Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42558
VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035 (https://dejure.org/2014,42558)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2014 - 10 C 13.1035 (https://dejure.org/2014,42558)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2014 - 10 C 13.1035 (https://dejure.org/2014,42558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 88, § ... 166 VwGO; § 114 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO a. F. § 40 EGZPO; § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 21 Abs. 6, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 26 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Satz 1, § 39 Abs. 3, § 104 Abs. 9 AufenthG; § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.; § 56 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG; § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 3b Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV; Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG; Art. 2 Buchstabe e, Art. 15 Buchstabe b, Art. 26 Abs. 1, Art. 26 Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und 2 Richtlinie 2004/83/EG; Art. 26 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU
    Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Sach- und Rechtslage, Ausländerbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien; Vorwirkung von Richtlinien; Richtlinienkonforme Auslegung; Passivlegitimation; örtliche Zuständigkeit; Verbandskompetenz

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gegenüber einem Ausländer; Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufgrund eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung der nationalen Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten für die Gestattung der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gegenüber einem Ausländer; Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufgrund eines Aufenthaltstitels ; Berücksichtigung der nationalen Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten für die Gestattung der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

    § 21 Abs. 6 AufenthG keine Anspruchsgrundlage für Aufenthaltstitel / Vorläufiger

    Dieser Personenkreis bedarf keiner Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG und muss deshalb die hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllen; vielmehr kann unter den erleichterten Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 AufenthG und unter Beibehaltung des bisherigen Aufenthaltszwecks und der bisherigen Aufenthaltserlaubnis die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erlaubt werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.12.2014 - 10 C 13.1035 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.3.2009, a.a.O., Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.1.2008 - OVG 12 S 146.07 -, juris Rn. 3; GK-AufenthG, § 21 Rn. 32 (Stand: Juni 2010); Hailbronner, a.a.O., § 21 Rn. 26 ff.).
  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347

    Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B. v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14; B. v. 5.12.2014 - 10 C 13.1035 - juris Rn. 4; B. v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25; B. v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen

    a) Maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten ist der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2014 - 10 C 13.1035 - juris Rn. 4; B. v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25; B. v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 10 C 15.165

    Prozesskostenhilfe

    Die Bewilligungsreife setzt voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vollständig und einschließlich der nach § 166 VwGO i.V. mit § 117 Abs. 2 Satz 1 und § 117 Abs. 4 ZPO a.F. einzureichenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Erwiderung des Beklagten bei Gericht vorliegen (BayVGH, B.v. 22.11.2013 - 10 C 13.880 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 5.12.2014 - 10 C 13.1035 - juris Rn. 4 m.w.N.).
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