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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    2,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht gekippt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

Sonstiges

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts

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