Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Verurteilung zu 8 Jahren Haft wegen versuchten Mordes an der Ehefrau;Gegenwärtige hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft Wiederholungsgefahr; Sachverständigengutachten; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 55 Abs. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, AtGB, Pr § 57, VwGO § 114 S. 1
  Strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Ausweisung, Wiederholungsgefahr, forensisch-psychiatrisches Gutachten, Sachverständigengutachten, Gutachten, eigenständige Prognose, Prognose, Beurteilungszeitpunkt, Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, mündliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, also hier des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (zuletzt BVerwG vom 4.10.2012 Az. 1 C 13.11 RdNr. 16; vom 10.7.2012 Az. 1 C 19.11 RdNr. 12 m.w.N.; vom 15.11.2007 Az. 1 C 45.06 RdNr. 12).

  Für einen türkischen Staatsangehörigen, der sich, wie der Kläger, seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 RL 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) gebildet, der eine Vorschrift zum Mindestschutz für Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (…EuGH vom 8.12.2011 a.a.O. RdNr. 79; BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNrn. 14 ff.;… BVerwG vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 17).

  Der unionsrechtliche Bezugsrahmen für Verfahrensgarantien bestimmt sich ebenfalls nach der Richtlinie 2003/109/EG, die in Art. 12 Abs. 4 entsprechende Verfahrensgarantien enthält (BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNrn. 23 ff.;… BayVGH vom 11.7.2012 a.a.O. RdNr. 31; OVG NRW vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09 RdNrn. 53 ff.;… VGH BW vom 10.2.2012 a.a.O. RdNrn. 35 ff.).

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2.9.2009 Az. 1 C 2.01 RdNr. 17), der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 m.w.N …sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18; a.A. VGH BW vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 52).

  An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O.).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist für die Bejahung der Wiederholungsgefahr eine konkrete Rückfallgefahr (…HessVGH vom 10.8.2011 Az. 6 A 95/10.1 RdNr. 33 unter Verweis auf BVerwG vom 16.11.2000 a.a.O; BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 …sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, also hier des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (zuletzt BVerwG vom 4.10.2012 Az. 1 C 13.11 RdNr. 16; vom 10.7.2012 Az. 1 C 19.11 RdNr. 12 m.w.N.; vom 15.11.2007 Az. 1 C 45.06 RdNr. 12).

  Für einen türkischen Staatsangehörigen, der sich, wie der Kläger, seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 RL 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) gebildet, der eine Vorschrift zum Mindestschutz für Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (…EuGH vom 8.12.2011 a.a.O. RdNr. 79;… BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNrn. 14 ff.; BVerwG vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 17).

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2.9.2009 Az. 1 C 2.01 RdNr. 17), der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 m.w.N sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18; a.A. VGH BW vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 52).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist für die Bejahung der Wiederholungsgefahr eine konkrete Rückfallgefahr (…HessVGH vom 10.8.2011 Az. 6 A 95/10.1 RdNr. 33 unter Verweis auf BVerwG vom 16.11.2000 a.a.O;… BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH vom 8.12.2011 Rs. C-371/08 - Ziebell - RdNr. 80).

  Für einen türkischen Staatsangehörigen, der sich, wie der Kläger, seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 RL 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) gebildet, der eine Vorschrift zum Mindestschutz für Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (EuGH vom 8.12.2011 a.a.O. RdNr. 79;… BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNrn. 14 ff.;… BVerwG vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 17).

  Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren (EuGH vom 22.12.2010 - Bozkurt - RdNrn. 57 bis 60 m.w.N. sowie vom 8.12.2011 a.a.O. RdNr. 82).

  Dabei haben die Behörden auch nach der Ausweisungsverfügung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können (EuGH vom 11.11.2004 Rs. C-467/02 - Cetinkaya - RdNr. 47 sowie vom 8.12.2011 a.a.O. RdNr. 84).

 
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist für die Bejahung der Wiederholungsgefahr eine konkrete Rückfallgefahr (HessVGH vom 10.8.2011 Az. 6 A 95/10.1 RdNr. 33 unter Verweis auf BVerwG vom 16.11.2000 a.a.O;… BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 …sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18).

  Der zeitliche Prognosehorizont für eine Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr im Verfahren nach § 57 StGB unterscheidet sich vom Prognosehorizont bei einer Ausweisungsentscheidung dahingehend, dass es bei der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB um die Frage geht, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (BVerwG vom 2.9.2009 Az. 1 C 2/09 RdNr. 18 unter Verweis auf BVerwG vom 16.11.2000 Az. 9 C 6/00 RdNr. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ein zur Klärung der Gefährdungsprognose eingeholtes Sachverständigengutachten kann die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bieten und als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (BVerwG vom 23.10.2008 Az. 1 B 5/08 RdNr. 5; vom 2.9.2009 Az. 1 C 2/09 RdNr. 17).

