Rechtsprechung
| BFH, 29.05.2007 - I S 4, 5/07, I S 4/07, I S 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Begründung einer Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.03.2007 - I S 11/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 29.05.2007 - I S 4/07
Der Senat hat den Antrag auf PKH abgelehnt (Beschluss vom 13. März 2007 I S 11/06 (PKH)) und die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
| AG Lüdinghausen, 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- kanzlei-heskamp.de
- RA Kotz
Provida-Fahrzeuge - fehlerhafte Eichung - Wertung der Geschwindigkeitsmessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Eichung eines Messgerätes zur polizeilichen Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr; Wirksamkeit einer polizeilichen Geschwindigkeitsmessung; Voraussetzungen der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Verkehrsordnungswidrigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Eichbescheinigung
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Verfahrenseinstellung bei Geschwindigkeitsmessung mit fehlerhaft geeichtem Provida-Fahrzeug
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Viele ProViDa-Fahrzeuge sind falsch geeicht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Fehlerhafte Eichung bei ProViDa-Fahrzeugen
Papierfundstellen
- NZV 2007, 432
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
Hierbei handelt es sich um eine bekannte Problematik, die sich im Frühjahr 2007 herausgestellt hatte, nachdem durch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 23.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07, VRR 2007, 196, bekannt geworden war, dass bei verschiedenen Fahrzeugtypen, in denen eine ProViDa-Anlage eingebaut war, eine erneute Eichung verweigert worden war.Rn. 31 "Aufgrund des nunmehr vorliegenden Beschlusses (Bezug zu 1) (Anmerkung des Senats: Unter Nr. 1 ist eingangs des Erlasses der Beschluss des AG Lüdinghausen vom 27.03.2007 -10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 - genannt) ordne ich folgendes an:.
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Rechtsprechung
| VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.07.2008 - 05/07 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekwue.de
§ 9 Abs. 2 Ziff. 6 KVwGG; § 10 Abs. 4, 5 KVwGG; § 19 Pfarrerbesoldungsgesetz
Dienstwohnungsausgleich, Feststellungsklage - Subsidiarität, Rechtsweg, Vermögensrechtlicher Anspruch
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (1)
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 8/03
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.07.2008 - 5/07
Das erkennende Gericht hat beispielsweise mit Urteil vom 19.03.2004 - VG 08/03 - über ein Verpflichtungsbegehren entschieden, den Kläger ohne Verminderung des Grundgehalts um den Dienstwohnungsausgleich für eine bestimmte Dauer von der Residenzpflicht zu befreien.
- EGMR, 04.12.1995 - 18896/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
die Strafzumessung und verurteilte den Kläger durch Urteil vom 31. Mai 2007 (21 Ns/319 Js 20432/06 -5/07) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. - VG Hamburg, 25.05.2011 - 15 A 702/05
Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG, TKP-ML
Bei den anschließenden Beerdigungen und Gedenkfeiern kam es zu vielen Festnahmen, anlässlich derer sich manche Festgenommenen über Folter beschwerten (vgl. dazu Oberdiek, Türkei, zur aktuellen Situation - Oktober 2007, herausgegeben von der schweizerischen Flüchtlingshilfe, im internet, sowie Oberdiek, Gutachten für das VG Schleswig vom 25.7.2007, G 5/07).Dass es hierbei auch in den letzten Jahren gerade in Bezug auf Mitglieder der als gewaltbereit bekannten kommunistischen und maoistischen Gruppierungen immer noch zu Folter kommt, zeigen die Vorfälle im Zusammenhang mit den Beerdigungs- und Gedenkfeiern für die 17 im Jahr 2005 von Sicherheitskräften getöteten MLK-Anhänger (Oberdiek, Gutachten für das VG Schleswig vom 25.7.2007, G 5/07).
- EGMR, 18.04.2013 - 45823/08
IOANNIS ANASTASIADIS ET AUTRES c. GRÈCE
ΑγλαÎ�α ΓΙΑΝΝΑΚ&Omikron;Î &Omikron;ΥΛ&Omikron;Υ, γεννηθείσα στις 5/07/1959.Γεώργι&omikron;ς Ι&OmegaΑΝΝΙΔΗΣ, γεννηθείς στις 5/07/1948.
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 3/12 Der Rechtsweg zum kirchlichen Verwaltungsgericht ist nur dann nicht gegeben, wenn ausschließlich vermögensrechtliche Ansprüche im eigentlichen Sinne verfolgt werden, nicht aber wenn es - im Wege einer Feststellungsklage - um die Auslegung und Anwendbarkeit einer Besoldungsregelung in einer konkreten Fallgestaltung geht (wie VG-ELKWü, Urteil v. 11.07.2008 - VG 05/07 -).
Mit einer entsprechenden Fallgestaltung hatte sich das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 2008 (VG 05/07) auseinanderzusetzen und dabei folgende rechtsgrundsätzliche Erwägungen angestellt:.
