Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1485 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; IfSG § 28 Abs. 1, § 32; VwGO § 47 Abs. 6; 6. BayIfSMV § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 24
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie - rewis.io
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …
Ob das System der vom Verordnungsgeber gewählten Privilegierungen gegenüber den weiterhin in Gänze untersagten Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG führt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil das Veranstaltungsverbot nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV nicht mit dem vorliegenden Antrag angegriffen wurde und jedenfalls die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes als geeignet erscheint, Teilhaberechte zu gewährleisten (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1485 - BeckRS 2020, 16145 Rn. 21).