Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  BImSchG § 3 Abs. 1, Abs. 2, § ... 6 Abs. 1 Nr. 2, § 48 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, Nr. 5; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 2 Abs. 5; UmwRG § 1, § 3, § 4 Abs. 1, Abs. 1a; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2
  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zehn Windenergieanlagen in einem Windpark; Vorliegen einer optisch bedrängenden Wirkung; Schädliche Umwelteinwirkungen durch Schallimmissionen

• rewis.io

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zehn Windenergieanlagen in einem Windpark; Vorliegen einer optisch bedrängenden Wirkung; Schädliche Umwelteinwirkungen durch Schallimmissionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Die Kläger verweisen für ihre Ansicht auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, B.v. 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - juris Rn. 41 ff.), demzufolge die in der über Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt seien und die DIN ISO 9613-2 daher keine Bindungswirkung mehr entfalte.

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf argumentiert diesbezüglich, die Frage nach dem richtigen Verfahren der Schallausbreitungsrechnung betreffe nicht einen gegenüber dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung veränderten Sachverhalt, sondern (lediglich) neue Erkenntnisse dazu, wie der - seinerzeit bloß nach einer anderen Methodik beurteilte - unveränderte Sachverhalt hätte beurteilt werden müssen; solche nachträglichen Erkenntnisse zur richtigen Methodik seien wie nachträgliche Erkenntnisse zu einer unveränderten Sachlage zu berücksichtigen (VG Düsseldorf, B.v. 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - juris Rn. 52 bis 56).

  Das VG Düsseldorf, auf das die Kläger insoweit allein Bezug nehmen, schildert den "Werdegang" des "Interimsverfahrens" wie folgt (VG Düsseldorf (B.v. 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - juris Rn. 44 ff.): Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) habe ursprünglich in den Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei WEA aus dem Jahr 2005 für die Schallausbreitungsrechnung von WEA das "Alternative Verfahren" der DIN ISO 9613-2 empfohlen.

  Mit diesem Beschluss der LAI vom 5./6. September 2017, so das VG Düsseldorf weiter (VG Düsseldorf, B.v. 25.9.2017 - 28 L 3809/17 - juris Rn. 49), sei davon auszugehen, dass die in der DIN ISO 9613-2 enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt seien und die DIN ISO 9613-2 deshalb keine Bindungswirkung mehr entfalte.

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  An der Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hat - über Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm - auch die DIN ISO 9613-2 teil (NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59).

  Die Bindungswirkung einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift entfällt erst dann, wenn die in ihr enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59, BVerwG, B.v. 31.3.1996 - 7 B 164.95 - juris Rn. 19).

  In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen haben auch andere Gerichte jeweils in einem der vorliegenden Konstellation gleichenden Sachverhalt darauf abgestellt, dass (jedenfalls) in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Erteilung der jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das sogenannte "Alternative Berechnungsverfahren" noch nicht als nach den Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik überholt anzusehen gewesen sei (…NdsOVG, B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59;… VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 100, 101; ausführlich hierzu auch NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29-32).

  Hiervon abgesehen und lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung des VG Düsseldorf sowohl in rechtlicher wie in fachlicher Hinsicht - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung nicht auf Zustimmung gestoßen ist und dass auch gegen die Anerkennung des "Interimsverfahrens" als gegenüber dem alternativen Verfahren nach der DIN ISO 9613-2 vorzugswürdiges Verfahren Bedenken vorgebracht werden (…vgl. VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - a.a.O.; NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 31 m.w.N.).

• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Vielmehr ist entscheidend, ob die Bundesregierung als Vorschriftengeber bei einer neuen Wertung auch unter Berücksichtigung ihres Entscheidungsspielraums zu einem anderen Ergebnis kommen müsste (…Landmann/Rohmer, a.a.O., Vorb. zur TA Lärm Rn. 6 a.E. m.w.N.; zum normativen Gewicht der TA Lärm und der Anlage zur TA Lärm vgl. auch VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 86 bis 96).

  In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen haben auch andere Gerichte jeweils in einem der vorliegenden Konstellation gleichenden Sachverhalt darauf abgestellt, dass (jedenfalls) in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Erteilung der jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das sogenannte "Alternative Berechnungsverfahren" noch nicht als nach den Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik überholt anzusehen gewesen sei (…NdsOVG, B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59; VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 100, 101;… ausführlich hierzu auch NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29-32).

