundesamt ein zuständiger und handlungsbefugter Bediensteter anwesend sein wird, der eine entsprechende gerichtliche Entscheidung umsetzen kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, Rn. 18, juris).

    Schließlich hat der Antragsteller auch keine Duldungsgründe im Sinne von § 60a AufenthG - für deren Prüfung der Antragsgegner jedenfalls zuständig wäre (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, Rn. 16, juris) - glaubhaft gemacht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2019 - 7 B 11544/18

    Abschiebung; Absicherung; Anordnung; Asyl; Asylfolgeantrag; Aufenthalt;

    Danach ist einstweiliger Rechtsschutz regelmäßig durch einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel zu erlangen, die Ausländerbehörde darüber zu informieren, dass vorläufig keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt werden dürfen (vgl. den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17. OVG -, juris, Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris, Rn. 15).

    Das ist anzunehmen, wenn die auf eine einstweilige Anordnung hin erfolgende Mitteilung des Bundesamtes, dass vorerst nicht abgeschoben werden darf, zu spät käme (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris, Rn. 18).

  • VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
    vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A. - juris; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 30.07.2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508, unter Hinweis auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018, 10 B 4228/18; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05. Juli 2018 - 20 B 17.31636 -, juris Rn. 40; Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, in: ZAR 2018, S. 325 - 331; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidungen, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, S. 4 - 6; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris.
  • VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
    vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A. - juris; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 30.07.2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508, unter Hinweis auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018, 10 B 4228/18; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05. Juli 2018 - 20 B 17.31636 -, juris Rn. 40; Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, in: ZAR 2018, S. 325 - 331; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidungen, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, S. 4 - 6; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris.
  • VG Würzburg, 25.02.2019 - W 8 S 19.30348

    Einstweilige Anordnung, Abschiebungsverbot, Erneute Abschiebungsandrohung,

    In der letzten Zeit mehren sich - auch obergerichtliche - Gerichtsentscheidungen, die bei der vorliegenden Fallgestaltung - Bescheid im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung - im Hinblick auf die Systematik, die Effizienz und das Rechtsschutzziel des Antragstellers allein einen Antrag nach § 123 VwGO für richtig erachten (vgl. etwa OVG RhPf, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris; VGH BW, B.v.29.11.2018 - 12 S 2504/18 - juris; HessVGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - juris sowie VG Würzburg, B.v. 6.2.2019 - W 10 S 19.300067 - juris; VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris; VG Berlin, B.v. 17.9.2018 - 6 L 302.18 A - juris; SaarlVG, B.v. 20.8.2018 - 6 L 1012/18 - juris; VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris; VG Arnsberg, B.v. 18.5.2018 - 7 L 737/18.A - juris; anderer Ansicht etwa VG München, B.v. 8.8.2018 - M 18 E 18.32455 - juris; VG Münster, B.v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A - juris; VG Würzburg, B.v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 - juris; jeweils m.w.N.).

    Zur Sicherung dieses Anspruchs ist die Antragsgegnerin, welche spätestens durch die Unzulässigkeitsentscheidung eine Abschiebung des Antragstellers wieder ermöglicht hat, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch eine gegenteilige Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür zu sorgen, dass die Abschiebung des Antragstellers vorläufig bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen wird (vgl. OVG RhPf, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris; VGH BW, B.v.29.11.2018 - 12 S 2504/18 - juris; HessVGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - juris).

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