Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004 für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmte Frist

  • Judicialis

    Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG auf die in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmte Frist

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 26 Abs. 4; AufenthG § 81 Abs. 4; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1
    D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsdauer, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Rechtsweggarantie, faires Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 26 Abs. 4 Satz 1; AufenthG § 81 Abs. 4
    Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber: Verfahren betreffend Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Ansbach, Bayreuth, Regensburg und Würzburg: Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG auf die in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmte Frist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Berechnung der Sieben-Jahres-Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Voraussetzung des siebenjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis; Änderung der Systematik des "alten" Ausländerrechts durch Anordnung einer Titelfiktion des Aufenthaltstitels; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Iraker erstreitet Niederlassungserlaubnis - Auch Zeitraum zwischen Antragsstellung bis zur Entscheidung zählt zur Sieben-Jahres-Frist

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09  

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    - Bayerischer VGH München - 04.02.2009 - AZ: VGH 19 B 08.2774.

    Auf die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 4. Februar 2009 (InfAuslR 2009, 335) das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Bescheid der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

  • VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631  

    Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht

    Mit Beschluss des Senats vom 22. September 2009 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) ausgesetzt.

    Wie im Urteil des Senates vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774 Rz.42) bereits dargelegt, würde die Berücksichtigung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG im Rahmen des § 56 AufenthG zur Anerkennung von Rechtswirkungen führen, die in diesen Fällen regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen können, weil es infolge des Vorliegens eines Ausweisungstatbestandes an einer Verlängerungsmöglichkeit fehlt (vgl. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

  • VGH Bayern, 28.09.2009 - 19 CS 09.1610  

    Ausländerrecht; Änderung der Sach- und Rechtslage (Aussetzung des Verfahrens

    An dieser Zuständigkeit ändert nichts die Tatsache, dass das Verfahren aufgrund Beschlusses vom 14. Juli 2009 bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) gemäß § 94 VwGO ausgesetzt wurde.

    Eine solche Änderung der Prozesslage hat sich im vorliegenden Falle dadurch ergeben, dass der Senat mit Urteil vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) die Frage, ob die Fiktion des Fortbestehens des Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gleich steht, bejaht, das den Ast. betreffende Verfahren (19 ZB 08.1965) jedoch wegen der gegen das o. g. Urteil eingelegten Revision bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt hat.

    Würde die Rechtslage entsprechend dem Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (a.a.O.) auch durch das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entschieden, müssten im Falle des Ast. die Fiktionszeiten nach § 81 Abs. 4 AufenthG auch ab dem 5. Juli 2005 hinsichtlich des maßgeblichen Sieben-Jahreszeitraums für eine dem Ast. positive Entscheidung nach § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet werden.

  • VGH Bayern, 22.09.2009 - 19 B 09.567  

    Ausländerrecht/Ausweisung; Anwendung § 94 VwGO wegen Parallelverfahren vor

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) ausgesetzt (§ 94 VwGO).

    Eine Entscheidung des Senats zu dieser Rechtsfrage würde, nachdem diese vom Senat mit Urteil vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) bereits verneint wurde, dem Kl. nicht den Vorteil bringen, den er mit seinen Einwendungen gegen eine Aussetzung des Verfahrens erhofft.

    Die Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt; sie befindet sich aufgrund der im Verfahren 19 B 08.2774 eingelegten Revision beim Bundesverwaltungsgericht und eine Entscheidung steht noch aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 18 B 1695/08  

    Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Härte Fiktionswirkung

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 19 B 08.2774 -, juris.

    A.A. zu § 26 Abs. 4 AufenthG Bay. VGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 19 B 08.2774 -, juris.

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CS 16.2376  

    Erfolglose Beschwerde- Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung einer

    Eine im Hinblick auf den Verlängerungsantrag eines Aufenthaltstitels erteilte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AufenthG steht dem nicht gleich (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris Rn. 40 ff.; U.v. 4.2.2009 - 19 B 08.2774 - juris Rn. 41; OVG Saarl, B.v. 27.8.2014 - 2 D 282/14 - juris Rn. 5; Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 6; a.A. Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 30, dessen Meinung, der in § 55 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verweis auf Absatz 2 sei als Redaktionsversehen des Gesetzgebers zu werten, vgl. § 55 AufenthG Rn. 41 nicht überzeugt).

    Der Senat hat diese Frage im Hinblick auf einen Ausweisungsschutz in mehreren Entscheidungen in dem Sinne beantwortet, dass die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG dem tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleich steht (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2011, a.a.O., U.v. 4.2.2009, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 13.144  

    Frage des Anspruchs auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel

    Die Regelung hat damit allein die wirtschaftlich, sozial und sprachlich gelungene Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Auge (BayVGH, U.v. 4.2.2009 - 19 B 08.2774 - juris Rn. 45).

    Dieser gilt als Beleg für das Vorliegen der humanitären Gründe, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen tatsächlich noch vorliegen (BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6/09 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 4.2.2009 - 19 B 08.2774 - juris Rn. 45; VGH BW, B.v. 29.5.2007 - 11 S 2093/06 - juris Rn. 5).

  • VG Ansbach, 23.04.2009 - AN 5 K 09.00231  

    "Sein" Lebensunterhalt in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stellt auf den

    Die Erfüllung der Passpflicht ist dabei nicht nur gleichzusetzen mit der Klärung der Identität des Ausländers (so aber wohl BayVGH, U. v. 04.02.2009, 19 B 08.2774).

    Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U. v. 04.02.2009, 19 B 08.2774), wonach in diesen Fällen "das behördliche Ermessen regelmäßig durch den Normzweck und die gesetzgeberische Intention, Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), intendiert" - oder mit anderen Worten, falls nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, auf Null reduziert - sei.

  • VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 19 K 08.01842  

    Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Da insoweit schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens nicht erfüllt sind, wie es nachstehend noch auszuführen sein wird, kommt auch von vornherein keine "Reduktion des Ermessens auf Null" in Betracht (siehe dazu BayVGH, U.v.4.2.2009 - 19 B 08.2774).

    Die Kammer vermag sich insoweit nicht der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 4.2.2009 - 19 B 08.2774) anzuschließen, dass die Fiktion fortgeltenden Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 4 AufenthG) dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinn des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gleich zu erachten ist bzw. die damit verbundene Aufenthaltszeit in gleicher Weise wie beim tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden kann.

  • VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09  

    Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die

    Auf die 5-Jahresfrist ist entgegen der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (hierzu BayVGH, U. v. 04.02.2007 - 19 B 08.2774 - ZAR 2009, 280 m. w. N. zu § 26 Abs. 4 AufenthG) die Zeit von der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.
  • VG Hamburg, 02.02.2010 - 4 K 1915/09  

    Humanitäre Niederlassungserlaubnis erfordert kein gegenwärtiges

  • VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07  

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung

  • VG München, 10.02.2011 - M 12 K 10.4709  

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltszeiten; Lebensunterhalt

  • VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 09.767  

    Türkischer Staatsangehöriger; Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Erfüllung

  • VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69  

    Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem

  • VGH Bayern, 14.05.2009 - 19 C 09.1128  

    Streitwertbeschwerde; Streitwert für Antrag auf Erteilung einer

  • VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.783  

    Ermessensausweisung; Verurteilung wegen Diebstahls und Raubes mit gefährlicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht