Volltextveröffentlichungen (7)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3, Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 35 BauGB Hauptpunkte: Normenkontrolle
  Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

• rewis.io

  Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
  Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein

• rechtsportal.de

  Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Einbeziehung mehr als "einzelner; mangelnde Prägung einbezogener Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umwidmung von Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 847

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Weil mit einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums von Grundstücken geregelt werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), genügt - wie im Fall eines Bebauungsplans - grundsätzlich allein schon die Lage eines Grundstücks innerhalb des Geltungsbereichs einer Satzung, um dessen Eigentümer die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 BauGB zu vermitteln (…SächsOVG, U.v. 4.10.2000 - 1 D 683/99 - NVwZ 2001, 1070 = juris Rn. 40; vgl. auch BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 19).

  Selbst eine reine Klarstellungssatzung, die die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ausschließlich gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB deklaratorisch, aber nach außen verbindlich festzulegen sucht, könnte ihren Zweck nicht erfüllen, einzelne Baugenehmigungsverfahren oder - wie vorliegend - abgabenrechtliche Folgemaßnahmen vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten, wenn nicht die betroffenen Eigentümer diesbezügliche Rechtsfragen über einen Normenkontrollantrag klären könnten (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 15 N 12.2588 - juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 - 8 C 10945/11 - NVwZ-RR 2012, 289 = juris Rn. 14;… OVG S-A, U.v. 26.8.2015 - 2 K 174/13 - juris Rn. 17).

  Dies muss erst recht gelten, wenn übe eine Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, deren Erlass einen Vorgang bodenrechtlicher Planung darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O. juris 15;… Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 34 BauGB Rn. 45;… Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 107), bisher im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Flächen konstitutiv in den Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) einbezogen werden, um damit im Vergleich zur Bauleitplanung über den Erlass eines Bebauungsplans auf vereinfachte Weise Bauland zu schaffen.

  Aufgrund derselben Erwägungen steht den Antragstellern auch ein Rechtsschutzinteresse für eine Normenkontrolle gegen die Satzung zu (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O. juris Rn. 19;… OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 a.a.O.).

  a) Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller im Einwendungsverfahren war der Satzungserlass nach den dem Senat vorliegenden Akten eindeutig auf eine - gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Satz 2 BauGB grundsätzlich rechtlich mögliche -kombinierte Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gerichtet (vgl. auch BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 15;… HessVGH, U.v. 4.5.2010 - 4 C 1742/08.N - NVwZ-RR 2010, 835 = juris Rn. 35).

  Eine reine Klarstellungssatzung wäre unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 -4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 14;… OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 -8 C 10945/11 - NVwZ 2012, 189 = juris Rn. 29;… Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110; Scheidler, KommunalPraxis BY 2018, 4/5 m.w.N.).

  Ebenso sind die weiteren Einwände der Antragsteller gegen die Fehlerhaftigkeit der Planung aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich, sodass es auch diesbezüglich - ebenso wie zur Frage, ob entsprechende Einwände wegen Zeitablaufs gemäß § 215 BauGB irrelevant geworden sind (bei Satzungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12= juris Rn. 15, 20 ff.) - keiner Ausführungen des Senats bedarf.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 KN 235/05

  Voraussetzungen der Einbeziehung von Außenbereichsflächen im Wege der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Auf Basis der Inaugenscheinnahme, der Planzeichnung zur streitgegenständlichen Satzung sowie der zu den Akten genommenen Lageplänen und Luftbildern liegt auch ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB als erforderlicher Bestand vor, an den - wie hier - Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB anknüpfen müssen (vgl. NdsOVG, U.v. 27.3.2008 - 1 KN 235/05 - juris / Leitsatz).

  Allerdings müssen schon nach dem Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung die Außenbereichsflächen, die einbezogen werden, grundsätzlich unmittelbar an im Zusammenhang bebaute Ortsteile angrenzen (…OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2005 - 8 C 10463/05 - juris Rn. 19; NdsOVG, U.v. 27.3.2008 - 1 KN 235/05 - juris Rn. 19;… Gänslmayer/Hauth in Rixner/Biedermann/ Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 3. Aufl. 2018, zu § 34 BauGB Rn. 175).

