Rechtsprechung
BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87, 1 BvL 5/87, 1 BvL 6/87, 1 BvL 7/87 |
Steuerliche Absetzung einer Geldbuße
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Ordnungswidrigkeit - Wirtschaftlicher Vorteil - Abschöpfung mit Geldbuße - Einkommensteuer - Abschöpfungsbetrag - Bemessungsgrundlage
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Abzugsverbot für Geldbußen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Steuerordnungswidrigkeiten
- Steuerstraftaten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 228
- NJW 1990, 1900
- MDR 1990, 1090
- NStZ 1990, 393
- WM 1990, 738
- BB 1990, 825
- DB 1990, 1013
- BStBl II 1990, 483
Wird zitiert von ... (229) Neu Zitiert selbst (20)
- BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82
Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Das Änderungsgesetz war insoweit die Reaktion (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 10/1314, S. 1) auf zwei Entscheidungen des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1983 (BFHE 140, 50 und 62), durch die eine (damals noch so bezeichnete) Geldstrafe nach § 890 ZPO, eine Geldbuße nach § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB sowie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt worden waren.Der Große Senat war zu der Auffassung gelangt, daß Geldbußen durch den Betrieb veranlaßte Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG und damit Betriebsausgaben sein könnten, wenn ihre Abziehbarkeit mangels positiven Abzugsverbots die notwendige Folge des steuerrechtlichen Nettoprinzips sei; soweit der Zweck der Geldbuße, ein unlauteres Gewinnstreben zu bekämpfen, damit kollidiere, sei eine Abwägung zwischen dem Nettoprinzip und dem speziellen Zweck des Ordnungswidrigkeitenrechts geboten, die Sache des Gesetzgebers und nicht des Richters sei (vgl. BFHE 140, 50 (59)).
Das Finanzgericht setzte den Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Gewerbeertrag jeweils in Höhe von insgesamt 132.232 DM niedriger fest und nahm insoweit auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH 140, 50) Bezug.
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Außerdem darf er sich - wie stets bei der Ordnung von Massenerscheinungen - bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 78, 214 (226 f.) m. w. N.).b) Der allgemeine Gleichheitssatz ist schließlich weder dadurch verletzt, daß bei einer Gewinnabschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG der auf den fraglichen Geldbetrag entfallende Steueranteil häufig nur geschätzt werden kann (vgl. dazu auch BVerfGE 78, 214 (229)), noch dadurch, daß bei einer Abschöpfung nach §§ 73 ff. StGB, § 29a OWiG oder § 8 WiStG die Möglichkeit der einkommensteuerlichen Absetzung bei den einzelnen Tätern je nach deren Einkommensverhältnissen ganz unterschiedlich zu Buche schlagen kann.
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Daraus folgt für das Gebiet des Steuerrechts vor allem, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet werden muß (vgl. BVerfGE 61, 319 (343); 66, 214 (222 f.); 67, 290 (297); 68, 143 (152 f.); 72, 200 (260); 74, 182 (200)).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Daraus folgt für das Gebiet des Steuerrechts vor allem, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet werden muß (vgl. BVerfGE 61, 319 (343); 66, 214 (222 f.); 67, 290 (297); 68, 143 (152 f.); 72, 200 (260); 74, 182 (200)). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder angedroht und verhängt werden sollen, ist der Gesetzgeber an den für Strafandrohungen entwickelten Grundsatz des schuldangemessenen Strafens gebunden, nach welchem jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (vgl. etwa BVerfGE 28, 386 (391) m. w. N.; zuletzt auch BVerfGE 64, 261 (271)). - BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Das geltende Einkommensteuerrecht zieht daraus die Konsequenz, daß bei den hier in Betracht kommenden Einkünften nur der Gewinn, das heißt der Zuwachs des Betriebsvermögens im Laufe des Wirtschaftsjahres, der Besteuerung unterliegt und daß grundsätzlich alle betrieblich veranlaßten Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar sind (vgl. insoweit auch BVerfGE 27, 58 (64 f.)); dieses sogenannte Prinzip der Nettobesteuerung ist in § 4 Abs. 1 und 4 EStG ausdrücklich niedergelegt. - BGH, 23.09.1988 - 2 StR 460/88
Besteuerung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, daß dem Verfall nach §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG ebenso wie der Abführung nach § 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden muß (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28; bedenklich für die Fälle des § 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)). - BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84
Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, daß dem Verfall nach §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG ebenso wie der Abführung nach § 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden muß (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28; bedenklich für die Fälle des § 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)). - BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69
Kurzzeitige Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder angedroht und verhängt werden sollen, ist der Gesetzgeber an den für Strafandrohungen entwickelten Grundsatz des schuldangemessenen Strafens gebunden, nach welchem jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (vgl. etwa BVerfGE 28, 386 (391) m. w. N.; zuletzt auch BVerfGE 64, 261 (271)). - BGH, 18.12.1981 - 2 StR 121/81
Ordnungsgemäße Anordnung des Verfalls - Anwendung des Bruttoprinzips …
Auszug aus BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, daß dem Verfall nach §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG ebenso wie der Abführung nach § 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden muß (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28;… bedenklich für die Fälle des § 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)). - BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79
Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
- BFH, 06.11.1968 - I R 12/66
Steuerrechtliche Behandlung einer gegen einen Steuerpflichtigen verhängten …
- BFH, 18.12.1975 - IV R 12/72
Gebührenpflichtige Verwarnung - Betriebsausgabe - Rechtsanwaltsgebühren - …
- BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84
Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
- BFH, 21.07.1955 - IV 373/54 U
Abzugsfähigkeit von Geldstrafen und Kosten eines Strafprozesses als …
- BFH, 23.07.1965 - VI 9/64 U
Steuerminderung durch Geldstrafenabzug
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.). - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m. w. N.).Solche Abzugsverbote bedürfen jedoch stets eines besonderen, verfassungsrechtlich tragfähigen sachlichen Grundes, wie er etwa für das Verbot des Abzugs von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG, vgl. BVerfGE 81, 228 ) oder für die grundsätzliche Nichtabzugsfähigkeit des Aufwands für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, vgl. BVerfGE 101, 297 ) gegeben ist.
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
(1) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Anordnung in Art. 316h Satz 1 EGStGB - neben der Entlastung der Rechtsprechung von schwierigen Prüfungen des jeweils günstigeren Rechts und dem Vermeiden eines jahrelangen Nebeneinanders von altem und neuem Recht (vgl. BTDrucks 18/11640, S. 84) - das legitime Ziel (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 110, 1 ), auch für verjährte Taten vermögensordnend zugunsten des Geschädigten einer Straftat einzugreifen und dem Täter den Ertrag seiner Taten - auch im Falle fehlender Strafverfolgung - nicht dauerhaft zu belassen.
- BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - …
So tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, namentlich dann zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, etwa weil eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4/87, 1 BvL 5/87, 1 BvL 6/87, 1 BvL 7/87, BVerfGE 81, 228; vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 14, 338, und vom 21. Juli 2010 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m.w.N.). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend zu behandeln, wenn zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 68, 287 ; 81, 156 ; 81, 228 ; 82, 126 ). - BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ; siehe auch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -).Die Abschöpfung rechtswidrig erzielter Gewinne ist nicht notwendig eine vergeltende Sanktion (vgl. BVerfGE 81, 228 ).
Das in §§ 73 ff. StGB geregelte Rechtsinstitut des Verfalls kann dazu beitragen, dieses legitime gesetzgeberische Ziel (vgl. BVerfGE 81, 228 ) zu erreichen (zu den Anforderungen an die Geeignetheit einer gesetzlichen Regelung BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 67, 157 ; 70, 278 ; 96, 10 ):.
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
aa) Zum objektiven Nettoprinzip hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips des Einkommensteuerrechts auch verfassungsrechtlich geboten ist; jedenfalls aber kann es der Gesetzgeber beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und darf sich generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ). - BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22
Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
- BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
- BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17
BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18
Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
- BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01
Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 09.01.1997 - IV R 5/96
Billigkeitsmaßnahme trotz Rücknahme der wegen Verfassungswidrigkeit erhobenen …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06
Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 27.09.1996 - VI R 47/96
Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist …
- BFH, 14.05.2014 - X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99
Gesamte Einnahmen aus dem Verkauf des Kokains
- FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
- BFH, 09.06.1999 - I R 100/97
Geldbuße als Betriebsausgabe
- BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06
Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
- BGH, 07.03.2024 - 1 StR 438/23
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 194/84
Abzugsverbot für Geldbußen bei Abschöpfung des Bruttogewinns
- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
- BFH, 05.06.1996 - I B 127/95
Steuerliche Absetzbarkeit von ursprünglich gegenüber einer Kapitalgesellschaft …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96
Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
- BFH, 23.03.2011 - X R 59/09
Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten …
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08
Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
- FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09
Die Kosten des Erststudiums
- BFH, 31.07.1990 - I R 173/83
An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere als gewerbliche Tätigkeit
- BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2013 - 5 K 2157/12
Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich …
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10
Gemeindewerke Schutterwald
- FG Hessen, 29.10.2009 - 13 K 3181/08
Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2021 - 3 Kart 210/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Antrag auf Genehmigung der …
- BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
- BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
- BGH, 31.01.2024 - 4 StR 129/23
Verbotenes Inverkehrbringen von Lebensmitteln; Anordnung der …
- FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00
Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 1213/14
Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08
Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
- FG Münster, 24.01.2024 - 12 K 357/18
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht …
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05
Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
- BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19
Einziehung (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas: ersparte Einkommensteuer …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04
Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung
- FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
- FG Münster, 16.07.2014 - 10 K 2637/11
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für …
- BFH, 31.07.1990 - I R 62/86
Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
- FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02
Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; …
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06
Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgemäß
- BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96
Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in …
- BFH, 09.06.1999 - I R 64/97
Keine Rückstellung für Geldbußen
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …
- BFH, 07.12.2022 - I R 15/19
EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 …
- BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16
Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BFH, 07.12.1994 - I R 7/94
Hinterziehungszinsen unterliegen auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende …
- FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20
Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …
- FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11
Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16
Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99
Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …
- FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
- FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10
Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten …
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92
Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
- BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85
Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- FG Münster, 01.10.1998 - 12 K 6280/97
Verfassungsmäßigkeit der Kfz-Listenpreisregelung
- BFH, 07.04.1992 - VIII R 79/88
Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17 , 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß
- BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431
Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10
Stadtwerke Freudenstadt
- BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90
Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00
Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des generellen sektoralen …
- FG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 K 3239/00
Beschränkte Steuerpflicht; Quellenbesteuerung; Antragsveranlagung; Wohnsitz; …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00
Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00
Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02
Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei …
- BFH, 20.06.1990 - I R 141/84
Verzögerung der Revisionsbegründung außerhalb des Machtbereichs des Finanzamts …
- LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04
Wirtschaftsrecht
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 168/01
Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. …
- BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung; Bestechlichkeit im geschäftlichen …
- FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13
Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
- FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06
Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung des …
- BFH, 13.12.2005 - VIII B 74/05
NZB: Divergenz, Nachzahlungszinsen als WK
- FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05
Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
- BFH, 20.06.1990 - I R 73/88
Abzug eines Bußgelds als Betriebsausgabe
- FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 10/10
Rechtmäßigkeit der Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
- FG Münster, 22.12.2017 - 4 K 1099/15
Betriebsausgabenabzug für EU-Geldbuße - Kartellverstoß, Geldbuße, …
- BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09
Keine Unbilligkeit der Besteuerung von Schmiergeldzahlungen
- BFH, 15.03.2000 - VIII R 34/96
Rückstellungen; steuerliches Abzugsverbot
- FG Schleswig-Holstein, 26.03.2019 - 4 K 187/18
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung …
- FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
- FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
- FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11
Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
- FG Hamburg, 07.07.1995 - VII 24/93
Rechtmäßige gewinnerhöhende Auflösung von gebildeten Jubiläumsrückstellungen; …
- BFH, 07.12.1994 - II R 58/89
Bei der Einheitsbewertung im Sachwertverfahren ist die Alterswertminderung des …
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
- FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09
Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
- FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2593/09
Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 2 K 19/11
Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2003 - 1 L 323/02
Gleichheitsgrundsatz, Praktikabilität, Typengerechtigkeit; Systemgerechtigkeit, …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 124/10
Streitgegenstand: Gewerbesteuer 2005-2007 - Bindung an Wahl der …
- FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09
Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte - …
- FG Münster, 21.07.2003 - 4 K 1599/00
Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar
- BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11
Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09
Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
- FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11
Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
- BGH, 18.02.1992 - KRB 13/91
Bußgeldbescheid - Anfechtung - Wiederaufnahme des Verfahrens - Ziel der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 10 K 122/99
Betriebsausgabenabzug eines sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG für Fahrten …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1535/09
Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21
Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- FG Niedersachsen, 17.03.1999 - II 653/98
Führung eines Fahrtenbuchs zum Nachweis der Privatfahrten; Geltung der 1%-Regel …
- BayObLG, 19.06.1997 - 3 ObOWi 60/97
Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - …
- BayObLG, 25.04.1995 - 3 ObOWi 11/95
Schwarzarbeit; Ermittlung des erzielten wirtschaftlichen Vorteils
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 10 K 55/95
Betriebsausgabenabzug eines Bußgeldes des Bundeskartellamtes; Abzugsverbot für …
- BSG, 11.02.1993 - 7/9b RAr 10/92
Fernunterricht - Unterhaltsgeld - Ganztätgiger Unterricht - Dauer
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- OLG Rostock, 12.01.2010 - 2 Ss OWi 282/09
Bußgeldbewehrte Nichtvorlage einer Fischereierlaubnis bzw. eines Fischereischeins …
- FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 10 K 65/01
Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße; …
- VG Karlsruhe, 01.02.2005 - 5 K 1024/03
Kein Verlustausgleich, Verlustvortrag oder Verlustrücktrag im Rahmen der …
- FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 179/03
Niederländische und finnische Quellensteuern ohne Besteuerung der zugrunde …
- BFH, 19.05.1994 - VIII B 85/93
Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Darlegung der grundsätzlichen …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
- FG Hessen, 24.06.2021 - 6 K 1784/19
Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Anforderungen für …
- FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12
Kosten für Erststudium als Werbungskosten
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- FG Baden-Württemberg, 12.01.1996 - 9 K 208/94
Minderung des Gewinns durch Geldbußen, die das Bundeskartellamt festgesetzt hat; …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18
Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen; Umgriffsflächen- und Vollgeschossmaßstab; …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
- FG Hamburg, 24.02.2004 - IV 146/01
Ausfuhrerstattung: Zum Umfang der Erklärungspflicht bei Art. 8 VO (EWG) Nr. …
- FG Niedersachsen, 17.04.2002 - 9 K 55/98
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeit; …
- FG Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 5 K 193/98
Berücksichtigung des Verlustes aus seiner Beteiligung an einer in Konkurs …
- FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05
Zulässigkeit der Rückforderung von überzahlter Eigenheimzulage gemäß § 37 Abs. 2 …
- FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 35/99
Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG
- FG Thüringen, 31.01.1995 - I 58/95
Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage; Vornahme begünstigter Investitionen …
- BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 1104/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- FG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 5 V 285/04
Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig
- FG Thüringen, 14.02.1996 - I 277/95
Gewährung der großen Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung von …
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
- VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05
Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
- VG München, 18.12.2007 - M 5 K 06.916
Ludwig-Holger Pfahls
- FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00
Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97
Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- FG Nürnberg, 21.11.1996 - IV 257/95
- FG Sachsen, 05.04.2002 - 2 K 815/00
Vereinbarkeit der Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 Einkommenssteuergesetz …
- FG Münster, 06.05.1998 - 4 K 6059/97
Ansatz der privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Sog. 1 vom …
- FG München, 08.11.1996 - 8 K 2698/96
- FG Hamburg, 01.03.1999 - II 318/98
Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S.1 Einkomenssteuergesetz (EStG); …
- FG Niedersachsen, 17.03.1999 - 2 K 653/98
Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvL 6/87 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)