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   VGH Bayern, 07.03.2023 - 7 CS 23.324   

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https://dejure.org/2023,5782
VGH Bayern, 07.03.2023 - 7 CS 23.324 (https://dejure.org/2023,5782)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.03.2023 - 7 CS 23.324 (https://dejure.org/2023,5782)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. März 2023 - 7 CS 23.324 (https://dejure.org/2023,5782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § ... 146 Abs. 4; BayLStG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1; BayEUG Art. 56 Abs. 4 S. 3, Art. 76 S. 2, Art. 119 Abs. 1 Nr. 2; BayVwZVG Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1, Abs. 2, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; GG Art. 6, Art. 7, Art. 103 Abs. 3; BGB § 1631a Abs. 1
    Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen zur Durchsetzung der Schulpflicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 76 Satz 2, Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG
    Schulrecht: Zur Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes durch die Erziehungsberechtigten | Durchsetzung der Schulpflicht; Personensorge; Erziehungsauftrag; Selbstbestimmungsrecht des Kindes

  • rewis.io

    Beschwerde, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Gefahrenabwehr, Verletzung, Anordnung, Grundschule, Schulamt, Jahrgangsstufe, Beschwerdeverfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Verfahren, Strafe, Anordnung des Sofortvollzugs, keinen Erfolg, einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Anordnungen zur Durchsetzung der Schulpflicht

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 76 Satz 2, Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG
    Schulrecht: Zur Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes durch die Erziehungsberechtigten | Durchsetzung der Schulpflicht; Personensorge; Erziehungsauftrag; Selbstbestimmungsrecht des Kindes

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

    Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot;

    Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 7 CS 23.324
    Das (repressive) Ordnungswidrigkeitenverfahren mit sanktionierendem Charakter und die allein der Gefahrenabwehr dienende (präventive) Androhung von Zwangsgeld unterscheiden sich insoweit in ihren Funktionen und schließen sich daher nicht gegenseitig aus (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 21.1.2003 - 1 C 5.02 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 27.10.1981 - 22 B 2206/79 - BeckRS 1981, 3587).
  • BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89

    Schulpflicht und Elternrechte

    Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 7 CS 23.324
    Ein solch weitgehendes Selbstbestimmungsrecht von Kindern ist jedoch mit dem durch die Art. 6 und 7 GG herausgestellten elterlichen und staatlichen Erziehungsauftrag ebenso wenig vereinbar wie die von den Antragstellern beanspruchte Freiheit, ein solches Selbstbestimmungsrecht respektieren zu dürfen (vgl. BVerfG, B.v.21.4.1989 - 1 BvR 235/89 - BeckRS 1989, 6942 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206/79
    Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 7 CS 23.324
    Das (repressive) Ordnungswidrigkeitenverfahren mit sanktionierendem Charakter und die allein der Gefahrenabwehr dienende (präventive) Androhung von Zwangsgeld unterscheiden sich insoweit in ihren Funktionen und schließen sich daher nicht gegenseitig aus (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 21.1.2003 - 1 C 5.02 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 27.10.1981 - 22 B 2206/79 - BeckRS 1981, 3587).
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