  Es muss sich um Bereiche handeln, die zwar noch nicht in den "Zusammenhang" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB gehören, aber nicht so weit von diesem entfernt sind, dass ihre Bebauung eindeutig "nicht mehr dazugehören kann" (NdsOVG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. m.w.N.;… im systematischen Vergleich zu § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB vgl. auch OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2005 a.a.O. Rn. 19).

  Eine Prägung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB kann in diesem Sinne z.B. je nach den Umständen des Einzelfalls auch z.B. dadurch vermittelt werden, dass bei einer einseitig bebauten Straße die gegenüberliegenden Flächen der bisher unbebauten Seite einbezogen werden (NdsOVG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. juris Rn. 21;… Roeser a.a.O.; Lüers, ZfBR 1993, 106/112).

• VGH Hessen, 04.05.2010 - 4 C 1742/08

  Entwicklungssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  a) Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller im Einwendungsverfahren war der Satzungserlass nach den dem Senat vorliegenden Akten eindeutig auf eine - gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Satz 2 BauGB grundsätzlich rechtlich mögliche -kombinierte Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gerichtet (…vgl. auch BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 15; HessVGH, U.v. 4.5.2010 - 4 C 1742/08.N - NVwZ-RR 2010, 835 = juris Rn. 35).

  Auch wenn aus Sicht des Senats eine verkehrliche Überlastung der G. Straße nicht zu befürchten sein dürfte, spricht daher mit Blick auf die Größe der einbezogenen, insofern nicht umfassend erschlossenen Flächen auch ein Bedürfnis nach einem Minimum an verkehrswegemäßiger Binnenkoordination (…vgl. BVerwG, U.v. 3.12.1992 - 4 C 24/90 - BVerwGE 91, 227 = juris Rn. 21 m.w.N.) für eine Baulandausweisung im Wege eines regulären Verfahrens der Bauleitplanung, das auf Erlass eines Bebauungsplans mit entsprechenden Festsetzungsmöglichkeiten ausgerichtet ist (im Zusammenhang mit der Anwendung des § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB als gesetzlicher Schranke für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB vgl. auch HessVGH, U.v. 4.5.2010 - 4 C 1742/08.N - NVwZ-RR 2010, 83 = juris Rn. 27 ff.;… allg. zum Planungserfordernis durch Bebauungsplan - dort jeweils im Zusammenhang mit der begrenzten Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 BBauG a.F. -vgl. auch die Erwägungen bei BVerwG, U.v. 22.11.1968 - IV C 98.65 - NJW 1969, 444 = juris Rn. 18;… U.v. 7.5.1971 - IV C 19.70 - NJW 1972, 786 = juris Rn. 18).

  Anders als bei der Beurteilung einer Baulücke i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB kommt gerade wegen der eröffneten Möglichkeit der Einbeziehung von Außenbereichsflächen auch eine einseitige Prägung durch die vorhandene Bebauung in Betracht (…Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 34 BauGB Rn. 51;… Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: August 2018, 34 Rn. 79; vgl. auch HessVGH, U.v. 4.5.2010 - 4 C 1742/08.N - NVwZ-RR 2010, 835 = juris Rn. 34).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10463/05

  Anforderung an eine Ergänzungssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Auch wenn de Gesetzgeber im Vergleich zur früheren, bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 geltenden Fassung der Norm eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen nicht mehr ausschließlich auf "Abrundungen" begrenzt, verleiht die Satzungsermächtigung in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB den Gemeinden kein freies Ermessen in der Festlegung des Geltungsbereichs ihrer Satzung; diese weitergehende Planungsfreiheit steht ihr vielmehr nur beim Erlass eines Bebauungsplans zu (OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2005 - 8 C 10463/05 - juris Rn. 19).

  Allerdings müssen schon nach dem Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung die Außenbereichsflächen, die einbezogen werden, grundsätzlich unmittelbar an im Zusammenhang bebaute Ortsteile angrenzen (OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2005 - 8 C 10463/05 - juris Rn. 19;… NdsOVG, U.v. 27.3.2008 - 1 KN 235/05 - juris Rn. 19;… Gänslmayer/Hauth in Rixner/Biedermann/ Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 3. Aufl. 2018, zu § 34 BauGB Rn. 175).

