Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 6, § 86 Abs. 1, Abs. 3, § 152a; GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1360a Abs. 4; ZPO § 114
  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines Normenkontrolleilantrags

• rewis.io

  Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Antragsteller, Eilrechtsschutzverfahren, Anspruch, Anordnung, Feststellung, Verfahren, Kenntnis, einstweilige Anordnung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspuch auf Prozesskostenhilfe; Verletzung verfahrensrechtlicher Grundrechte durch Abweisung einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8218 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Die Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 22.03.2016 - 9 A 7.16

  Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Wenngleich es sich bei der Anhörungsrüge um einen formellen Rechtsbehelf handelt, der im Fall von Gehörsverstößen greift und nicht dazu dient, das Gericht zu einer ergänzenden Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen (vgl. BVerwG, B.v. 22.3.2016 - 9 A 7.16 u.a. - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 15 - juris Rn. 4), weist der Senat zum Vorbringen der Antragsteller auf Folgendes hin:.

  Wie ausgeführt, verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht aber nicht, der Auffassung eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 22.3.2016 - 9 A 7.16 u.a. - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 15 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Gegenvorstellung bereits unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, B.v. 28.3.2008 - 8 B 20.08 - juris;… B.v. 25.6.2012 - 8 B 49.12 - juris Rn. 4).

 
• BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Gegenvorstellung bereits unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, B.v. 28.3.2008 - 8 B 20.08 - juris; B.v. 25.6.2012 - 8 B 49.12 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 20.02.2017 - 5 B 56.16

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Die Gegenvorstellung bleibt jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Antragsteller nicht ansatzweise dargelegt haben, dass einer der Gründe vorliegt, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung als zulässig erachtet wird (…vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 K St 1.11 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 20.2.2017 - 5 B 56.16 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39;… BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 33 ff.; BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 - juris Rn. 45).
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 - juris Rn. 13) ist es dem Grunde nach zulässig, dass die Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag und einen Eilrechtsschutzantrag in einem einheitlichen Beschluss ergehen.
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Der Begriff "Rechtsstreit" ist weit auszulegen und umfasst gerichtliche Verfahren aller Art (BGH, B.v. 24.7.2003 - IX ZB 539/02 - juris Rn. 17;… Weber-Monecke, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 1360a Rn. 25 "jedwede Verfahrensart").
• BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11

  Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - ZfWG 2012, 36 - juris Rn. 2).
• VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
• BGH, 10.07.2008 - VII ZB 25/08

  Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374

  Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
• BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …
• VerfGH Bayern, 13.03.1981 - 93-VI-78
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693

  Zur Bewertung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags
• VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 S 17.986

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung
• OLG Celle, 13.03.2015 - 4 W 15/15

  Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der …
• BGH, 18.12.1959 - IV ZR 145/59

  Prozeßkostenvorschuß unter Ehegatten
• BVerwG, 28.03.2014 - 1 WB 10.14

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 12 A 1731/13

  Stadt Wesseling muss Kosten für den Besuch einer Privatschule im Fall eines …
• VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint); …