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 02.02.2018 - 1/16 Das vorliegend zur Anwendung kommende kirchliche Recht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg verweist jedoch bewusst gem. § 9 Abs. 2 Nr. 6 KVwGG das Verfolgen vermögensrechtlicher Ansprüche im eigentlichen Sinn in den staatlichen Rechtsweg (vgl. zur Entstehungsgeschichte im synodalen Gesetzgebungsprozess das Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.07.2017 - VG 02/16 - sowie die vorangegangenen Urteile vom 11.07.2008 - VG 05/07 - und vom 11.10.2013 - VG 03/12, jeweils abrufbar unter www.kirchenrecht-wuerttemberg.de/list/rechtsprechung).
lnsoweit versagt § 9 Abs. 2 Nr. 6 KVwGG den kirchlichen Rechtsweg nicht (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 11.07.2008 - VG 05/07 - und vom 11.10.2013 - VG 03/12 -).
- VG der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, 09.06.2008 - 2/07
Kirchengemeinden, Strukturveränderungen
Von zwei Regionen, Zechliner Land (Kl. zu 1) und Papenbruch (Kl. zu 8 in dem Verfahren VG 5/07), wurde bereits frühzeitig und nachhaltig Kritik an der beabsichtigten Bildung der neuen Großgemeinden geübt.In der Sitzung vom 31.8.2007 traf die Kirchenleitung daraufhin gemäß Artikel 12 Abs. 3 GO die Entscheidung, die Kl. zu 1 und 17 bis 21 zusammen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Rheinsberg zu der (neuen) Kirchengemeinde Rheinsberg-Zechlin (und die Kl. zu 2 bis 16 des Verfahrens VG 5/07 zur Kirchengemeinde Region Wittstock) zu vereinigen, und beschloss aufgrund einer einheitlichen Beschlussvorlage zugleich mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses und des Haushaltsausschusses der Landessynode, die Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung für den Evangelischen Kirchenkreis Wittstock-Ruppin (StrErpVO Wittstock-Ruppin) vom 31.8.2007 (KABl. S.139) zu erlassen.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-582/21
Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …
{FN:50} Entscheidung des polnischen Obersten Gerichts I PZ 5/07 vom 17. April 2007 sowie, nach meinem Verständnis und unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das vorlegende Gericht, EGMR, 27. Juni 2006, Tabor/Polen (ECLI:CE:ECHR:2006:0627JUD001282502). - EGMR, 06.03.2012 - 48833/08
MOJSILOVIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS
P1.5/07 of 11 April 2007. - LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04
Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt
Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH…, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20). - VG Koblenz, 07.12.2009 - 4 K 304/09
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs
- EGMR, 30.05.2017 - 46141/12
IZZO AND OTHERS v. ITALY
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 - 4 S 684/10
Pfarrerbesoldung; Inanspruchnahme einer Dienstwohnung
- EGMR, 30.11.2017 - 4622/09
[ENG]
- EGMR, 27.11.2025 - 30989/24
LEMESHKO AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 14.10.2021 - 42595/14
BOZHENKO v. UKRAINE
- EGMR, 07.12.2010 - 37616/02
KÖSE v. TURKEY
- EGMR, 04.11.2008 - 37616/02
KOSE v. TURKEY
- EGMR, 29.09.2020 - 39480/03
DIMITRIE DAN POPESCU ET AUTRES c. ROUMANIE
- EGMR, 22.05.2018 - 65312/10
TARNOWSKI AND OTHERS v. POLAND
- EGMR, 26.09.2013 - 8916/05
ASSOCIATION LES TÉMOINS DE JÉHOVAH CONTRE LA FRANCE
- VG Bayreuth, 25.05.2020 - B 5 S 20.195
Besoldungsrechtliche Folgen der Zuweisung einer Pfarrdienstwohnung
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.1110
Pfarrdienstwohnungsabschlag bei Nichtnutzung des Pfarrhauses durch den Pfarrer
- EGMR, 01.12.2009 - 11186/03
JAKUPI v. ALBANIA
- VG Hamburg, 26.05.2010 - 10 A 101/09
Asylrecht: Verfolgungsgefahr im Iran wegen exilpolitischer Aktivitäten
- EGMR, 23.03.2021 - 53561/17
MIKOLIC v. CROATIA
- EGMR, 07.03.2017 - 43974/08
BUCHOWIECKI v. POLAND
- EGMR, 02.12.2011 - 71907/01
AFFAIRES KAVAKCI, SILAY, ILICAK ET SOBACI CONTRE LA TURQUIE
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 25.07.2017 - 2/16
- EGMR, 18.05.2010 - 31264/04
WIECZOREK v. POLAND
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Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 30.03.2007 - T 5/07 |
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 10 XVII F 677/96
- LG Saarbrücken, 30.03.2007 - T 5/07
- LG Saarbrücken, 30.03.2007 - 13 A T 5/07
- OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 5 W 99/07
- VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 6/07
- VerfGH Saarland, 17.01.2008 - Lv 5/07
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Rechtsprechung
| RG, 28.09.1907 - Rep. V. 5/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Einreden des Bürgen
Papierfundstellen
- RGZ 66, 332
Wird zitiert von ... (2)
- EGMR, 25.09.2025 - 37807/23
BALDASSARRE ET AUTRES c. ITALIE
RG 3165/17, 05/07/2017.RG 3168/2017, 05/07/2017.
05/07/2017.
05/07/2017.
- EGMR, 20.09.2011 - 23704/03
PASCARELLA ET AUTRES c. ITALIE
Tribunal de Bénévent (RG no 985/95) du 05/07/1995 au 10/09/2001.Indemnisation « Pinto " payée le 05/07/2005.
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