Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4; BayVwVfG Art. 47 Abs. 1
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse

• Wolters Kluwer

  Widerruf mehrerer waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"

 
• rewis.io

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf mehrerer waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"

• rechtsportal.de

  Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Offene Erfolgsaussichten; Widerruf eines Kleinen; Waffenscheins und einer Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Eintrag zum Erwerb der deutschen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Allerdings könnte der vom Landratsamt ausgesprochene Widerruf in eine Rücknahme der Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 1 WaffG umgedeutet werden (vgl. dazu BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 - NVwZ-RR 1995, 525/527).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).

 
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

  Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).

• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung

  Sowohl der Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (Nr. 1.1 des Bescheids) als auch der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 SprengG gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c SprengG - auch wenn dieser in eine Rücknahme nach § 34 Abs. 1 SprengG umgedeutet werden könnte (vgl. zur Umdeutung bei § 45 WaffG: BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 24) - (Nr. 1.2 des Bescheids) und die Einziehung und Ungültigerklärung des Jagdscheins gemäß § 18 Satz 1 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (Nr. 2 des Bescheids) sind rechtswidrig.

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"

  Ob eine Person der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Klägers und seinen prozessualen und außerprozessualen Verhaltensweisen und Einlassungen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).

  Rechtfertigt eine Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f;… B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12), wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck kommt, nicht die Bewertung, dass der Kläger der Ideologie der "Reichsbürger" folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert sowie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt und kann folglich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition nicht prognostiziert werden, kann dem Kläger nach dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG abgesprochen werden.

• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Einziehung seines Jagdscheines; Aufstellung eines Schildes mit …

  abstellen, betrifft dies durchweg Personen, die in "reichsbürgertypischer" Weise aufgefallen waren und bei denen "unter Berücksichtigung der Persönlichkeit ...und ... (des) bisherigen Verhaltens" zunächst geklärt werden sollte, ob sie der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind (so BayVGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, Rn. 22 f. juris, vgl. auch Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, Rn. 15, juris).

 
• VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
  vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, juris, Rn. 26, und vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 -, juris, Rn. 18.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 - juris, Rn. 21 f.; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, juris, Rn. 27, und vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 -, juris, Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 7 B 11798/17 -, juris, Rn. 15.

• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

  Unabhängig hiervon könnte im vorliegenden Fall ein Widerruf auch in eine Rücknahme der Waffenbesitzkarte umgedeutet werden (BayVGH, B.v. 14.1.2019 Az. 21 CS 18.701).
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …

  Es ist auch geklärt, dass allein die Tatsache der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises keine Schlussfolgerungen waffenrechtlicher Art rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v.14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 20).

  Unabhängig davon, dass geklärt ist, dass allein die Tatsache der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises keine Schlussfolgerungen waffenrechtlicher Art rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v.14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 20), sind diese Fragen einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich.

• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Denn es ist allgemein anerkannt, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen schon im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis die Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründende Tatsachen vorgelegen haben, in eine Rücknahme "umgedeutet" werden kann (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 28. April 2021 - 24 CS 21.494 -, juris Rn. 15, und vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, juris Rn. 24;… VG Berlin, Urteile vom 25. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 13, …und vom 16. November 2020, a.a.O., Rn. 15; VG Potsdam…, Urteil vom 9. Mai 2022, a.a.O., Rn. 29; VG Freiburg/Breisgau…, Urteil vom 1. Juli 2020 - 1 K 2730/19 -, juris Rn. 53; VG Greifswald…, Urteil vom 27. Januar 2020 - 6 A 1935/18 HGW -, juris Rn. 23;… Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 45 Rn. 3a;… Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 45 WaffG Rn. 6).
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2019 - 17 K 11755/17

  Widerruf, Waffenbesitzkarte, Staatsangehörigenausweis, Reichsbürger

  OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 20 B 118/18, Bl. 4ff. des Beschl.Abdr; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris, Rn. 17ff; in der Sache ebenso: VGH Bayern, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, juris, OVG Sachen, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 11 S 16.19 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris.
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969

  Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene

  Ob eine Person der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seinen prozessualen und außerprozessualen Verhaltensweisen und Einlassungen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
• VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Widerruf bzw. Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Reichsbürger
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587

  Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
• VGH Bayern, 22.08.2019 - 21 CS 18.2518

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. Reichsbürgers
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330

  Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201

  Widerruf der Waffenbesitzkarten