Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1; HandwO § 7 Abs. 1; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; BayVwZG Art. 9; VwGO § 60, § 74 Abs. 1; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2, § 189
  Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage bzgl. der Untersagung jeglicher gewerberechtlicher Tätigkeiten einer GmbH u. deren Geschäftsführer; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...

 
• rewis.io

  Versäumung der Klagefrist in gewerberechtlichem Untersagungsverfahren gegen GmbH

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; durch gesonderten Bescheid gleichzeitig erlassene Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer dieser Gesellschaft; Bekanntgabe beider Bescheide im Wege der Ersatzzustellung an eine Beschäftigte der ...

• rechtsportal.de

  Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage bzgl. der Untersagung jeglicher gewerberechtlicher Tätigkeiten einer GmbH u. deren Geschäftsführer; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 5 K 16.894
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 22 ZB 17.245

Wird zitiert von ... (3)

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18

  Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an …

  Es genügt insoweit, dass dem Zustellungsadressaten der Geschäftsraum wie ein eigener zugerechnet werden kann (vgl. Gerecke, JurBüro 2011, 508, 509 f.;… Häublein in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 178 Rn. 19;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 178 Rn. 16;… Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 178 Rn. 16, sowie - unter Annahme einer Analogie - Neuhaus/Köther, MDR 2009, 537, 538 f., und Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rn. 20; a. A. - unter Bezugnahme auf die zur alten Gesetzeslage ergangene Rspr. - LAG Hessen, Beschluss vom 06.10.2006 - 4 Ta 435/06 - NZA-RR 2007, 266, 267; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 Ss Owi 1354/2005 - NJW 2006, 1078 f.;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 178 Rn. 20; siehe hierzu auch - jeweils offenlassend - SächsVerfGH…, Beschluss vom 21.06.2012 - Vf. 154-IV-11 - juris Rn. 12 und BayVGH, Beschluss vom 09.03.2017 - 22 ZB 17.245 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

  Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- …

  Den Antrag des Geschäftsführers der Klägerin, gegen das letztgenannte Urteil die Berufung zulassen, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 9. März 2017 (Az. 22 ZB 17.245) ab.

  Zwar ist, wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. März 2017 (22 ZB 17.245, Rn. 9 - 16) dargelegt hat, wegen der nicht eindeutig zu bejahenden Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin erlassenen Untersagungsbescheids nicht völlig zweifelsfrei, ob die Frist für die Anfechtung jener Behördenentscheidung tatsächlich bereits am 9. Mai 2016 endete oder ob diese Rechtsfolge erst mit dem Ablauf des 18. Mai 2016 eintrat.

  Unabhängig hiervon ist dieser Bescheid aber - wie im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2017 (a.a.O.) aufgezeigt - jedenfalls unanfechtbar geworden.

• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Asylbewerber aus Georgien, Anträge auf Zulassung der Berufung (erfolgreich), …

  Bei der Anwendung des § 8 VwZG und vergleichbarer Heilungsvorschriften mit identischen Voraussetzungen - vgl. z.B. § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder Art. 9 VwZVG - ist umstritten, ob zur Bejahung des "tatsächlichen Zugangs" des Dokuments beim Empfangsberechtigten der bloße Eintritt der Voraussetzungen des Zugangs in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB genügt - was schon dann der Fall ist, wenn das zuzustellende Dokument so in seinen Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen bzw. dem gewöhnlichen Geschehensablauf die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (…so: BSG, U.v. 11.12.1973 - 2 RU 13/72 - juris Rn. 20;… VG Berlin, B.v. 12.3.2014 - 7 L 300.13 - juris Rn. 32), oder ob der Zustellungsadressaten das zuzustellende Schriftstück als Voraussetzung des Heilungstatbestands "in die Hand bekommen" muss (…zum Streitstand, i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13; B.v. 9.3.2017 - 22 ZB 17.245 - juris Rn. 12, 16, Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 82;… Ronellenfitsch in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Oktober 2019, § 8 VwZG Rn. 10).