Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,552
BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 (https://dejure.org/2010,552)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 (https://dejure.org/2010,552)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 (https://dejure.org/2010,552)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 19 Abs. 4 GG
    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 17 Abs 1 GefAbwG ND 1998, § 18 Abs 1 Nr 2 Buchst b GefAbwG ND 1998, § 18 Abs 1 Nr 3 GefAbwG ND 1998
    Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche ...

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von Bahngleisen im Anschluss an eine Versammlung bei einem Castor-Transport; Zulässigkeit einer inzidenten ...

  • rav-polizeirecht.de

    Nds GefAG §§ 17ff; Nds Verwaltungskostengesetz; Nds Allgemeine Gebührenordnung; GG Art. 19 Abs. 4
    Gewahrsam Kosten Rechtsweg Heranziehungsbescheid

  • rav.de

    BVerfG bejaht (isolierten) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Kostenbescheid wegen Gewahrsam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von Bahngleisen im Anschluss an eine Versammlung bei einem Castor-Transport; Zulässigkeit einer inzidenten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahme erfolgreich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahme erfolgreich

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    PolG, VwVG, Art. 8 GG
    Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.07.2010, Az.: 1 BvR 1634/04 (Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, original erschienen in: JA 2011 Heft 2, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1482
  • DÖV 2010, 941
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Zwar gehört hierzu auch, dass das Gericht eine rechtswegfremde, entscheidungserhebliche Vorfrage prüft und über sie entscheidet (vgl. BVerfG 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - Rn. 51).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der

    Erledigt sich - wie hier - die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482, juris, Rn. 49 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2004 - 1 S 2206/03 -, NVwZ-RR 2005, 540, juris, Rn. 57, und Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, DVBl. 2011, 626, juris, Rn. 22; VG Oldenburg, Urt. v. 26.6.2012 - 7 A 2830/12 -, juris, Rn. 15; vgl. bereits Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11 -, NordÖR 2012, 355, juris, Rn. 22, zur Kostenpflicht bei polizeilicher Beförderung einer hilflosen Person).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2010 (- 1 BvR 1634/04 -, a.a.O., juris, Rn. 57) verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 SOG nicht erhoben (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 26.6.1997 - 2 BvR 126/91 -, juris).

  • VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

    Verwaltungsgerichte, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

    Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn sich eine Rechtsfrage ohne weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62).
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