  Es muss sich um Bereiche handeln, die zwar noch nicht in den "Zusammenhang" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB gehören, aber nicht so weit von diesem entfernt sind, dass ihre Bebauung eindeutig "nicht mehr dazugehören kann" (…NdsOVG, U.v. 27.3.2008 a.a.O. m.w.N.; im systematischen Vergleich zu § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB vgl. auch OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2005 a.a.O. Rn. 19).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2011 - 8 C 10945/11

  Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Selbst eine reine Klarstellungssatzung, die die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ausschließlich gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB deklaratorisch, aber nach außen verbindlich festzulegen sucht, könnte ihren Zweck nicht erfüllen, einzelne Baugenehmigungsverfahren oder - wie vorliegend - abgabenrechtliche Folgemaßnahmen vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten, wenn nicht die betroffenen Eigentümer diesbezügliche Rechtsfragen über einen Normenkontrollantrag klären könnten (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 15 N 12.2588 - juris Rn. 12; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 - 8 C 10945/11 - NVwZ-RR 2012, 289 = juris Rn. 14;… OVG S-A, U.v. 26.8.2015 - 2 K 174/13 - juris Rn. 17).

  Aufgrund derselben Erwägungen steht den Antragstellern auch ein Rechtsschutzinteresse für eine Normenkontrolle gegen die Satzung zu (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O. juris Rn. 19; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 a.a.O.).

  Eine reine Klarstellungssatzung wäre unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 -4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 14; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 -8 C 10945/11 - NVwZ 2012, 189 = juris Rn. 29;… Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110; Scheidler, KommunalPraxis BY 2018, 4/5 m.w.N.).

• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Besondere topografische Gegebenheiten wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) oder eine Straße können als äußerlich erkennbare Umstände dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (…Zum Ganzen BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 = juris Rn. 22;… U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 = juris Rn. 21;… B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - ZfBR 1997, 324 = juris Rn. 4; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Denn selbst Baumreihen oder Hecken sind, selbst wenn sie optisch markant in Erscheinung treten und / oder ihr Bestand dauerhaft gesichert sein sollte, nicht geeignet, den Eindruck der Geschlossenheit und Zugehörigkeit einer Wiesen- oder Gartenfläche zum Bebauungszusammenhang zu erzeugen (BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 27.01.2010 - 9 ZB 08.37

  Baugenehmigung; Ortsrand; Bebauungszusammenhang; akzessorische Nutzung; zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (…BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3;… SächsOVG, U.v. 6.6.2018 - 5 A 532/17 - juris Rn. 27).

  Derartige - kleinere -Flächen können die Eigenart der näheren Umgebung mithin ggf. noch "mitprägen" und demgemäß die Außengrenzen des Innenbereichs nach § 34 Abs. 1 BauGB mitdefinieren, soweit sie einer baulichen Hauptanlage ohne weiteres erkennbar zugeordnet sind (…vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2007 - 2 ZB 07.455 - juris Rn. 2; B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3 m.w.N.;… SächsOVG, U.v. 23.10.2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426 = juris Rn. 39;… OVG Schl.-Holst., U.v. 17.5.2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 = juris Rn. 21;… Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 34 BauGB Rn. 19).

• VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

  Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Ortsteil i.S. von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Aber auch bei dem bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beidseits in erster Reihe sowie teilweise in zweiter Reihe zur Erschließungsstraße bebauten mittleren und südöstlichen Komplex handelt es sich nicht um eine bloße regellose "bandartige" Ansammlung einiger weniger Gebäude (…vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319

  Baumreihen und Hecken sind selbst bei optischer Dominanz kein taugliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Ebenso können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind, dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3;… SächsOVG, U.v. 6.6.2018 - 5 A 532/17 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
• BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

  Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …
• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 24.90

  Landesverteidigung; gemeindliches Einvernehmen; Kompetenzregelung, besondere …
• OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2014 - 8 S 47/12

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

  Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70

  Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als …
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 98.65

  Bodenverkehrsgenehmigung für eine Auflassung im Außenbereich; …
• VGH Bayern, 23.05.2007 - 2 ZB 07.455
• BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10

  Stornierungsentgelt
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08

  Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

  Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
• OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 1 N 05.2027
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 10 B 1377/07

  Grundlagen der Außervollzugsetzung einer offensichtlich unwirksamen Satzung; …
• VGH Bayern, 08.06.2010 - 15 N 08.3172

  Einbeziehungssatzung; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende Wohnbebauung; …
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 15 N 12.2588

  Verkündung von Klarstellungssatzungen
• BVerwG, 18.03.1994 - 4 B 59.94

  Rücknahme einer Beschwerde

• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  Derartige - kleinere - Flächen können die Eigenart der näheren Umgebung mithin unter Umständen noch "mitprägen" und demgemäß die Außengrenzen des Innenbereichs nach § 34 Abs. 1 BauGB mitdefinieren, soweit sie einer baulichen Hauptanlage ohne weiteres erkennbar zugeordnet sind (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris m.w.N.).

