Weitere Entscheidungen unten: BAG, 17.03.2015 | BFH, 21.02.2017

Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AÜG, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, Art 4 Abs 1 EGRL 104/2008
    Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    DRK-Schwestern sind Leiharbeitnehmerinnen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gestellungsverträge mit DRK-Schwestern sind Arbeitnehmerüberlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung - durch die Rotkreuz-Schwesternschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung - durch die Gestellung von Vereinsmitgliedern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung: Schwesternschaften stellen Leiharbeiterinnen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Die Rot-Kreuz-Schwester als "Leiharbeitnehmerin"

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    DRK Schwestern

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Rotkreuzschwestern in Krankenhäusern ist Arbeitnehmerüberlassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung auch bei Gestellung von Vereinsmitgliedern?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester - Betriebsrat kann Zustimmung verweigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    DRK-Schwestern sind auch (Leih)arbeitnehmer

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 984
  • BB 2017, 1081
  • BB 2017, 1280



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14  

    Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung einer

    Da der Betriebsrat bereits die Zustimmung zur Einstellung von Frau N. verweigert hat, hat die Arbeitgeberin ein beim Arbeitsgericht Essen unter dem Az: 1 BV 14/11 anhängiges Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, das die Beteiligten wegen eines beim Bundesarbeitsgerichts unter dem AZ: 1 ABR 62/12 anhängigen Parallelverfahrens ruhend gestellt haben.
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Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 62/12 (A)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

  • openjur.de

    Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

  • Bundesarbeitsgericht

    Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG
    Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaft

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rote-Kreuz-Schwestern - und die Leiharbeitsrichtlinie




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16  

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG setzt voraus, dass es sich bei der zur Arbeitsleistung an einen Entleiher überlassenen Person um einen Arbeitnehmer iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG handelt (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 11, BAGE 151, 131; 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - zu II der Gründe, BAGE 78, 252) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14  

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

    Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
  • LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15  

    Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

    Das für einen positiven Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Arbeitnehmervertretung folgt in aller Regel daraus, dass der Arbeitgeber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts in Abrede stellt und deshalb davon absieht, eine mitbestimmte Regelung zu treffen (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 14).

    In seinem Vorlagebeschluss vom 17.03.2015 (- 1 ABR 62/12 (A), ZTR 2015, 400, Rn. 12) hat das Bundesarbeitsgericht erneut ausgeführt, dass Mitglieder der E.-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer im Sinne des im nationalen Recht verwandten allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs sind und hierzu Folgendes angeführt:.

    Auch die Tätigkeit der als Leiharbeitsunternehmen und entleihenden Unternehmen handelnden Rechtsträger unterscheide sich nicht (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 21).

    Hinzu kommt, dass das Bundesarbeitsgericht Zweifel hat, ob die E.-Schwestern, die aufgrund von Gestellungsverträgen gegen Entgelt fremdbestimmt bei einem Dritten tätig sind, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/14/EG vom 19.11.2008 über Leiharbeit fallen (BAG 17.03.2015 a.a.O.).

    Es ist nicht hinreichend geklärt, ob das Unionsrecht der Heranziehung der im nationalen Recht geltenden Grundsätze entgegensteht, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden (BAG 17.03.2015 a.a.O. Rn. 17).

  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13  

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    Auch wenn die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Tätigkeit" unter Beachtung des Art. 1 Abs. 2 RL 2008/104/EG im Einzelnen nicht abschließend geklärt ist, besteht an dessen Vorliegen hier jedenfalls kein Zweifel, da es sich bei der Beklagten nicht um einen gemeinnützigen Rechtsträger handelt (vgl. dazu BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) -) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

    Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15  

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

    Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15  

    Befristung - Hochschulprofessoren

    Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 AZR 625/15 - Rn. 41; 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - Rn. 32, BAGE 154, 196; 17. März 2015 - 1 ABR 62/12 (A) - Rn. 18, BAGE 151, 131) .
  • LAG Saarland, 07.12.2016 - 2 TaBV 6/15  

    Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Durchführung von

    Damit kann von einer Einstellung auch dann gesprochen werden, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit auch zu verwirklichen (vgl. BAG im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 17.03.2015 - 1 ABR 62/12 - in ZTR 2015, 400-402 - Rn. 8 bei juris; BAG Beschluss vom 23.06.2010 - 7 ABR 1/09 - in NZA 2010, 1302-1304 - Rn. 13 bei juris; Thüsing in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 15. Aufl. München 2016, Rn. 29 ff sowie 53 ff zu § 99 BetrVG m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12   

Volltextveröffentlichungen

  • Betriebs-Berater

    Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall DRK-Schwestern)

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