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   BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17   

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https://dejure.org/2018,9116
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 (https://dejure.org/2018,9116)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 (https://dejure.org/2018,9116)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 2018 - 1 BvR 1011/17 (https://dejure.org/2018,9116)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Art. 103 Abs. 1 GG § 558 BGB

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer zivilgerichtlichen Überraschungsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 558 Abs 1 S 1 BGB, § 559 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung ...

  • Wolters Kluwer

    Mieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als Überraschungsentscheidung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein stillschweigender Verzicht auf Modernisierungsmieterhöhung durch vorangegangenes Erhöhungsverfahren auf Vergleichsmiete

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; BGB § 558
    Mieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als Überraschungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 440
  • ZMR 2018, 915
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 ZB 20.31306

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verfahrensmangel

    Abgesehen davon, dass die Aufklärungsrüge nicht dazu dient, Versäumnisse eines anwaltschaftlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6), statuiert Art. 103 Abs. 1 GG auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 9 ZB 18.33046 - juris Rn. 5).
  • BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im

    Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2016 über die Zurückweisung der Anhörungsrüge gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2018 - 1 BvR 1011/17 -, juris).
  • BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19

    Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess

    Mit der Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichthofs vom 29. August 2019 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2019 über die Anhörungsrüge gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2018 - 1 BvR 1011/17 -).
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