  Der zeitliche Prognosehorizont für eine Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr im Verfahren nach § 57 StGB unterscheidet sich vom Prognosehorizont bei einer Ausweisungsentscheidung dahingehend, dass es bei der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB um die Frage geht, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (BVerwG vom 2.9.2009 Az. 1 C 2/09 RdNr. 18 unter Verweis auf BVerwG vom 16.11.2000 Az. 9 C 6/00 RdNr. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2.9.2009 Az. 1 C 2.01 RdNr. 17), der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 m.w.N …sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18; a.A. VGH BW vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 52).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Die Verwaltungsgerichte haben zwar eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen und sind an etwaige Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte nicht gebunden (vgl. zu § 56 StGB BVerwG vom 28.1.1997 Az. 1 C 17.94 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2.9.2009 Az. 1 C 2.01 RdNr. 17), der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 m.w.N …sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18; a.A. VGH BW vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 52).
• BVerwG, 22.10.2008 - 1 B 5.08

  Rechtfertigung einer Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ein zur Klärung der Gefährdungsprognose eingeholtes Sachverständigengutachten kann die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bieten und als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (BVerwG vom 23.10.2008 Az. 1 B 5/08 RdNr. 5; vom 2.9.2009 Az. 1 C 2/09 RdNr. 17).
• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe kann die Reifung eines Straftäters fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern (BayVGH vom 20.3.2008 Az. 10 BV 07.1856 RdNr. 23 m.w.N.).
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198

  Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

  Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 - Rs. C - 371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

  Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe ist zwar grundsätzlich geeignet, die persönliche Reifung eines Straftäters zu fördern (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris, Rn. 44); im vorliegenden Fall ist dies jedoch vor dem Hintergrund der nach wie vor problematischen Persönlichkeitsstruktur des Klägers zu verneinen.

• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …

  Dabei gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 - Rs. C - 371/08 Ziebell - juris Rn. 80; BayVGH" U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr;… vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34).

  Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe ist zwar grundsätzlich geeignet, die persönliche Reifung eines Straftäters zu fördern (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 44); im vorliegenden Fall wurde dieses Ziel jedoch ersichtlich nicht erreicht.

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

  Folglich kann das vorgelegte Sachverständigengutachten für die gerichtliche Prognoseentscheidung allenfalls eine Hilfestellung bieten und zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 35).

 
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 -Rs. C - 371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …

  Die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach Art. 12 RL 2003/109/EG sind folglich identisch mit denen, die der Gerichtshof vor Erlass der sog. Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage der Richtlinie 64/221/EWG für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger entwickelt hatte (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 28 unter Hinweis auf VGH BW, U.v. 10.2.2009 - 11 S 1361/11 - juris Rn. 73 und BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 60 und 62).

  Der unionsrechtliche Bezugsrahmen für Verfahrensgarantien bestimmt sich ebenfalls nach der Richtlinie 2003/109/EG, die in Art. 12 Abs. 4 entsprechende Verfahrensgarantien enthält (BayVGH, U.v. 30.10.2012 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. U.v. 2.9.2009 - 1 C 2.01 -juris Rn. 17) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34) ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - Rn. 16 m.w.N sowie U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

  Mit zunehmender Dauer der Freiheitsentziehung gewinnen stattdessen für die Prognose Umstände wie das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug und ihre augenblicklichen Lebensverhältnisse an Bedeutung (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH" U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten (…BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 9).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…stRspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 -Rs. C - 371/08 Ziebell - juris Rn. 80; BayVGH" U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris 13).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st.Rspr;… vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 01.02.2016 - 10 CS 15.2689

  Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch

  Ein Sachverständigengutachten könnte im Übrigen die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters auch nicht ersetzen, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bieten und daher bezüglich der Wiederholungsgefahr als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (…BVerwG, B. v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 u. a. - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450

  Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
• VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949

  Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992

  Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 10 ZB 15.2066

  Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
• VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht - erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung …
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …
• VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934

  Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636

  Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460

  Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512

  Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552

  Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 28.11.2018 - M 25 K 17.1889

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
• VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG München, 12.11.2020 - M 10 K 18.4148

  Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541

  Ausweisung wegen wegen versuchten Totschlags
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913

  Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
• VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
• VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726

  Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
• VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395

  Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
• VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119

  Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 5 K 14.01826

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten …
• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237

  Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG München, 09.05.2018 - M 25 K 16.2177

  Ausweisung wegen BTM-Delikten
• VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462

  Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
• VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.5590

  Ausweisung eines jugendlichen Intensivstraftäters trotz zuerkannter …
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227

  Ausweisung nach Straftat
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 18.01007

  Gewöhnlicher Aufenthalt spezialpräventive Ausweisung, Wiederholungsgefahr bei …
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153

  Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.3805

  Ausweisung eines Drogendealers
• VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109

  Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747

  Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
• VG Ansbach, 29.06.2021 - AN 5 K 20.02810

  Ausweisungsinteresse überwiegt Bleibeinteresse - Geldfälschung und …
• VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
• VG Ansbach, 13.05.2019 - AN 5 S 19.621

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
• VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 C 11.230

  Ausweisung; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Offenheit der …
• VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.4743

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
• VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Rechtmäßige Ausweisung und ausländerrechtliche Annexentscheidungen
• VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539

  Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, …
• VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731

  Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen in Deutschland geborenen, straffälligen …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Dresden, 24.05.2016 - 3 K 3796/14

  Ausweisung eines Ausländers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …