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   VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3475
VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14 (https://dejure.org/2017,3475)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02.02.2017 - 36-VI-14 (https://dejure.org/2017,3475)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 36-VI-14 (https://dejure.org/2017,3475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VfGHG Art. 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Art. 100, Art. 101, Art. 118 Abs. 1; BayPAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5, Art. 21 Abs. 1 Nr. 3, Art. 22 Abs. 1 Nr. 1
    Verfassungsbeschwerdeverfahren, Beschwerdeführer, Verwaltungsgerichte

  • Wolters Kluwer

    Maßnahme der polizeilichen Durchsuchung von Sachen gegen den Willen der betroffenen Person als Willkür

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von

    Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an (VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 25), hier also auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, durch das die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde.

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2016 kann hingegen nicht mit Blick auf das materielle Verfahrensergebnis, sondern nur mit der Begründung angefochten werden, die Nichtzulassung des Rechtsmittels der Berufung verletze ein in der Bayerischen Verfassung gewährleistetes Grundrecht des Beschwerdeführers (VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 26).

  • VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17

    Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht

    Soweit der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 16. August 2017 unter Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof vom 2. Februar 2017 (Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 25) der Auffassung ist, dass auch die Entscheidung des Landgerichts Passau maßgeblicher Prüfungsgegenstand sei, ist das unzutreffend.
  • VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15

    Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen,

    Über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus verlangt deshalb der in Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert diejenigen Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (vgl. VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 23; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 42 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

    Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Auf der Grundlage des Vortrags muss die behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 17; vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 27).
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