Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

• openjur.de

  Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

• Bundesarbeitsgericht

  Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG
  Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

• Jurion

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaft

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rote-Kreuz-Schwestern - und die Leiharbeitsrichtlinie

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
• LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 62/12 (A)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
• EuGH, 17.11.2016 - C-216/15
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

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Wird zitiert von ... (9)  

• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16  

  Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

  Eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG setzt voraus, dass es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um einen Arbeitnehmer iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG handelt (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 11, BAGE 151, 131; 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu II der Gründe, BAGE 78, 252) .
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14  

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
• LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15  

  Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

  Das für einen positiven Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 14).

  In seinem Vorlagebeschluss vom 17.03.2015 (- 1 ABR 62/12 (A), ZTR 2015, 400, Rn. 12) hat das Bundesarbeitsgericht erneut ausgeführt, dass Mitglieder der E.-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer im Sinne des im nationalen Recht verwandten allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs sind und hierzu Folgendes angeführt:.

  Auch die Tätigkeit der als Leiharbeitsunternehmen und entleihenden Unternehmen handelnden Rechtsträger unterscheide sich nicht (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 21).

  Hinzu kommt, dass das Bundesarbeitsgericht Zweifel hat, ob die E.-Schwestern, die aufgrund von Gestellungsverträgen gegen Entgelt fremdbestimmt bei einem Dritten tätig sind, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/14/EG vom 19.11.2008 über Leiharbeit fallen (BAG 17.03.2015 a.a.O.).

  Es ist nicht hinreichend geklärt, ob das Unionsrecht der Heranziehung der im nationalen Recht geltenden Grundsätze entgegensteht, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 17).

 
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15  

  Befristung - Hochschulprofessoren

  Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 AZR 625/15 - Rn. 41;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32, BAGE 154, 196; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
• BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13  

  Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …

  Auch wenn die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Tätigkeit" unter Beachtung des Art. 1 Abs. 2 RL 2008/104/EG im Einzelnen nicht abschließend geklärt ist, besteht an dessen Vorliegen hier jedenfalls kein Zweifel, da es sich bei der Beklagten nicht um einen gemeinnützigen Rechtsträger handelt (vgl. dazu BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) -) .
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15  

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

  Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18) .
• LAG Saarland, 07.12.2016 - 2 TaBV 6/15  

  Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Durchführung von …

  Damit kann von einer Einstellung auch dann gesprochen werden, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit auch zu verwirklichen (vgl. BAG im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 17.03.2015 - 1 ABR 62/12 - in ZTR 2015, 400-402 - Rn. 8 bei juris;… BAG Beschluss vom 23.06.2010 - 7 ABR 1/09 - in NZA 2010, 1302-1304 - Rn. 13 bei juris;… Thüsing in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. München 2016, Rn. 29 ff sowie 53 ff zu § 99 BetrVG m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14  

  Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung einer …

  Da der Betriebsrat bereits die Zustimmung zur Einstellung von Frau N. verweigert hat, hat die Arbeitgeberin ein beim Arbeitsgericht Essen unter dem Az: 1 BV 14/11 anhängiges Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, das die Beteiligten wegen eines beim Bundesarbeitsgerichts unter dem AZ: 1 ABR 62/12 anhängigen Parallelverfahrens ruhend gestellt haben.

Volltextveröffentlichungen

• Betriebs-Berater

  Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall DRK-Schwestern)