  Ebenso können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind" dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

  Auch über eine schlichte Einzäunung kann eine außerhalb der letzten (prägenden) Bebauung liegende Gartenfläche im Übrigen nicht zum Bestandteil des planungsrechtlichen Innenbereichs werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

• VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018

  Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung

  Die deklaratorische oder konstitutive Festlegung der Grenzen des bauplanungsrechtlichen Innenbereichs über § 34 Abs. 4 BauGB betrifft unmittelbar die Rechtssphäre der Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet, weil damit Inhalt und Schranken des Eigentums von Grundstücken gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 u.a. - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 19;… BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 19).

  Zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - BauR 2000, 1310 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - juris), wozu im Einzelfall auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (…vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 16.03.2023 - 15 N 22.2521

  Erfolgreiches Normenkontrollverfahren gegen Ortsabrundungssatzung

  Greift eine Einbeziehungssatzung demgegenüber nicht nur auf unmittelbar angrenzende Bereiche, sondern in einem größeren Umgriff auf Außenbereichsflächen zurück, ist von einer Prägung durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs allenfalls dann auszugehen, wenn es sachliche Gründe gibt - z.B. topografische Besonderheiten -, die einen solchen großzügigen Anschluss an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil als eine geringfügige einleuchtende Fortschreibung der vorhandenen Bebauung erscheinen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Die Einbeziehungssatzung ist kein Instrument, um den Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich umzuwidmen (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 - juris Rn. 26).

 
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 15 ZB 21.2602

  Keine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in einer Außenbereichsfläche

  Besondere topografische Gegebenheiten wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) oder eine Straße können als äußerlich erkennbare Umstände dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (…Zur Abgrenzung Innenbereich / "Außenbereichsinsel": BVerwG, B.v. 15.9.2005 - 4 BN 37.05 - ZfBR 2006, 54 = juris Rn. 3 f;… B.v. 9.11.2005 - 4 B 67/05 - ZfBR 2006, 161 = juris Rn. 2;… OVG NRW, U.v. 17.8.2020 - 2 D 27/19.NE - BRS 88 Nr. 31 = juris Rn. 65 ff. m.w.N.;… zur Abgrenzung von § 34 und § 35 BauGB am Ortsrand: BVerwG B.v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002, 69 = juris Rn. 7;… B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 u.a. - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 28 m.w.N.; Scheidler ZfBR 2017, 750/751 f.;… Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB § 34 Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 11.12.2023 - 15 N 23.668

  Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  Die Einbeziehungssatzung ist kein Instrument, um den Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich umzuwidmen (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 - juris Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 - 8 C 11595/20

  Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in …

  Eine (reine) Klarstellungssatzung ist unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris Rn. 24; vgl. zu den Folgen einer fehlerhaften Zuordnung von Flächen auch BVerwG…, Urteil vom 22. September 2010, a.a.O., juris Rn. 14; OVG RP…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., juris Rn. 29;… Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 N 16.1840

  Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung

  Greift eine Einbeziehungssatzung auf entferntere Bereiche zurück, kann die erforderliche Prägung durch die bestehenden baulichen Nutzungen allenfalls dann noch in Betracht gezogen werden, wenn beispielsweise topographische Besonderheiten einen solch großzügigen Anschluss noch als einleuchtende Fortschreibung des Baubestands erscheinen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194/1195 - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 32 m.w.N.).
• VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899

  Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau, …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf der Basis von Planzeichnungen, Lageplänen, Luftbildern sowie einer Inaugenscheinnahme in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 13.03.2019 (Az. 15 N 17.1194, 15 N 17.1195) zur Nichtigkeit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Beklagten ausgeführt, es handle sich sowohl bei dem nordwestlichen Teil des Satzungsgebiets als auch bei dem mittleren und südöstlichen Teil des Satzungsgebiets um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB.