Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3; AsylG § ... 3a; AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 2, 4,; AsylG § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3, Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1; VwGO § 60; VwGO § 81; VwGO § 82; VwGO § 108 Abs. 2; VwGO § 138 Nr. 3
  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

• rewis.io

  Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, rechtliches Gehör, Religionsfreiheit (Apostasie, Atheismus), Klagefrist (unvollständiges Telefax u.a. ohne Unterschrift)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylbewerber aus Jordanien; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches Gehör; Religionsfreiheit (Apostasie, Atheismus); Klagefrist (unvollständiges Telefax u.a. ohne Unterschrift)

• rechtsportal.de

  Nachweis von Diskriminierungen gegenüber Apostaten in Jordanien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 28.10.2020 - RN 11 K 19.30886
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (80)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Liegt in diesem Sinne eine ernsthafte öffentliche oder private Glaubensbetätigung vor, die die Gefahr einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr begründet, kann die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, der Betroffene könne die Gefahr der Verfolgung dadurch vermeiden, dass er auf die betreffende religiöse Betätigung verzichtet (…EuGH, U.v. 5.9.2012 - Rs. C-71/11 u.a. - NVwZ 2012, 1612 = Rn. 66, 70 f., 79; BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 22 ff., insbes.

  Die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, muss der Asylbewerber zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen (grundlegend BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 30;… zur Vereinbarkeit mit der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 28 ff.;… zum Ganzen auch BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 9.4.2015 - 14 ZB 13.30120 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 17.1.2019 - 3 A 890/17.A - juris Rn. 7;… OVG NW, U.v. 2.7.2019 - 1 A 4920/18.A - juris Rn. 26 ff.; VG Ansbach, U.v. 6.10.2020 - AN 17 K 17.33258 - juris Rn.32; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2021, zu § 3b AsylG Rn. 12 ff.).

  Insbesondere ist die Frage, nach welchen allgemeinen Maßstäben zu beurteilen ist, ob für den Einzelnen eine in die Öffentlichkeit hineinwirkende und verfolgungsträchtige Glaubenspraxis ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist und wann daher ein Zwang, seine religiöse Überzeugung zur Vermeidung von staatlichen Repressalien nicht "offenbaren" zu müssen, die flüchtlingsrechtlich erhebliche Schwelle erreicht, mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 20.2.2013 a.a.O.) grundsätzlich höchstrichterlich geklärt.

  Sowohl bezogen auf einen Glaubenswechsels als auch bezogen auf einen Glaubensabfall ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt und insoweit keiner weiteren grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen (inneren) Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 a.a.O. juris Rn. 31;… B.v. 25.8.2015 a.a.O. juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 23.1.2019 a.a.O. juris Rn. 16).

• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Verfahrensfehler - Vorinstanz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht ohne Weiteres von der Zulässigkeit der Klage ausging, kann nicht auf eine konkludente Wiedereinsetzung geschlossen werden (…BVerwG, U.v. 17.1.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 = juris Rn. 12 ff.; U.v. 22.2.1985 - 8 C 123.83 - NVwZ 1985, 484 = juris Rn. 8;… U.v. 15.1.1991 - 9 C 96.89 - NVwZ-RR 1991, 443 = juris Rn. 18;… B.v. 22.11.1994 -6 B 29.94 - NVwZ-RR 1995, 232 = juris Rn. 2 ff.;… BSG, B.v. 2.7.2007 - B 2 U 41/07 B - juris Rn. 3;… NdsOVG, U.v. 21.1.1991 - 21 L 324/89 - juris Rn. 32;… ThürOVG, B.v. 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 - juris Rn. 6).

  Weil aber grundsätzlich der judex a quo mit Bindung gegenüber der nächsten Instanz zu entscheiden hat, ist bei einem in der Vorinstanz gestellten, dort aber übergangenen Wiedereinsetzungsgesuch die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht (erst-) entscheidungsbefugt, wenn dem Betroffenen hierdurch die rechtlich gesicherte Chance entgeht, dass das an sich nach § 60 Abs. 4 VwGO zuständige Gericht ihm endgültig Wiedereinsetzung gewährt (BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 123/83 - NVwZ 1985, 484 = juris Rn. 9).

  Das demnach bestehende Gebot, insoweit eine Entscheidung des zunächst zur Entscheidung berufenen Gerichts (durch Zurückverweisung der Sache) herbeizuführen, gilt jedoch nur als Grundsatz und vermag ausnahmsweise dann nicht durchzugreifen, wenn aus Rechtsgründen die Möglichkeit einer positiven Bescheidung des Wiedereinsetzungsgesuchs von vornherein ausscheidet (BVerwG, U.v. 22.2.1985 a.a.O. juris Rn. 9).

• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Wird eine Rechtsmittelschrift durch Telefax nur unvollständig übertragen, ist für den Eintritt der fristwahrenden Wirkung nicht der Inhalt des Originalschriftsatzes, sondern der Inhalt des per Telefax nur übermittelten Teils maßgeblich (im Fall einer per Telefax eingereichten Klageschrift, der die Seite mit der Unterschrift fehlt, vgl. NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N., u.a. unter Rekurs auf BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 = juris Rn. 10;… VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26).

  Erforderlich ist in einem solchen Fall aber grundsätzlich, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und dass diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird (BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 = juris Rn. 9, m. w. N.;… BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 10 BV 11.2045 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 18.12.2017 - 5 A 955/17.A - juris Rn. 3).

  2019, § 81 Rn. 6; enger wohl auch SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N.; BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26 f.; VG Schwerin, U.v. 3.9.2018 - 16 A 4446/17 As SN - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.8.2010 - 10 K 562/10 - juris Rn. 20 ff.), spricht im vorliegenden Fall gegen eine für sich selbst sprechende (keines Beweises bedürfende), der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, sowie gegen eine zudem gem. § 82 VwGO formgemäße Klageerhebung der Umstand, dass die fehlende Seite 2 der Klageschrift auch den Klageantrag enthielt und zudem auch der als Anlage beigefügte Bescheid nur derart auszugsweise vorgelegt wurde, dass allein aus den gefaxten Unterlagen wohl nicht hinreichend klar wird, was eigentlich Gegenstand der Klage sein sollte (…anders als z.B. in den Fallgestaltungen bei BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 12;… VG Ansbach, U.v. 10.9.2015 - AN 2 K 14.00481 - juris Rn. 24).

 
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 4 L 2232/99

  Sorgfaltspflicht der Partei bei der Übermittlung einer; Fristversäumung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Wird eine Rechtsmittelschrift durch Telefax nur unvollständig übertragen, ist für den Eintritt der fristwahrenden Wirkung nicht der Inhalt des Originalschriftsatzes, sondern der Inhalt des per Telefax nur übermittelten Teils maßgeblich (im Fall einer per Telefax eingereichten Klageschrift, der die Seite mit der Unterschrift fehlt, vgl. NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N., u.a. unter Rekurs auf BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 = juris Rn. 10;… VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26).

  2019, § 81 Rn. 6; enger wohl auch SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N.; BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26 f.; VG Schwerin, U.v. 3.9.2018 - 16 A 4446/17 As SN - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.8.2010 - 10 K 562/10 - juris Rn. 20 ff.), spricht im vorliegenden Fall gegen eine für sich selbst sprechende (keines Beweises bedürfende), der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, sowie gegen eine zudem gem. § 82 VwGO formgemäße Klageerhebung der Umstand, dass die fehlende Seite 2 der Klageschrift auch den Klageantrag enthielt und zudem auch der als Anlage beigefügte Bescheid nur derart auszugsweise vorgelegt wurde, dass allein aus den gefaxten Unterlagen wohl nicht hinreichend klar wird, was eigentlich Gegenstand der Klage sein sollte (…anders als z.B. in den Fallgestaltungen bei BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 12;… VG Ansbach, U.v. 10.9.2015 - AN 2 K 14.00481 - juris Rn. 24).

  Deswegen gehört es zu den Sorgfaltspflichten desjenigen, der sich eines solchen Geräts zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze im Rechtsverkehr bedient, das Sendeprotokoll zu überprüfen, also auch zu kontrollieren, ob die im Sendeprotokoll angegebene Zahl der übermittelten Seiten mit der des zu übermittelnden Schriftstücks übereinstimmt (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2000 - 3 B 75.00 - Buchholz310 § 60 VwGO Nr. 235 = juris Rn. 5;… BGH, B.v. 29.4.1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879 = juris Rn. 10;… B.v. 13.6.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 24.2.2005 a.a.O. juris Rn. 18 ff.; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, B.v. 21.12.1993 - 11 A 12565/93 - NJW 1994, 1815 = juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 4 E 139/14 - juris Rn. 5; OVG SH, B.v. 14.5.2020 - 5 LA 162/20 juris Rn.3;… VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 30;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 60 Rn. 39;… zum Organisationsverschulden, wenn der Faxvorgang in der Verantwortung des Büropersonals lag und wenn dieses nicht angewiesen worden war, die Übersendung anhand des Sendeberichts auf Vollständigkeit zu überprüfen: BVerwG, B.v. 4.8.2000 a.a.O.;… BGH, B.v. 13.6.1996 a.a.O.;… OVG SH, B.v. 14.5.2020 - 5 LA 162/20 - juris Rn. 3;… VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 a.a.O. juris Rn. 30 ff.).

• VG Greifswald, 23.11.1999 - 2 A 2170/97

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Wird eine Rechtsmittelschrift durch Telefax nur unvollständig übertragen, ist für den Eintritt der fristwahrenden Wirkung nicht der Inhalt des Originalschriftsatzes, sondern der Inhalt des per Telefax nur übermittelten Teils maßgeblich (…im Fall einer per Telefax eingereichten Klageschrift, der die Seite mit der Unterschrift fehlt, vgl. NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N., u.a. unter Rekurs auf BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 = juris Rn. 10; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26).

  2019, § 81 Rn. 6; enger wohl auch SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N.; BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26 f.; VG Schwerin, U.v. 3.9.2018 - 16 A 4446/17 As SN - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.8.2010 - 10 K 562/10 - juris Rn. 20 ff.), spricht im vorliegenden Fall gegen eine für sich selbst sprechende (keines Beweises bedürfende), der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, sowie gegen eine zudem gem. § 82 VwGO formgemäße Klageerhebung der Umstand, dass die fehlende Seite 2 der Klageschrift auch den Klageantrag enthielt und zudem auch der als Anlage beigefügte Bescheid nur derart auszugsweise vorgelegt wurde, dass allein aus den gefaxten Unterlagen wohl nicht hinreichend klar wird, was eigentlich Gegenstand der Klage sein sollte (…anders als z.B. in den Fallgestaltungen bei BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 12;… VG Ansbach, U.v. 10.9.2015 - AN 2 K 14.00481 - juris Rn. 24).

  Deswegen gehört es zu den Sorgfaltspflichten desjenigen, der sich eines solchen Geräts zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze im Rechtsverkehr bedient, das Sendeprotokoll zu überprüfen, also auch zu kontrollieren, ob die im Sendeprotokoll angegebene Zahl der übermittelten Seiten mit der des zu übermittelnden Schriftstücks übereinstimmt (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2000 - 3 B 75.00 - Buchholz310 § 60 VwGO Nr. 235 = juris Rn. 5;… BGH, B.v. 29.4.1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879 = juris Rn. 10;… B.v. 13.6.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 24.2.2005 a.a.O. juris Rn. 18 ff.;… NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, B.v. 21.12.1993 - 11 A 12565/93 - NJW 1994, 1815 = juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 4 E 139/14 - juris Rn. 5; OVG SH, B.v. 14.5.2020 - 5 LA 162/20 juris Rn.3; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 30;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 60 Rn. 39;… zum Organisationsverschulden, wenn der Faxvorgang in der Verantwortung des Büropersonals lag und wenn dieses nicht angewiesen worden war, die Übersendung anhand des Sendeberichts auf Vollständigkeit zu überprüfen: BVerwG, B.v. 4.8.2000 a.a.O.;… BGH, B.v. 13.6.1996 a.a.O.;… OVG SH, B.v. 14.5.2020 - 5 LA 162/20 - juris Rn. 3; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 a.a.O. juris Rn. 30 ff.).

• VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt nur vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat, und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…hierzu und zum Folgenden vgl. auch BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

  Unabhängig von der Frage der fehlenden Entscheidungserheblichkeit - s.o. a) dd) und ee) - gewährleistet die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19

  Antrag; Begründung; Zulassung der Berufung; schriftlich; Unterschrift; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Insbesondere trifft auch seine Prozessbevollmächtigte kein Verschulden am Fristversäumnis, das dem Kläger als eigenes Verschulden zuzurechnen wäre (§ 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO; SächsOVG, B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 12).

  Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (…BVerfG, B.v. 18.4.2007 - 1 BvR 110/07 - NJW 2007, 3117 = juris Rn. 13;… für Rechtsmittelschriften vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 10 BV 11.2045 - juris Rn. 8;… B.v. 28.11.2019 - 11 BV 19.1848 - juris Rn. 2; vgl. auch SächsOVG, B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3 ff.).

  2019, § 81 Rn. 6; enger wohl auch SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N.; BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26 f.; VG Schwerin, U.v. 3.9.2018 - 16 A 4446/17 As SN - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.8.2010 - 10 K 562/10 - juris Rn. 20 ff.), spricht im vorliegenden Fall gegen eine für sich selbst sprechende (keines Beweises bedürfende), der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, sowie gegen eine zudem gem. § 82 VwGO formgemäße Klageerhebung der Umstand, dass die fehlende Seite 2 der Klageschrift auch den Klageantrag enthielt und zudem auch der als Anlage beigefügte Bescheid nur derart auszugsweise vorgelegt wurde, dass allein aus den gefaxten Unterlagen wohl nicht hinreichend klar wird, was eigentlich Gegenstand der Klage sein sollte (…anders als z.B. in den Fallgestaltungen bei BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 12;… VG Ansbach, U.v. 10.9.2015 - AN 2 K 14.00481 - juris Rn. 24).

• OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2006 a.a.O.;… B.v. 27.1.2003, a.a.O.; SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 3).

  2019, § 81 Rn. 6; enger wohl auch SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N.; BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26 f.; VG Schwerin, U.v. 3.9.2018 - 16 A 4446/17 As SN - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.8.2010 - 10 K 562/10 - juris Rn. 20 ff.), spricht im vorliegenden Fall gegen eine für sich selbst sprechende (keines Beweises bedürfende), der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, sowie gegen eine zudem gem. § 82 VwGO formgemäße Klageerhebung der Umstand, dass die fehlende Seite 2 der Klageschrift auch den Klageantrag enthielt und zudem auch der als Anlage beigefügte Bescheid nur derart auszugsweise vorgelegt wurde, dass allein aus den gefaxten Unterlagen wohl nicht hinreichend klar wird, was eigentlich Gegenstand der Klage sein sollte (…anders als z.B. in den Fallgestaltungen bei BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 12;… VG Ansbach, U.v. 10.9.2015 - AN 2 K 14.00481 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Gewährleistet sein muss dabei, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt und dass diese Erklärung von einer bestimmten Person herrührt, die die Verantwortung für den Inhalt übernimmt (…BVerwG, B.v. 19.12.2001 - 3 B 33.01 - juris Rn. 2; B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02, 1 PKH12.02 - NJW 2003, 1544 = juris Rn. 5;… B.v. 30.3.2006 - 8 B 8.06 - NJW 2006, 1989 = juris Rn. 5;… U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - NVwZ 2021, 1061 = juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 11 BV 19.1848 - juris Rn. 2;… B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 11;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 81 Rn. 6).

  Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2006 a.a.O.; B.v. 27.1.2003, a.a.O.;… SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06

  Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Gewährleistet sein muss dabei, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt und dass diese Erklärung von einer bestimmten Person herrührt, die die Verantwortung für den Inhalt übernimmt (…BVerwG, B.v. 19.12.2001 - 3 B 33.01 - juris Rn. 2;… B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02, 1 PKH12.02 - NJW 2003, 1544 = juris Rn. 5; B.v. 30.3.2006 - 8 B 8.06 - NJW 2006, 1989 = juris Rn. 5;… U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - NVwZ 2021, 1061 = juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 11 BV 19.1848 - juris Rn. 2;… B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 11;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 81 Rn. 6).

  Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2006 a.a.O.;… B.v. 27.1.2003, a.a.O.;… SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 4920/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen für vom Islam zum …
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
• VGH Bayern, 05.01.2021 - 4 ZB 20.644

  Anforderungen an eine per Telefax eingereichte Klageschrift; Rassebestimmung bei …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1991 - 21 L 324/89

  Asylverfahren; Heirat; Asylberechtigter; Subjektiver Nachfluchtgrund; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18

  Versagung der Genehmigung nach
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …
• VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045

  Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine …
• VG Ansbach, 10.09.2015 - AN 2 K 14.00481

  Schriftliche Klageerhebung durch nicht unterzeichnetes Telefax
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 11 BV 19.1848

  Unzulässige Berufung mangels Einhaltung der Schriftform
• VGH Bayern, 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930

  Verletzung der negativen Religionsfreiheit im Iran als Verfolgungsgrund
• OVG Sachsen, 17.01.2019 - 3 A 890/17

  Flüchtlingseigenschaft; Pakistan; Ahmadi; Maßstäbe für Verfolgung; grundsätzliche …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - 6 A 1502/19

  Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• VGH Bayern, 09.04.2015 - 14 ZB 13.30120

  Asylrecht Iran; Konversion zum Christentum; mangelnde Darlegung von …
• VG Hamburg, 19.08.2010 - 10 K 562/10

  Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 5 LA 162/20

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze eines …
• BVerwG, 04.08.2000 - 3 B 75.00

  Eingang einer Klageschrift am letzten Tag der Frist per Telefax - Fehlen einer …
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

  Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 15 ZB 20.30705

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; rechtliches Gehör; …
• LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 RJ 132/01
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 9 A 2292/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.1993 - 11 A 12565/93

  Telefaxgerät; Technischer Fehler; Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in …
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

  Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
• OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 E 139/14

  Beschwerde, Erinnerung, Wiedereinsetzung, Telefax
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197

  Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• VG Schwerin, 03.09.2018 - 16 A 4446/17

  Unzulässige Klage wegen Verfristung; unvollständiger Eingang eines Telefaxes; …
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 5 A 955/17

  Berufungszulassungsantrag; Antragsfrist; Schriftformerfordernis; fristwahrendes …
• BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
• BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B

  Gewährung der Wiedereinsetzung
• BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15

  Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - 18 E 787/07

  Klageschrift Unterschrift Prozessbevollmächtigter Zurückverweisung …
• BVerwG, 22.11.1994 - 6 B 29.94

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist und der Wiedereinsetzungsfrist - …
• VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420

  Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• LSG Bayern, 01.12.2004 - L 16 RJ 249/03

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - angelernte Tätigkeit - Verweisung auf den …
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 15 ZB 19.32352

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89

  Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13

  Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

  Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
• OVG Bremen, 05.12.2018 - 2 LA 220/18

  Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils - Fünf-Monats-Frist
• VGH Bayern, 02.10.2020 - 15 ZB 20.31851

  Asyl, Jordanien: Nichtzulassung der Berufung: Kein Abschiebeverbot
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …
• OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 328/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht auszuschließender …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 14 ZB 18.32707

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung wegen unzureichender Darlegung der …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33299

  Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
• BGH, 01.02.2001 - V ZB 33/00

  Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 4 A 172/16

  Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Beurteilung eines inneren …

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …

  Dies ist der Fall, wenn der Gehörsverstoß erstens nur einzelne Feststellungen (und nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens) betrifft und es zweitens auf diese Feststellungen für die Entscheidung - nach der nunmehr maßgeblichen Einschätzung des Berufungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1994 - 11 C 48.92 - juris Rn. 21 für das Revisionsrecht) - und der dafür maßgeblichen Sachlage nicht oder nicht mehr ankommt (…vgl. SächsOVG, B.v. 21.3.2022 - 6 A 191/20.A - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A - Rn. 29;… OVG NW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 183/18.A - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 ZB 19.32081 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 13a ZB 18.30106 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 18.979 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 2;… OVG Hamburg, B.v. 21.4.2005 - 3 Bf 15/05.A - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617 - juris Rn. 2 f.; offen gelassen BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 67;… s.a. Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 38, ders., § 108 Rn. 116;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 144 Rn. 8).
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …

  Etwas Anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 58 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.05.2022 - 15 ZB 22.30463

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag jordanischer Asylklägerinnen

  ist zudem nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht (UA S. 6) wie schon das Bundesamt (S. 5 des Bescheids vom 21. Oktober 2020) den Vortrag, die Klägerin zu 1 werde von Seiten des Familienclans im Zusammenhang mit der "Familienehre" bedroht, als nicht glaubhaft eingestuft hat (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris).

 
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 15 ZB 22.30812

  Erfolglose Gehörsrüge in Asylstreitverfahren

  Da es hierbei Sache des Asylbewerbers ist, sein Verfolgungsschicksal ausreichend darzulegen und in seine Sphäre fallende Ereignisse, insbesondere persönliche Erlebnisse, in sich stimmig zu schildern, ist es nicht überraschend, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der Urteilsbildung hierauf abstellt und dies entsprechend würdigt, zumal sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt und das Recht auf rechtliches Gehör keine Pflicht des Gerichts begründet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine (mögliche) Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 56 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730

  Erfolglose Asylklage

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet im Übrigen nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55;… vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 15 ZB 22.30606

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds einer Gehörsverletzung

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährt nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55).
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119

  Unzulässiger Asylfolgeantrag (Jordanien)

  Denn die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55;… vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG Münster, 23.08.2022 - 9 K 2490/19
  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. September 2021 - 15 ZB 20.32485 -, juris, Rn. 31.