  Hiervon abgesehen und lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung des VG Düsseldorf sowohl in rechtlicher wie in fachlicher Hinsicht - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung nicht auf Zustimmung gestoßen ist und dass auch gegen die Anerkennung des "Interimsverfahrens" als gegenüber dem alternativen Verfahren nach der DIN ISO 9613-2 vorzugswürdiges Verfahren Bedenken vorgebracht werden (vgl. VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - a.a.O.;… NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 31 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  An der Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hat - über Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm - auch die DIN ISO 9613-2 teil (NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59).

  Die Bindungswirkung einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift entfällt erst dann, wenn die in ihr enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59, BVerwG, B.v. 31.3.1996 - 7 B 164.95 - juris Rn. 19).

  In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen haben auch andere Gerichte jeweils in einem der vorliegenden Konstellation gleichenden Sachverhalt darauf abgestellt, dass (jedenfalls) in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Erteilung der jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das sogenannte "Alternative Berechnungsverfahren" noch nicht als nach den Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik überholt anzusehen gewesen sei (NdsOVG, B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59;… VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 100, 101;… ausführlich hierzu auch NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29-32).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Soweit das VG Düsseldorf seine Rechtsauffassung, wonach ein geänderter "Stand der Technik" ohne gesonderte "rechtsverbindliche Umsetzung" Rechtswirkungen auslöse, auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum "Stand der Technik" (BVerfG, B.v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 - BayVBl 1979, 174, juris Rn. 108) stützen will, überzeugt dies nicht: Anknüpfungspunkt für die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts waren die im dortigen Fall geltend gemachten Zweifel an der Verfassungskonformität (insbesondere der Bestimmtheit) des damaligen § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG a.F., wonach die atomrechtliche Genehmigung nur dann erteilt werden durfte, wenn (u.a.) "die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge ... getroffen ist".

  Das Bundesverfassungsgericht hat es - mit Rücksicht auf die Komplexität und die rasche Entwicklung des technischen Sicherheitsrechts - für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, dass der Gesetzgeber sich bei der Normgebung lediglich unbestimmter Rechtsbegriffe wie des Begriffs "Stand der Technik" bedient und dass er dadurch einerseits die Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung detaillierter Regelungen vermeidet, andererseits aber eine gewisse Verlagerung der Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der laufenden Anpassung an die wissenschaftliche und technische Entwicklung auf die administrative und ggf. auf die judikative Ebene in Kauf nimmt (vgl. BVerfG, B.v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 - a.a.O., Rn. 105, 106).

• VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Streitwertfestsetzung bei Auftrennung eines Rechtsschutzgesuchs in mehrere …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Sachgerecht ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2) im Fall von Drittanfechtungsklagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer oder mehrerer WEA in der Regel ein Streitwert von 15.000 EUR ohne Rücksicht darauf, wieviele WEA genehmigt worden sind.

  In einem solchen Fall ist es geboten, für jedes Verfahren, das eine der mehreren (vorliegend zehn) einzelnen WEA betrifft, einen anteiligen Streitwert (vorliegend 1.500 EUR) festzusetzen (BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.).

• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Vorliegend machen die Kläger zur Begründung solcher ernstlicher Zweifel geltend (Schriftsatz vom 17.11.2017 S. 4 ff.), das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung rechtsfehlerhaft auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abgestellt und sich für diese Ansicht zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - juris) berufen.

  Im Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt nichts anderes, insbesondere ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung kein Dauerverwaltungsakt (BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - juris).

• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses einer gerichtlich zu überprüfenden Genehmigung auch der in diesem Erlasszeitpunkt gegebene Stand von Wissenschaft und Technik gehört (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.1989 - 7 B 188.88 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. Anhang zur TA Lärm Nr. A 2.5.3) Spielräume eröffnet (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  § 2 Abs. 5 Satz 2 UVPG n.F. ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mangels einer in der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 1 UVPG n.F. angeordneten Fortgeltung des bisherigen Rechts anwendbar (vgl. VGH BW, B.v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387

  Genehmigung für eine Windfarm
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 C 15.984

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Streitwertbeschwerde
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

  Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …

  Aus Sicht des Senats erscheint aber ohnehin die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher noch überwiegend vertretene Auffassung weiterhin vorzugswürdig, dass sich das sog. Interimsverfahren nach den LAI-Hinweisen bisher nach wie vor nicht als gesicherter Erkenntnisfortschritt in der Weise durchgesetzt hat, dass das sog. alternative Verfahren nach DIN ISO 9613-2 bereits als nicht mehr dem Stand der Technik entsprechend einzustufen und damit die Bindungswirkung der TA Lärm und ihrer Verweisung in Anhang 2 auf die DIN ISO weggefallen wäre (so z.B. OVG NRW…, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, BauR 2018, 651 und juris, Rn. 59;… OVG Nds., Beschluss vom 8. Februar 2018 - 12 ME 7/18 -, ZfBR 2018, 273 und juris, Rn. 29 ff., m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, a.a.O., Rn. 35 ff. sowie der Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG -, UPR 2018, 272 und juris, Rn. 23).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 - (…juris Rn. 34 ff.) ausführlich dargelegt, dass nicht ersichtlich ist, dass zum dortigen Entscheidungszeitpunkt über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen am 17. November 2014 ein neuer Stand der Wissenschaft die Anwendung der DIN 9613-2 in Frage gestellt hätte.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

  Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich …

  Dies führt dazu, dass jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. zum Beurteilungszeitpunkt VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. August 2014 - 10 S 1853/13 -, juris, Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, juris, Rn. 34 ff.), die Bindungswirkung der TA-Lärm nicht entfallen ist.

  Dies entspricht zudem der einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 A 471/13 -, juris, Rn. 11; OVG Münster…, Urteil vom 18. November 2001 - 7 A 2140/00 -, juris, Rn. 50 …und Beschluss vom 17. Juni 2016 - 8 B 1018/15 -, juris, Rn. 20 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris, Rn. 40 …und Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, juris, Rn. 55; VGH München…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 22 ZB 15.2412 -, juris, Rn. 28 sowie Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, juris, Rn. 34 ff. …sowie Beschluss vom 10. Juli 2019 - 22 ZB 17.124 -, juris, Rn. 26).

 
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

  Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob das Interimsverfahren trotz der grundsätzlichen Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der LAI-Hinweise mit Stand 30. Juni 2016 nach dem Stand der Technik für eine hinreichende Aussagekraft der Lärmprognose schon bei der Begutachtung für das Verfahren der Bauleitplanung hätte herangezogen werden müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - UPR 2019, 220 = juris Rn. 33 ff.; B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2134 u.a. - NuR 2019, 781 = juris Rn. 34 ff.;… B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - NuR 2019, 132 = juris Rn. 33 f.; OVG RhPf, U.v. 20.9.2018 - 8 A 11958/17 - ZNER 2018, 569 = juris Rn 128 f. m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 - BauR 2019, 1136 = juris Rn. 65 ff. VGH BW, B.v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 = juris Rn. 25; B.v. 19.6.2018 - 10 S 186/18 - BauR 2018, 1398 = juris Rn 11;… OVG NW, B.v. 15.3.2018 - 8 B 736/17 - juris Rn. 74;… VG Düsseldorf, U.v. 1.3.2018 - 28 K 5087/17 - juris Rn. 39 ff.;… VG Darmstadt, B.v. 24.8.2018 - 6 L 4907/17.DA - juris Rn. 191), lag im vorliegenden Fall aber schon vor der Erhebung des Normenkontrollantrags am 3. Oktober 2018 ein weiteres, für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstelltes - aktuelleres - Gutachten der ... ... mbH vom 10. April 2018 ("Windpark S. - Untersuchungen zum Schallimmissionsschutz und Schattenwurf im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens") für dieselben, auch der Bauleitplanung zugrundeliegenden Anlagentypen vor.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
  Dies führt dazu, dass jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. zum Beurteilungszeitpunkt VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. August 2014 - 10 S 1853/13 -, juris, Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, juris, Rn. 34 ff.), die Bindungswirkung der TA-Lärm nicht entfallen ist.

  Dies entspricht zudem der einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. September 2014 - 2 A 471/13 -, juris, Rn. 11; OVG Münster…, Urteil vom 18. November 2001 - 7 A 2140/00 -, juris, Rn. 50 …und Beschluss vom 17. Juni 2016 - 8 B 1018/15 -, juris, Rn. 20 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris, Rn. 40 …und Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, juris, Rn. 55; VGH München…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 22 ZB 15.2412 -, juris, Rn. 28 sowie Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, juris, Rn. 34 ff. …sowie Beschluss vom 10. Juli 2019 - 22 ZB 17.124 -, juris, Rn. 26).

• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …

  Insbesondere ist das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und das Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG nicht dazu bestimmt, zumindest auch den Interessen Privater zu dienen (…vgl. OVG RhPf, Urt. v. 11.10.2018 - 1 A 10581/16, juris Rn. 44; BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134, juris Rn. 63. [jeweils zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG]).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen

  Zu weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 u.a. - (dort unter Nr. 1.5.) Bezug genommen, welcher dieselben Beteiligten betrifft.