Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBesG Art. 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; BGB § 1585; BGB § 1585c; GG Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1
  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen

• rewis.io

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Familienzuschlag der Stufe 1, Ehegattenunterhalt nach Scheidung, Kapitalabfindung durch Unterhaltsverpflichteten, "aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Familienzuschlag der Stufe 1, Ehegattenunterhalt nach Scheidung; Kapitalabfindung durch Unterhaltsverpflichteten; "aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet"

• rechtsportal.de

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 18.02.2020 - M 5 K 18.4089
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 5.02

  Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Diese Ausführungen geben keinen Anlass, die aufgeworfene und höchstrichterlich (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 5.02 - juris;… U.v. 12.3.1991 - 6 C 51.88 - juris Rn. 25 f.) längst geklärte Rechtsfrage, wie die gesetzliche Formulierung "aus der...Ehe zum Unterhalt verpflichtet" (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBesG) auszulegen ist, in anderer Weise als im angefochtenen Urteil zu entscheiden.

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 30.1.2003, a.a.O. Rn. 11) hat zu der gleich gelagerten Problematik in § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG ausgeführt:.

• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Zum anderen ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation deren Gesamthöhe maßgeblich, ohne dass es auf die gesonderte Betrachtung einzelner Besoldungsbestandteile ankäme (stRspr BVerwG, U.v. 21.9.2017 - 2 C 30.16 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Derartige, die Zulassung der Berufung rechtfertigende Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…z. B. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).

 
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Derartige, die Zulassung der Berufung rechtfertigende Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z. B. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit auf das Ergebnis durchschlagen (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 12.03.1991 - 6 C 51.88

  Ortszuschlag - Geschiedener Soldat - Stufe 1 des Ortszuschlages

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Diese Ausführungen geben keinen Anlass, die aufgeworfene und höchstrichterlich (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2003 - 2 C 5.02 - juris; U.v. 12.3.1991 - 6 C 51.88 - juris Rn. 25 f.) längst geklärte Rechtsfrage, wie die gesetzliche Formulierung "aus der...Ehe zum Unterhalt verpflichtet" (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBesG) auszulegen ist, in anderer Weise als im angefochtenen Urteil zu entscheiden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2089/05

  Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag; Fehlende Anknüpfung an …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Mit dem Verzicht auf den Anspruch auf jeglichen nachehelichen Unterhalt gegen Zahlung einer Kapitalabfindung erlischt das gesetzlich begründete Schuldverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsschuldner, denn die Kapitalabfindung tritt an die Stelle der laufend zu zahlenden Geldrente (z.B. OVG NW, U.v. 26.2.2007 - 1 A 2089/05 - juris Rn. 63).
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

  Rückforderung von Besoldungsbezügen.

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Ein geschiedener Beamter erhält den Familienzuschlag Stufe 1 nur dann, wenn er an seinen geschiedenen Ehepartner l a u f e n d e Unterhaltsleistungen erbringt, nicht jedoch - wie hier - im Falle der Gewährung einer einmaligen Abfindungszahlung (BayVGH, B.v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 24, 27 zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG;… OVG MV, B.v. 23.1.2004 - 2 L 91/03 - juris Rn. 5;… VG Ansbach, U.v. 7.5.2020 - AN 1 K 19.00948 - juris Rn. 46).
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 19.00948

  Zins- und Tilgungsraten sind kein nachehelicher Unterhalt, der für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Ein geschiedener Beamter erhält den Familienzuschlag Stufe 1 nur dann, wenn er an seinen geschiedenen Ehepartner l a u f e n d e Unterhaltsleistungen erbringt, nicht jedoch - wie hier - im Falle der Gewährung einer einmaligen Abfindungszahlung (…BayVGH, B.v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 24, 27 zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG;… OVG MV, B.v. 23.1.2004 - 2 L 91/03 - juris Rn. 5; VG Ansbach, U.v. 7.5.2020 - AN 1 K 19.00948 - juris Rn. 46).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2004 - 2 L 91/03

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759

  Ein geschiedener Beamter erhält den Familienzuschlag Stufe 1 nur dann, wenn er an seinen geschiedenen Ehepartner l a u f e n d e Unterhaltsleistungen erbringt, nicht jedoch - wie hier - im Falle der Gewährung einer einmaligen Abfindungszahlung (…BayVGH, B.v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 24, 27 zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG; OVG MV, B.v. 23.1.2004 - 2 L 91/03 - juris Rn. 5;… VG Ansbach, U.v. 7.5.2020 - AN 1 K 19.00948 - juris Rn. 46).