Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.09.1996

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96   

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https://dejure.org/1998,123
BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1998,123)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1998,123)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1998 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1998,123)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des Sozietätsverbots zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern: Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung - keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern hinsichtlich der Sozietätsfähigkeit mit Anwaltsnotaren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwaltsnotar - Wirtschaftsprüfer - Verbot einer Sozietät - Gemeinsame Berufsausübung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Sozietät von Anwaltsnotaren mit Wirtschaftsprüfern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sozietät von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

  • BRAK-Mitteilungen

    Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 193

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Sozietätsverbot für Anwaltsnotare und Wirtschaftsprüfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 49
  • NJW 1998, 2269
  • NJW 1999, 401
  • ZIP 1998, 1068
  • MDR 1998, 864
  • DNotZ 1998, 754
  • BB 1998, 1379
  • DB 1998, 1328
  • AnwBl 1998, 333
  • AnwBl 1998, 405
  • NZG 1998, 546
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Das gilt in besonderem Maße, wenn bei Grundrechtseingriffen Gesetzesänderungen den ursprünglich zur Begründung herangezogenen Kontext ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96, BVerfGE 98, 49, 59 f.).
  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch;

    Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Lässt der Gesetzgeber unterschiedliche Ausgestaltungen desselben Berufs zu und ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes im Haupt- und im Zweitberuf möglich, wirken sich solche Unterschiede nicht nur im Hinblick auf Regelungen der Berufsausübung aus (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 237 ; 98, 49 ), sondern vor allem im Hinblick auf die grundgesetzkonforme Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen und die verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Berufswahl.

    Diese ergeben sich zwangsläufig daraus, dass zwar in beiden Notariatsformen der Notar Inhaber eines öffentlich Amtes ist, das Berufsbild jedoch unterschiedlich ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 98, 49 ), was sich auf die Berufszugangsvoraussetzungen auswirkt.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3527
BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1996,3527)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1996,3527)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 1996 - 1 BvR 1773/96 (https://dejure.org/1996,3527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de

    Einstweilige Aussetzung des durch den BGH (ZIP 1996, 1789) ausgesprochenen Verbots der Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgenabwägung - Anwaltsnotar - Wirtschaftsprüfer - Sozietät

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 45
  • NJW 1998, 2269
  • ZIP 1997, 117
  • BB 1996, 2372
  • AnwBl 1997, 283
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00

    Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH

    3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, ohne hinreichenden sachlichen Grund bei den Regelungen über die gemeinsame Berufsausübung zwischen Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zu differenzieren (vgl. hierzu BVerfGE 80, 269, 285; 98, 49, 62 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluß vom 20. September 1996 - 1 BvR 1773/96, ZIP 1997, 117; dazu Henssler, ZIP 1997, 1481, 1483).
  • AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03

    Verbot der Sternsozietät - Verstoß durch Satzung einer

    Die Regelung der Sternsozietät in der BRAO verletzt auch nicht den bei den gesetzlichen Regelungen zur Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu beachtenden allgemeinen Gleich- heitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, ZIP 1997, 117; 1998, 1068, 1070).
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