Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 12 Abs 2 BauNVO, § 15 BauNVO, § 3 BauNVO
  Gebietsgewährleistungsanspruch im reinen Wohngebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn in einem reinen Wohngebiet gegen die Erweiterung der Verkaufsfläche einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite seit Jahren betriebenen Eisdiele

 
• esovgrp.de

  BauGB § 34,BauGB ... § 34 Abs 1,BauGB § 34 Abs 2,BauNVO § 3,BauNVO § 4,BauNVO § 4 Abs 2,BauNVO § 4 Abs 2 Nr 2,BauNVO § 6,BauNVO § 7,BauNVO § 12,BauNVO § 12 Abs 2,BauNVO § 15,LBauO § 70,VwGO § 79,VwGO § 79 Abs 1,VwGO § 79 Abs 1 Nr 2,VwGO § 113,VwGO § 113 Abs 1
  Ausstrahlung, Ausstrahlungswirkung, Baunachbarrecht, Baurecht, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Eis, Eisdiele, Eistheke, Eisverkauf, Erheblichkeitsschwelle, Erweiterung, Feiertag, Feiertagsverkauf, Fremdkörper, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsgewährleistungsanspruch, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBauO § 70; BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 12 Abs. 2
  Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn in einem reinen Wohngebiet gegen die Erweiterung der Verkaufsfläche einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite seit Jahren betriebenen Eisdiele

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eisdiele in Wohngebiet: Mehr Verkaufsflächen zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Eisdiele im Wohngebiet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Erweiterung der Eisdiele in Kruft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erweiterung der Verkaufsfläche einer Eisdiele mit dem Argument der Gebietsprägung ducrh die bisherige Nutzung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erweiterung einer Eisdiele in reinem Wohngebiet unzulässig - Eisdiele fällt nach Art der baulichen Nutzung deutlich aus Rahmen der Bebauung

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1627
• BauR 2013, 1998
• BauR 2014, 596

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Dabei wird der Umstand, dass es sich zwar um einen Fremdkörper handelt, dieser jedoch seinerseits die Umgebung in einer Weise beherrscht, dass man ihn als die Umgebung prägend einbeziehen müsste, eher als eine seltene Ausnahme anzusehen sein (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 - 4 C 11/05, BVerwGE 127, 231), was bei der wertenden Einordnung des hier streitgegenständlichen Objekts Beachtung finden muss.

  Vielmehr bleibt es gemäß der nachfolgenden Ausführungen bei dem bereits von dem Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz, dass ein in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassener einzigartiger kleiner produzierender Gewerbebetrieb "regelmäßig als Fremdkörper anzusehen" ist, der seine Umgebung nicht mitprägt (BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 - 4 C 11/05, BVerwGE 127, 231; vgl. auch SaarOVG, Urteil vom 09.05.1995 - 2 R 9/94; OVG NRW, Urteil vom 23.10.1995 - 10 A 1911/91, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04

  Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Auf diesem Wege kann ein einzelner Gewerbebetrieb in einem im Übrigen einheitlich strukturierten Wohngebiet die Eigenschaft eines außer Betracht zu lassenden Fremdkörpers verlieren und seinerseits die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen (OVG NRW, Urteil vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04, BauR 2006, 959 - stillgelegte Maschinenfabrik - ).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Der Gebietsgewährleistungsanspruch gibt den Eigentümern eines Grundstücks auch in einem faktischen Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 bis 14 BauNVO) das Recht, Vorhaben abzuwehren, die in diesem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91, juris, Rn. 13 m.w.N.).

 
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Grundsätzlich sprechen aber hervortretende Qualitätsunterschiede zwischen einer einzelnen Anlage und ihrer im Wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86, BVerwGE 84, 322, 325 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

  Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  In dem bereits seitens der Klägerin zitierten "Bootsfall" des OVG Mannheim (Urteil vom 05.04.2001, 5 S 194/10) werde dies deutlich, in dem die Frage geprüft werde, ob es sich um eine Nebenanlage handele.
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Vielmehr muss die Betrachtung zunächst auf das Wesentliche zurückgeführt werden und sodann alles weitere außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( BVerwG , Urteil vom 16.06.2009 - 4 B 50/08, ZfBR 2009, 693; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974, IV C 77.73; Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45; vgl. auch schon Urteil vom 23.04.1969 - IV C 12.67, BVerwGE 32, 31 ).
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Vielmehr muss die Betrachtung zunächst auf das Wesentliche zurückgeführt werden und sodann alles weitere außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( BVerwG , Urteil vom 16.06.2009 - 4 B 50/08, ZfBR 2009, 693; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974, IV C 77.73; Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45; vgl. auch schon Urteil vom 23.04.1969 - IV C 12.67, BVerwGE 32, 31 ).
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Vielmehr muss die Betrachtung zunächst auf das Wesentliche zurückgeführt werden und sodann alles weitere außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( BVerwG , Urteil vom 16.06.2009 - 4 B 50/08, ZfBR 2009, 693; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974, IV C 77.73; Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45; vgl. auch schon Urteil vom 23.04.1969 - IV C 12.67, BVerwGE 32, 31 ).
• OVG Saarland, 09.05.1995 - 2 R 9/94

  Rechtsschutzinteresse; Nachbar; Sachentscheidung; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Vielmehr bleibt es gemäß der nachfolgenden Ausführungen bei dem bereits von dem Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz, dass ein in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassener einzigartiger kleiner produzierender Gewerbebetrieb "regelmäßig als Fremdkörper anzusehen" ist, der seine Umgebung nicht mitprägt (BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 - 4 C 11/05, BVerwGE 127, 231; vgl. auch SaarOVG, Urteil vom 09.05.1995 - 2 R 9/94; OVG NRW, Urteil vom 23.10.1995 - 10 A 1911/91, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1995 - 10 A 1911/91

  Diskothek; Gaststätte mit Tanzsaal; Erteilung einer Baugenehmigung; Mitwirkung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11166/12

  Vielmehr bleibt es gemäß der nachfolgenden Ausführungen bei dem bereits von dem Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz, dass ein in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassener einzigartiger kleiner produzierender Gewerbebetrieb "regelmäßig als Fremdkörper anzusehen" ist, der seine Umgebung nicht mitprägt (BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 - 4 C 11/05, BVerwGE 127, 231; vgl. auch SaarOVG, Urteil vom 09.05.1995 - 2 R 9/94; OVG NRW, Urteil vom 23.10.1995 - 10 A 1911/91, juris).

• VG Arnsberg, 04.11.2014 - 4 K 1758/13
  vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 11.05 -, BRS 70 Nr. 7; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, BRS 69 Nr. 100; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 11166/12 -, BauR 2013, 1998.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, BRS 69 Nr. 100; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2013 - 1 A 11166/12 -, Juris.

• OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13

  Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als …

  4 (vgl. dazu allgemein zuletzt etwa OVG Koblenz, Urteil vom 20.6.2013 - 1 A 11166/12 -, BauR 2013, 1998, wonach im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein in einem Wohngebiet zugelassener einzigartiger Gewerbebetrieb als seine Umgebung nicht mit prägender Fremdkörper anzusehen ist, insoweit im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7.12.2006 - 4 C 11.05 -, BRS 70 Nr. 78, zu einer bestandskräftig genehmigten "Werkhalle" in ansonsten homogenem Wohnumfeld) Das zeigen auch die folgenden Betrachtungen in dem angegriffenen Urteil, bei denen das Verwaltungsgericht "daher" vom "Bestehen eines Wohngebiets" ausgegangen ist und - wie gesagt allerdings mit dem gleichen Ergebnis für die Beurteilung der Zulässigkeit des nachträglich zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens - das vom Kläger angenommene Mischgebiet (§ 6 BauNVO 1990) anschließend lediglich "zu seinen Gunsten unterstellt" hat (vgl. Seite 10 oben).
• VG Mainz, 23.03.2016 - 3 K 446/15

  Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

  Ohnehin würde aber der einzelne, als Fremdkörper erscheinende Ausreißer den Gebietscharakter nicht verändern, da er das genannte Gebäude das Gebiet angesichts seiner Größe, Wahrnehmbarkeit und Ausstrahlungswirkungen nicht prägt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7.12.2006 - 4 C 11/05 -, BVerwGE 127, 231 und juris Rn. 9; OVG RP, Urteil vom 20.6.2013 - 1 A 11166/12 -, NVwZ 2013, 1627 und juris Rn. 27 f.).